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Maut

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David93
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Re: Maut

Beitrag von David93 »

Andreas Scheuer war auch beteiligt, auch wenn er zu dem Zeitpunkt im Verkehrsministerium nicht in der 1. Reihe stand.
Und Dobrindt ist immer noch Vorsitzender der CSU im Bundestag.
Letzteres muss seine Partei wissen wie sie damit umgeht. Aber von einem Bundesminister erwarte ich schon dass solche Peinlichkeiten nicht passieren.

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Re: Maut

Beitrag von GIFWilli59 »

Ich habe auch den Eindruck, dass die CSU nicht in der Lage ist, geeignetes Personal für diesen Posten (den sie ja schon mehrfach besetzt hat) bereitzustellen.
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Re: Maut

Beitrag von 3303 »

Sehr gut, dass die Maut nun nicht kommt.
Es ist für (fast) alle besser so.
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Dass sie vor dem Guten und Schönen, das ihnen oft beschwerlich ist, murren.“

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Re: Maut

Beitrag von gfm49 »

auch wenn ich die Maut persönlich ablehne und mich freue, dass sie nicht kommt, sehe ich das juristisch etwas anders: wenn man immerhin den Generalanwalt beim EuGH überzeugt hat, kann die rechtliche Argumentation in dieser zunächst eigentlich völlig aussichtslos erscheinenden Sache nicht so völlig abwegig gewesen sein. So gesehen habe ich eher Respekt vor den Juristen im BMV, dass sie überhaupt so weit gekommen und nicht gleich im Vorfeld "auf die Schnauze gefallen" sind.
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Theo
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Re: Maut

Beitrag von Theo »

Es gibt jetzt eigentlich zwei Varianten, bei der einten ist Deutschland der wo etwas verändert, bei der anderen bleibt in Deutschland alles wie bisher und dafür müssen praktisch alle EU-Staaten ihr System komplett ändern.
Variante 1: Deutschland lagert die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft aus und führt die Maut für alle ein. Das hätte dann aber zur Folge dass das durch die KFZ-Steuer und einem Anteil vom Benzinpreis finanzierte Strassennetzt auf einen Schlag erheblich kürzer würde und somit KFZ-Steuer und Benzinpreis sinken müssten. Genau das soll aber nicht passieren dürfen, bleibt also nur mehr die andere Lösung.
Variante 2: In sämtlichen EU-Ländern mit Autobahnmaut muss diese per sofort aufgehoben werden ( egal wie privat die Gesellschaften sind ) und dafür muss der jeweilige Staat die Mindereinnahmen anders finanzieren und die privaten Betreiber finanziell entschädigen. Dies geschieht am besten durch höhere KFZ-Steuer und höheren Benzinpreis. Wer traut sich den Italienern und Franzosen diesen Vorschlag zu überbringen?

Die EU verbietet in ihrem Gleichheitswahn ( was dann noch lange nicht bedeutet dass in diesem Wahn alle gleich behandelt werden, sondern eher das Gegeteil ) den Deutschen genau dass was fast alle anderen rings um sie schon seit Jahrzehnten betreiben und das offensichtlich nur darum weil Deutschland das einzige Land ist dass den Mumm hat zu Sagen was Sache ist während die anderen nur faule Argumente vorstrecken um die Ausländer hemmungslos zu schröpfen.

Manchmal habe ich das Gefühl dass es in Brüssel Kreise gibt die den Karren extra an die Wand fahren und der Rest wunder sich über das Thema Brexit. Wenn die Eu so weitermacht schafft sie es vielleicht sogar noch kürzer zu existieren als die Sowjetunion.
Der letzte Regierungsvertreter wo an einer Pressekonferenz etwas für die Menschen positives gesagt hat und dies dann auch später eingehalten hat war Günter Schabowski am 9.11.1989.
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beast
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Re: Maut

Beitrag von beast »

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.
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Petz
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Re: Maut

