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Volksabstimmungen Schweiz

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Pitz
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pitz »

GMD hat geschrieben:Die Iniative beinhaltet einen Strafenkatalog der nur nach Art der Straftat und nicht der Schwere unterscheidet. Diebstahl ist drin, Körperverletzung nicht. Deswegen muss der Kaugummidieb gehen, der Prügler hingegen nicht. Auch Raser müssen nichts befürchten. Deswegen ist die Iniative schlecht, weil sie unausgegoren und unverhältnismässig ist! Oder anders gesagt: Richtiger Ansatz aber völlig am Ziel vorbeigeschossen!
Ein verurteilter Dieb hat normalerweise mit Vorsatz gehandelt. Hat er es nicht (in Skihütte eingebrochen, da in Bergnot) ist das normalerweise leicht zu belegen und ein Verfahren wird wohl eingestellt.

Bei Körperverletzungen ist es in den Jahren zur "Mode" gewurden, dass sich die Kontrahenten gegenseitig anzeigen. Später hat der Richter kaum mehr Möglichkeiten den Tatverhalt zu ermitteln und so sind diese Urteile oft ziemlich willkürlich.

Erinnert sich noch jemand an "den Helden Dominik Brunner"? Der wurde bei einer Schlägerei getötet, weil er "Zivilcourage" zeigte. Jugendliche hatten Kinder in der U-Bahn angepöbelt, woraufhin Brunner eingriff. Später wurde dann von Zeugen ausgesagt, dass Brunner zuerst zugeschlagen hatte, und das nachdem die "Jugendlichen" (ob es Ausländer waren oder keine spielt keine Rolle, ich glaube es waren sogar Deutsche) eigentlich schon im Abzug waren.
Natürlich war das Verhalten der Jungs grausam, aber es gibt wie immer meist eine Vorgeschichte.

Es mag absurd klingen, aber ein Kaugummidieb hat oft eine höhere kriminelle Energie als ein "Schläger" und sowieso als ein Raser oder "zu tief ins Glas schauer..."

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Pilatus
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

Die Iniative beinhaltet einen Strafenkatalog der nur nach Art der Straftat und nicht der Schwere unterscheidet. Diebstahl ist drin, Körperverletzung nicht. Deswegen muss der Kaugummidieb gehen, der Prügler hingegen nicht. Auch Raser müssen nichts befürchten. Deswegen ist die Iniative schlecht, weil sie unausgegoren und unverhältnismässig ist! Oder anders gesagt: Richtiger Ansatz aber völlig am Ziel vorbeigeschossen!
Also es ist ja nicht so, dass denen nichts passieren würde... Ausgeschafft können sie immer noch werden, nur könnte dort noch der Richter entscheiden.

Erstaundlicherweise setzt die SVP massiv auf diese Initiative anstatt die viel, viel schädlichere Steuerinitiative zu bekämpfen... :(
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Kris
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Kris »

Ich empfinde die Initiative zur Steuergerechtigkeit keineswegs als zu weitreichend. Im Gegenteil, sie erscheint mir eine eher sanfte Minimalregelung, die dennoch zur richtigen Zeit das politisch "gerufene" verkörpert. Nicht mehr nicht weniger.


Niedrige Steuern für Unternehmen reichen für Erfolg zudem nicht unbeding aus: Vgl. Irland... "Hochsteuerländer" dürfen diesem EU Skeptiker jetzt wieder auf die Beine helfen, und die völlig bankrotten Isländer klopfen daher auch bereits an die EU-Türe...
>> Die unaufhaltsame Industrialisierung des Skiraums führt zu Banalisierung und somit zum Verlust der magischen Skisportfreude<<
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Pilatus
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

Punkt ist doch nicht dass es einfach tiefe Steuern gibt, sondern dass ein Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen existiert. Das führt zu ausgeglichenen Haushalten, Beispiel siehe Schweiz!!!

In der Schweiz sind die Unternehmenssteuern nicht pauschal tief, sondern in gewissen Randregionen tiefer, da diese keine Zentrumsattraktivität bieten. Zudem gehts hier sowieso nicht um die Unternehmenssteuern, die bleiben (vorerst) unangetastet.