Beitrag von Petz »

beast hat geschrieben: 18.06.2019 - 18:49 Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.
Würde mich sehr interessieren wie Du das begründest denn von irgendeiner Art der Mautkompensation hab ich damals absolut nichts gespürt. Einzige Umstellung etwa zur selben Zeit war die vernünftige Bemessungsgrundlagenänderung sowohl bei der KFZ - Steuer als auch bei der Haftplichtversicherung vom Hubraum auf KW aber die war aufkommensneutral und traf mich aber insoferne überraschend positiv weil ich selbst nur Fahrzeuge mit unterdurchschnittlicher Motorleistung nutz(t)e.
Petz beendet seine Mitgliedschaft mit Ende Juni 2020 aufgrund unüberbrückbarer Differenzen bez. der Auslegung der Forennettique welche ich in der aktuell von den Moderatoren praktizierten Form als Zensur einstufe. Ich bleibe aber bis auf weiteres im persönlichen Ausstiegstopic und per PN für Fragen, Hilfe beim Modellbau etc. noch aktiv.

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Re: Maut

Beitrag von NeusserGletscher »

An das Märchen, dass die Maut Deutsche Autofahrer nicht belastet, hat doch hier hoffentlich niemand geglaubt. Spätestens bei der nächsten "Anpassung" der KFZ-Steuer wäre davon keine Rede mehr gewesen. Ich erinner nur mal daran, was die Berufslügner seinerzeit bei der Einführung der Abgeltungssteuer versprochen hatten. Die Sparguthaben der Renter und Kleinsparer sollten unangestastet bleiben. Doch die Sparerfreibeträge wurden dann von anfänglich 6.000 DM auf heute 800 Euro abgeschmolzen bzw. genau genommen abgeschafft. Denn die 800 Euro sind heute kein Freibetrag im Sinne "Kapitaleinkünfte - Kosten" sondern ein Pauschbetrag, mit dem alle Kosten abgegolten sind. Profitieren tun dagegen Vermögende, deren Besteuerung auf 25% gedeckelt ist. Und wieder einmal werden die kleinen Sparer abgezockt und die Reichen gepampert. Nicht anders wird es bei der PKW-Maut laufen, die vermutlich nun halt in anderer Form eingeführt wird. Denn die Politik braucht dieses Instrument, um den privaten Bau und Unterhalt von Fernstraßen damit am Haushalt vorbei zu finanzieren. Denn wenn der Staat Einnahmen aus PKW- und LKW-Maut an "Investoren" AKA Strohmänner abtritt, die dann anstelle des Staates den Kredit aufnehmen, dann taucht dies nicht in der Schuldenbilanz der BRD auf und man kann mit diesem für den Steuerzahler teuren Taschenspielertrick die Schuldenobergrenze einhalten, während die Investoren praktisch risikofrei eine Kapitalrendite von 10% und mehr einsacken.
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beast
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Re: Maut

Beitrag von beast »

Petz hat geschrieben: 18.06.2019 - 19:08
beast hat geschrieben: 18.06.2019 - 18:49 Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.
Würde mich sehr interessieren wie Du das begründest denn von irgendeiner Art der Mautkompensation hab ich damals absolut nichts gespürt. Einzige Umstellung etwa zur selben Zeit war die vernünftige Bemessungsgrundlagenänderung sowohl bei der KFZ - Steuer als auch bei der Haftplichtversicherung vom Hubraum auf KW aber die war aufkommensneutral und traf mich aber insoferne überraschend positiv weil ich selbst nur Fahrzeuge mit unterdurchschnittlicher Motorleistung nutz(t)e.
Leider finde ich den Artikel nicht mehr wo das super beschrieben war. Aber in dem Spiegel Artikel findet man auch was dazu.

https://m.spiegel.de/wirtschaft/soziale ... 73032.html
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Re: Maut

Beitrag von eMGee »

Warten wir die nächste BT-Wahl ab, dann kommen ganz andere Beiträge für die Autofahrer/Pendler...

Die Kfz-Steuer hätte nach unten angepasst werden sollen, dazu ein ähnliches System für Vignetten wie in AT oder CH eingeführt. Hätte man zwar manche Deutsche nicht abkassieren können aber ich lehne mich mal aus dem Fenster, dass es mit EU-Recht vereinbar gewesen wäre. Selber schuld aber was will man von Dobrindt und Scheuer schon erwarten?
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Re: Maut

Beitrag von NeusserGletscher »

Das beste on Top: Der Simpel Scheuer hat tatsächlich schon mit mehreren Unternehmen Verträge für die Erfassung der Maut abgeschlossen. Ich bin gespannt, ob seine Intelligenz dazu gereicht hat, eine Nichtigkeitsklausel für den Fall einzubauen, dass die Maut für rechtswidrig erklärt wird.

Der ganze Irrsinn für vielleicht 500 Millionen Einnahmen, deren Höhe dazu noch von Fachleuten bezweifelt wurden. Zum Vergleich, über die Mineralölsteuer nimmt der Fiskus mehr als 40 Milliarden ein. Ohne den Datenschutz zu tangieren, ohne private Unternehmen für deren Erfassung zu mästen.

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Re: Maut

Beitrag von br403 »

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Re: Maut

Beitrag von 3303 »

beast hat geschrieben: 18.06.2019 - 18:49 Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.
Selbst wenn das damals so gewesen sein sollte, wäre es vermutlich nicht relevant gewesen. Ich würde mal vermuten, dass die Maut in AT vor der Antidiskriminierungsgsgesetzgebung eingeführt wurde.
Wer weiß das genauer?
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Werna76
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Re: Maut

Beitrag von Werna76 »

Ich kann die Diskussion null nachvollziehen, die Entscheidung war die einzig logisch mögliche, ansonsten hätte sich die gesamte EU ad absurdum geführt.
Deutschland steht es frei die Maut genauso zu gestalten wie Österreich, dann ist alles ok.
Aber in dem Land in dem prozentuell gesehen weltweit am meisten SUVs verkauft werden und von den bevölkerungsreichsten Nationen die Zweit-PS-stärksten Autos verkauft werden (in dem jetzt aber plötzlich alle grün sein wollen) würde jede Partei die das macht dramatisch verlieren.
Was für ne scheinheilige verlogene Welt mal wieder.

Andererseits falls die deutsche Maut in der Form durchgegangen wäre...
hätt ichs schon gerne gesehen, dass man die "besondere Ortstaxe" die in Salzburg jährlich für Ferienwohnungen zu zahlen ist dramatisch erhöht hätte und die Holländer und Engländer die halb Salzburg zusammengekauft haben endlich hätte abschröpfen können.
Und an den Transitstrecken in Österreich die Maut ebenfalls deutlich erhöhen, die Österreicher bekommens zurück alle anderen zahlen. Wäre am Brenner und an der A10 eigentlich ein super Geschäft für Österreich.
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Jan Tenner
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Re: Maut

Beitrag von Jan Tenner »

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.
Der letzte Satz ist schlicht falsch! Im Zuge der Diskussion um die "Mautkompensation" damals für eu-juristisch abgesehnet, was in Ordnung ist und daran hat sich Österreich auch gehalten:
  • Keine grundsätzliche Kompensation der Mautgebühren durch etwaige Steuererleichterungen
  • Eine steuerliche Entlastung für besonders betroffene Gruppen (zB Pendler) ist in Ordnung, so lange die wirtschaftliche Last der Maut nicht generell auf andere Staatsbürger abgewälzt wird und die betroffende Gruppe nur eine kleine Teilmenge der Gesamtnutzer darstellt
Meines Wissens hat noch nie jemand beanstandet, dass die österreichische Regelung sich daran nicht gehalten hat.
Diese Rahmenbedingungen lagen also für die deutsche Regierung auch beim deutschen Mautvorhaben rechtssicher auf dem Tisch. Wenn man sich daran gehalten hätte, hätte nichts und niemand das juristisch oder politisch beanstandet. Das deutsche Modell ist aber explizit so konstruiert, dass KEIN Deutscher mehr bezahlen sollte und die Kostenlast NUR Ausländer tragen sollten.