Irland ist doch genau ein Beispiel dass es in der Schweiz super läuft. Da gibt es zwei Steuersätze und fertig.
Als ob wir in der Schweiz Finanzprobleme hätten. Das haben alle andern die es nicht so machen wie wir!
Will nicht Italien den Steuerföderalismus einführen, um den seit Jahren geschehenden Schlendrian beim Staat einzudämmen?

Ich bleibe dabei. Wer die Steuerinitiatie annimmt ist ziemlich dumm und wird der Schweiz auf die nächsten 20 Jahre hinaus gesehen massiv schaden. Unser System ist vielleicht für das Europäische Umland von Nachteil, das soll m.E. aber nicht davon abhalten, auch dort die massiven Vorteile zu erkennen.

Jeder halbwegsvernünftige Mensch agiert doch nach dem Leitsatz "Never touch a running system".
- In der Schweiz haben wir im europavergleich schwer überdurchschnittliche Löhne.
- In der Schweiz haben wir eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme weltweit.
- In der Schweiz haben wir ein extrem gutes Sozialsystem.
- Die Lebensqualität ist so hoch wie in kaum einem anderen Land (in allen Schichten!!!)
- Die Arbeitslosigkeit ist auf ignorierbaren Niveau.
- usw.

Und das alles in einer Zeit, wo Staaten den Bach runter gehen und schwere Defizite schreiben. Wie gross ist denn bitte die Wahrscheindlichkeit, dass die Initiative (die im überigen eine Annäherung an weniger erfolgreiche Staaten darstellt) mehr Schaden anrichtet als sie nützt? M.E. grenzt die Wahrscheindlichkeit an Sicherheit.
Die Linken könnten ehrlich sein und sagen: Wir mögen keine Reichen und desshalb sind wir lieber alle arm, als dass es ein paar Reiche und viele normale, gut lebende Leute gibt. Fehlt es irgend jemandem an etwas? Und überhaupt, unter dem Strich gilt immer noch der Grundsatz "There is nothing such as a free meal".
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von gfm49 »

Hallo,
Pilatus hat geschrieben:Das führt zu ausgeglichenen Haushalten, Beispiel siehe Schweiz!
immerhin hat selbst die Schweiz eine Staatsverschuldung von ca. 40% des BIP und damit mehr als so blühende Wirtschaften wie Usbekistan (9,6%), Uganda (20%) oder Äthiopien (35%) :wink: :lol: . Deutschland liegt bei 73% (imho deutlich zu hoch), Frankreich bei 78%, Canada bei 82%, Japan bei fast 200% - und das derzeit von interessierten Spekulanten (darunter auch Schweizer Banken, die ihre in Irland investierten 11 Mrd CHF lieber vom IWF und der EU bezahlen lassen wollen als abschreiben) heruntergeredete Irland bei vergleichsweise "normalen" 65%.

Der Verschuldungsgrad ist somit wenig aussgekräftig.
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Pilatus
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

Die Schweiz hat aber ihre Schulden seit 2004 jedes Jahr abgebaut, hat das sonst jemand geschafft?

Zudem sind Schulden kein Problem solange man sie sich Leisten kann...
Pitz
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pitz »

Pilatus hat geschrieben:Die Schweiz hat aber ihre Schulden seit 2004 jedes Jahr abgebaut, hat das sonst jemand geschafft?

Zudem sind Schulden kein Problem solange man sie sich Leisten kann...

So ist es. Schulden sind nicht gleich Schulden. Kredite werden aufgenommen für zukunftsinvestitionen, oder halt um bestehende Löcher zu flicken und dann gleichzeitig an anderen Stellen immer grössere Löcher aufreissen.

Die Schweizer sind nicht unbedingt schlauer, aber sie sind einfach selbstbewusster als die Deutschen.

Das ist euer Vorteil und wird sich in den nächsten Jahren massiv auswirken, wenn in Deutschland den Leuten der Laden um die Ohren fliegt...