Und mit dieser Konstruktion der Maut steht Deutschland ganz alleine unter allen EU-Staaten da. Daraus zu konstruieren, dass "ja alle über die Maut abzocken, nur wenn Deutschland das macht, wird es von der EU verboten", ist eine peinliche Opferlegende :flop:
Der einzige mMn vergleichbare Fall, in dem ein Staat sich eine eigene Infrastrukturmaßnahme komplett von einem anderem Staat bezahlen lassen wollte, war eine Grenzsicherungsmauer gegen Migranten, die das Land bezahlen sollte, aus dem die Migranten kamen. Das war aber nicht in der EU und ist auf ähnlich viel Kopfschütteln gestoßen wie das deutsche Mautvorhaben...
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beast
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Re: Maut

Beitrag von beast »

Jan Tenner hat geschrieben: 19.06.2019 - 16:38
Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.
Der letzte Satz ist schlicht falsch! Im Zuge der Diskussion um die "Mautkompensation" damals für eu-juristisch abgesehnet, was in Ordnung ist und daran hat sich Österreich auch gehalten:
  • Keine grundsätzliche Kompensation der Mautgebühren durch etwaige Steuererleichterungen
  • Eine steuerliche Entlastung für besonders betroffene Gruppen (zB Pendler) ist in Ordnung, so lange die wirtschaftliche Last der Maut nicht generell auf andere Staatsbürger abgewälzt wird und die betroffende Gruppe nur eine kleine Teilmenge der Gesamtnutzer darstellt
Meines Wissens hat noch nie jemand beanstandet, dass die österreichische Regelung sich daran nicht gehalten hat.
Diese Rahmenbedingungen lagen also für die deutsche Regierung auch beim deutschen Mautvorhaben rechtssicher auf dem Tisch. Wenn man sich daran gehalten hätte, hätte nichts und niemand das juristisch oder politisch beanstandet. Das deutsche Modell ist aber explizit so konstruiert, dass KEIN Deutscher mehr bezahlen sollte und die Kostenlast NUR Ausländer tragen sollten.

Und mit dieser Konstruktion der Maut steht Deutschland ganz alleine unter allen EU-Staaten da. Daraus zu konstruieren, dass "ja alle über die Maut abzocken, nur wenn Deutschland das macht, wird es von der EU verboten", ist eine peinliche Opferlegende :flop:
Der einzige mMn vergleichbare Fall, in dem ein Staat sich eine eigene Infrastrukturmaßnahme komplett von einem anderem Staat bezahlen lassen wollte, war eine Grenzsicherungsmauer gegen Migranten, die das Land bezahlen sollte, aus dem die Migranten kamen. Das war aber nicht in der EU und ist auf ähnlich viel Kopfschütteln gestoßen wie das deutsche Mautvorhaben...
Pendler sind also in Österreich nur eine kleine Teilmenge. Das wusste ich nicht. Gehen die alte zu Fuß zur Arbeit?
Hätte man das in Deutschland leicht zeitversetzt eingeführt. Also erst die Kfz Steuer runter und dann 6 Monate später die Maut für alle, könnte auch niemand was sagen und wir hätten das selbe Ergebniss.
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Re: Maut

Beitrag von scratch »

Es ist durchaus richtig, dass die Voraussetzungen vorher bekannt waren und ein Mautmodell nach Österreich wäre nicht zu beanstanden gewesen. Allerdings hätte dann die CDU/CSU bei der damaligen Wahl wohl einige Stimmen verloren, wenn sie die Maut mit diesen Voraussetzungen einführen hätte wollen. Das wollten sie offensichtlich nicht riskieren. Bin gespannt, auf welche super Idee sie jetzt kommen :)
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Re: Maut

Beitrag von Jan Tenner »

Wie auch in Deutschland sind die Pendler in Österreich nur eine Teilmenge. Und erst Recht nur eine Teilmenge sind Pendler in Österreich gewesen, die durch die Anpassung der Pendlerpauschale entlastet worden sind.
Hätte man das in Deutschland leicht zeitversetzt eingeführt. Also erst die Kfz Steuer runter und dann 6 Monate später die Maut für alle, könnte auch niemand was sagen und wir hätten das selbe Ergebniss.
Erstens ist die Aussage mit demselben Ergebnis nach wie vor falsch.
Zweitens ist die Verknüpfung von Kfz -Steuer-Senkung ja mit eindeutiger Absicht formuliert worden, u.a indem ganz klar versprochen wurde "keinen Deutschen wird die Maut einen Cent kosten" und "nur die Ausländer zahlen".
Entweder unglaublich dämlich oder den Maut-Machern ging es gar nicht um das Ergebnis.
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beast
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Re: Maut