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Fab
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Fab »

Natürlich hat D allerhand Schulden aufgebaut, vor allem in den Zeiten "Wünsch dir was" :D
Wenn man aber bedenkt, dass der Aufbau Ost deutlich über 1 Billion! D-Mark (mm. 600 Milliarden €) gekostet hat, steht D nicht so schlecht da.
Ohne die Bankenkrise wäre der ausgeglichene Haushalt Realität.
Also mal nicht zu schwarz sehen.
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von eMGee »

Fab hat geschrieben:Also mal nicht zu schwarz sehen.
Darin sind allerdings viele hier wahre Weltmeister! Wären die Kosten wie von dir beschrieben nicht gewesen, dann wäre unser Haushalt auch wesentlicher "gesünder". Ebenso darf man nicht vergessen, dass wir am 3. Oktober diesen Jahres die letzten Reparationszahlungen für den 1.Weltkrieg getätigt haben. Davon könnten wir unseren Haushalt zwar auch nicht sanieren, aber das sind alles Millionen, von denen keiner spricht.
Sorry für etwas OT.
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von SkiFan19 »

Pitz hat geschrieben:Es mag absurd klingen, aber ein Kaugummidieb hat oft eine höhere kriminelle Energie als ein "Schläger" und sowieso als ein Raser oder "zu tief ins Glas schauer..."
:?: :?: :?:
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Foto-Irrer »

SkiFan19 hat geschrieben:
Pitz hat geschrieben:Es mag absurd klingen, aber ein Kaugummidieb hat oft eine höhere kriminelle Energie als ein "Schläger" und sowieso als ein Raser oder "zu tief ins Glas schauer..."
:?: :?: :?:
Ja, ihm hat halt mal einer ein Bier weggesoffen und da dieser das wissentlich tat, geht er da von Vorsatz aus. Er selber fährt nunmal gern besoffen durch die Gegend und wenn er dabei eine Gruppe Klosterschüler totfährt, war das ein Versehen und kein Vorsatz. :wink: :tot:
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von GMD »

Ist doch klar, dass die SVP ihre Iniative am meisten bewirbt. Weil sie sich bereits im Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen 2011 befindet! In diesem Kontext ist auch die Iniative zu sehen: Sie soll der SVP Stimmen für die Wahl bringen, also musste sie unbedingt noch vor dem Wahltag zur Abstimmung kommen. Deswegen ist dabei auch ein unausgegorener Schnellschuss herausgekommen, der viel verspricht aber wenig hält und dabei auch noch viel Schaden für die Schweiz anrichtet!

Womit wir wieder bei den bilateralen Verträgen angekommen sind. Denn die EU wird bei einer Annahme dieser Iniative wohl kaum einfach mit den Schultern zucken und gute Mine zum bösen Spiel machen. Wenn sie Massnahmen ergreifen und im schlimmsten Fall die Bilateralen kündigen, dann gute Nacht liebe Schweiz! Ich weiss auch schon, was dann passiert: SVP und Co. werden aus vollem Hals auf die "böse" EU schimpfen und sich erst recht als Retter der Schweiz aufführen. So funktioniert rechtskonservative Politik: Sich zuerst als Feuerwehr verkleiden, dann in mehr oder weniger getarnt Feuer legen, und wenn es dann so richtig brennt mit grossem Lärm einfahren und unter dem Vorwand löschen zu wollen noch mehr Öl ins Feuer giessen! Lassen wir es nicht soweit kommen!
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Theo »