Beitrag von beast »

Jan Tenner hat geschrieben: 19.06.2019 - 19:17 Wie auch in Deutschland sind die Pendler in Österreich nur eine Teilmenge. Und erst Recht nur eine Teilmenge sind Pendler in Österreich gewesen, die durch die Anpassung der Pendlerpauschale entlastet worden sind.
Hätte man das in Deutschland leicht zeitversetzt eingeführt. Also erst die Kfz Steuer runter und dann 6 Monate später die Maut für alle, könnte auch niemand was sagen und wir hätten das selbe Ergebniss.
Erstens ist die Aussage mit demselben Ergebnis nach wie vor falsch.
Zweitens ist die Verknüpfung von Kfz -Steuer-Senkung ja mit eindeutiger Absicht formuliert worden, u.a indem ganz klar versprochen wurde "keinen Deutschen wird die Maut einen Cent kosten" und "nur die Ausländer zahlen".
Entweder unglaublich dämlich oder den Maut-Machern ging es gar nicht um das Ergebnis.
Wieso wäre die Aussage mit demselben Ergebnis nach wie vor falsch?

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Re: Maut

Beitrag von Werna76 »

Wenn das österreichische Modell die Österreicher anscheinend so bevorzugt, dann in Deutschland aber bitte auch die österreichische Normverbrauchsabgabe einführen mit der Österreicher beim Autokauf "bevorzugt" werden.
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Re: Maut

Beitrag von beast »

Werna76 hat geschrieben: 19.06.2019 - 19:38 Wenn das österreichische Modell die Österreicher anscheinend so bevorzugt, dann in Deutschland aber bitte auch die österreichische Normverbrauchsabgabe einführen mit der Österreicher beim Autokauf "bevorzugt" werden.
Was hat jetzt eine österreichische Steuer mit der Maut zu tun. Wir werden hier jetzt nicht alle Steuern/Abgaben die mit dem Auto zusammenhängen vergleichen können.
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Re: Maut

Beitrag von Werna76 »

:lol:
Dann hättest du nicht damit anfangen sollen.
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Re: Maut

Beitrag von Ralf321 »

Werna76 hat geschrieben: 19.06.2019 - 19:38 Wenn das österreichische Modell die Österreicher anscheinend so bevorzugt, dann in Deutschland aber bitte auch die österreichische Normverbrauchsabgabe einführen mit der Österreicher beim Autokauf "bevorzugt" werden.
Gern wenn ich den selben Netto Preis auf dem Wagen auch in D bekomme. Da reißt die Nova nicht mehr raus.
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Re: Maut

Beitrag von Werna76 »

Tja wenn du das so siehst, dann bleibt mir nur Otto Waalkes zu zitieren: "10 von 100 Leuten verstehen nichts von Prozentrechnung. Das sind mehr als 17 Prozent!"

Mühsam.
Ich steig mal wieder desillusioniert aus einer Diskussion hier aus, Halb- und Unwissenheit gepaart mit Anonymität machen eine vernünftige Diskussion unmöglich. Irgendwann lern ich vielleicht dazu und lass den Versuch einfach bleiben.
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Re: Maut

Beitrag von Ralf321 »

Werna76 hat geschrieben: 19.06.2019 - 20:26 Tja wenn du das so siehst, dann bleibt mir nur Otto Waalkes zu zitieren: "10 von 100 Leuten verstehen nichts von Prozentrechnung. Das sind mehr als 17 Prozent!"

Mühsam.
Ich steig mal wieder desillusioniert aus einer Diskussion hier aus, Halb- und Unwissenheit gepaart mit Anonymität machen eine vernünftige Diskussion unmöglich. Irgendwann lern ich vielleicht dazu und lass den Versuch einfach bleiben.
Und? Vergleich die Preise einfach mal. Habe mir vor 2 Jahren 2-3 Angebote machen lassen und jeder Neuwagen war so 2000-4000€ billiger als in D, besserer Ausstattung inkl aller Import kosten.. Kompaktklasse NP in D ca 28tk.
Weiters Bespiel, warum werden wohl soviel t6 importiert?

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