Du siehst das ganze glaube ich leicht einseitig:
Für die SVP ist klar ihr anliegen das wichtigere, aber war das schon jemals anders bei einer anderen Partei anders?
SVP Plakate für die Wahlen 11 habe ich noch keine geseehen, die CVP hingegen ist schon fleissig am Kleben und die SP gibt jetzt schon die Kandidatenreihenfolge auf den Listen bekannt.
Denn die EU wird bei einer Annahme dieser Iniative wohl kaum einfach mit den Schultern zucken und gute Mine zum bösen Spiel machen
Italien und Frankreich als EU Mitglieder dürfen Leute ausweisen und die Schweiz als nur Schengen Mitglied darf das dann nicht. Anscheinend haben die die Verträge besser durchgelesen als einige Schweizer Politiker. Ob die Schweiz Bürger aus nicht Schengen Staaten ausweist geht die EU übrigens einen feuchten Dreck an.
SVP und Co. werden aus vollem Hals auf die "böse" EU schimpfen und sich erst recht als Retter der Schweiz aufführen. So funktioniert rechtskonservative Politik:
Und die SP flucht über die Wirtschaft und die Globalisierung obwohl sie selber dran beteiligt ist. Darum soll der Leuenberger in den VR der Implenia.

Ach ja, noch was: Ich unterstütze auch die Initiative der SP. Mir ist es nämlich ziemlich egal welche Partei was sagt. Ich lese die Texte durch und entscheide dann selber was ich stimme. Im gegensatz zu vielen lass ich mir von niemendem was vorbeten.
Der letzte Regierungsvertreter wo an einer Pressekonferenz etwas für die Menschen positives gesagt hat und dies dann auch später eingehalten hat war Günter Schabowski am 9.11.1989.

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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von GMD »

Über Leuenbergers VR-Mandat war ich auch verwundert und verärgert.

Von den Befürwortern wird immer so getan, als ob nur die Iniative die Ausschaffung krimineller Ausländer ermögliche. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Schon heute ist es machbar und auch der Gegenvorschlag würde es ermöglichen. Ich bleibe dabei: Die Iniative ist für mich zu unausgewogen und einseitig. Der Gegenvorschlag hingegen ist eine Diskussion wert.
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

Denn die EU wird bei einer Annahme dieser Iniative wohl kaum einfach mit den Schultern zucken und gute Mine zum bösen Spiel machen. Wenn sie Massnahmen ergreifen und im schlimmsten Fall die Bilateralen kündigen, dann gute Nacht liebe Schweiz!
Naja, das glaub ich nicht... irgendwie würde man sich wohl schon finden. Vorallem: heute darf ja auch schon ausgeschafft werden, die Initiative schafft ja eigentlich nur das richterliche Ermessen ab, oder?

@ Theo: Die Wahlunterlagen sagen aber relativ wenig über die tatsächlichen Konsequenzen einer Vorlage...

@ Leuenberger: Wirklich unglaublich... :D Naja, meine SP-phobie wächst weiter. Schlussendlich sind alles Egoisten, aber die bei der SP sind noch faul dazu... :D
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/n ... 97312.html

Sieht aus als hätten wir nochmal Glück gehabt...
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von TPD »

Sieht aus als hätten wir nochmal Glück gehabt...
Nur bei der Ausschaffungsinitiative ging der Schuss vermutlich nach hinten los.
Bei den aktuellen Hochrechnungen sieht es danach aus, als hätte der Gegenvorschlag keine Chance und nun die Initative deutlich angenommen wird !
Aber was solls. Vermutlich wird sich in dieser Angelegenheit eh nicht viel ändern. Das Ergebnis zeigt eher den Unmut in der Bevölkerung !

Da war die Steuerinitiative bestimmt die wichtigere Abstimmung.
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

Gut, die Ausschaffungsinitiative ist mir eigentlich herzlich egal. Denke kaum, dass diese einen grossen Einfluss auf die Zukunft der Schweiz haben wird.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/n ... 97312.html

Dass die Steuerinitiative so brutal abgeschmettert wird hätte ich allerdings nicht erwartet (ok, die Resultate aus den grossen Kantonen sind noch ausstehend, aber dank Ständemehr ist die wohl vom Tisch). Das mahnt mich mal wieder daran, wo die Medienlandschaft politisch steht...
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Re: Volksabstimmungen Schweiz

Beitrag von Pilatus »

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=c ... uebersicht
^^ Zum Thema Steuern... ;) Aber sehr interessant!

http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstim ... fault.aspx

Die nächste Abstimmung ist auch schon bald ;)

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