Nationale Abstimmungen Schweiz

[3303]

Ok, die Ausländer (mit naturgemäß hoher Auslandstankquote) sind also zumindest für Dich doch ein Thema.

Ansonsten bitte genau lesen, was ich schreibe.

...
Generell bin ich ferner der Meinung, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer immer die gerechteste Methode ist, die Finanzierung der Infrastrukur zu verbessern (sofern die Mittel dann auch wirklich dorthin fließen)

Im Übrigen bleibe ich bei dieser Meinung, ebenso wie Du wohl bei deiner bleiben wirst.
Eine Finanzierungsmethode, die dem Gerechtigkeitsempfinden aller gerecht wird, wird man im Übrigen ohnehin nicht finden.
Was die Schweizer insgesamt von den Lösungen halten, drückt sich im Abstimmungsergebnis aus.


edit: Übrigens ist Diesel jetzt schon in D und AT günstiger und bei der derzeitigen Dieselquote tanken sehr viele Ausländer ohnehin nicht in der CH.

[oberländer]

Dass die Erhöhung der Autobahnvignette abgelehnt wird, habe ich vorausgesehen. Die Erhöhung war zu hoch, die Gegenleistungen schwammig formuliert. Wenn ich schon mehr als doppelte bezahlen muss, will ich eine Gegenleistung und nicht, dass die Gelder einmal mehr in der Bundeskasse landen.
Die Schweiz hat jahrelang eine linke Verkehrspolitik betrieben, wo die Schiene bevorzugt und durch die Strasse quersubventioniert wurde. Und dieses Geld fehlt wiederum der Strasse.
Das Stimmvolk hat eine klare Botschaft nach Bern gesandt: Keine weiteren Quersubventionierungen, keine weiteren Gebührenerhöhungen, sondern endlich die eingenommenen Mittel aus den 40 Fr. verursachergerecht für die Strasse einsetzen.

Bundesrätin Leuthard ist nun gefordert, ihre Verkehrspolitik so anzupassen, dass beide Verkehrsträger fair behandelt und ihre abgelieferten Gelder auch fair verursachergerecht verwendet werden. Tut sie dies nicht und fordert weitere Abgaben, dann wird sie noch viel übler auf die Schnauze fallen, indem das Stimmvolk weitere Inititativen zu diesem Thema ablehnen (FABI-Vorlage) und andere (Milchkuh-Inititative) zustimmen wird. Nun gleich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer zu kommen wäre daher politisch unklug.

[ATV]

Am 9. Februar geht es wieder an die Urne. Folgende Vorlagen stehen zur Abstimmung:

FABI-Vorlage Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Abtreibungsinitiative Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Masseneinwanderungsinitiative Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Der Abstimmungskampf ist momentan am Anlaufen. Vor allem die SVP-Initiative dürfte politischen Sprengstoff beinhalten. Die Eisenbahn sollte es relativ leicht haben. Die Fundamentalisten dürften es schwer haben.

[j-d-s]

Ich frage mich das schon länger: Wie kommt es eigentlich, dass bei den Schweizer Abstimmungen immer so ein Käse rauskommt? Ich meine, ne Abstimmung, ob man entweder den VIgnettenpreis erhöht oder den Benzinpreis, aber nicht die Wahl hat, keines von beiden zu machen, ist doch schon ziemlich unverschämt. Wie kommt das zustande?

War doch beim Tempolimit ähnlich, da wollte irgendjemand 100 kmh machen und dann wurde 120 gemacht - aber die Wahl, es höher zu haben oder gar keins, gab es nicht (oder?).

[GMD]

Abstimmungen sind keine Meinungsumfragen oder Wunschkonzerte, sondern müssen so definiert sein, dass man ja oder nein dazu sagen kann. Ausserdem muss man noch unterscheiden zwischen Volksiniative und Referendum. Ersteres erlaubt es dem Volk einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, über den dann abgestimmt wird. Das Referendum hingegen richtet sich gegen einen Beschluss des Parlaments oder Bundesrates.

Die Sache mit dem Tempolimit war allem Anscheinen nach ein Referendum. Ursprünglich lag es bei 130 km/h. Dann wollten einige Parlamentarierer es auf 100 km/h senken. Das rief natürlich Gegner auf den Plan, und so einigte man sich schliesslich auf den Kompromiss 120 km/h. Doch einigen war auch das noch zuwider und sie ergriffen das Referendum, welches jedoch vom Volk abgelehnt wurde. Somit wurde der Parlamentsbeschluss rechtskräftig, einfach verzögert weil er zuerst noch eine Abstimmung überstehen musste. Es ging also nicht um das Tempolimit und dessen Höhe als solches, sondern um die konkrete Senkung um 10 km/h. Natürlich könnte man nun eine Volksiniative lancieren, die das wieder umstösst. Nur hat das bisher, aus mir nicht bekannten Gründen, keiner getan.

[TPD]

Ich meine, ne Abstimmung, ob man entweder den VIgnettenpreis erhöht oder den Benzinpreis, aber nicht die Wahl hat, keines von beiden zu machen, ist doch schon ziemlich unverschämt. Wie kommt das zustande?

Da hast Du etwas falsch verstanden.
Bei der Abstimmung ging es einzig und alleine um die Erhöhung der Vignette.
Die Erhöhung des Treibstoffzoll ist eine "leere" Drohung der Regierung. So nach dem Motto ihr habt die Wahl zwischen Pest und Cholera, bitte entscheidet euch für die Vignette.
Nun ist dieser Fall halt eingetreten und die Regierung muss eine neue Vorlage zur Finanzierung des Strassennetzes erarbeiten.
Das könnte dann z.B. eine Erhöhung der Treibstoffzölle sein. Oder die Regierung verzichtet auf gewisse Projekte und schlägt eine moderate Erhöhung der Vignette vor.
Selbstverständlich kann auch der neue Vorschlag mit einem Referendum bekämpft werden.

[oberländer]

Ich frage mich das schon länger: Wie kommt es eigentlich, dass bei den Schweizer Abstimmungen immer so ein Käse rauskommt? Ich meine, ne Abstimmung, ob man entweder den VIgnettenpreis erhöht oder den Benzinpreis, aber nicht die Wahl hat, keines von beiden zu machen, ist doch schon ziemlich unverschämt. Wie kommt das zustande?

Die Schweizer Regierung verfasst eine Vorlage. Diese muss vom Parlament genehmigt werden. Gegen jede Gesetzes/Verfassungsänderung kann das sogenannte Referendum ergriffen werden. Sprich der Initiant muss 100'000 Unterschriften von Schweizern einreichen, die bestätigen, dass sie mit besagter Gesetztesänderung nicht einverstanden sind. Dann muss das Stimmvolk darüber entscheiden. Kommt kein Referendum zustande, kann der Beschluss/die Vorlage ohne Meinungsäusserung des Stimmvolkes umgesetzt werden.

In diesem konkreten Falle ging es um zusätzliche Gelder für die Strasse, um Ausbauten auf Autobahnen vorzunehmen. Diese Gelder sollten mit einer Erhöhung der Vignette finanziert werden. Beim anschliessende Abstimmungskampf argumentierte die zuständige Politikerin damit, dass sich die Ausbauten nicht ohne zusätzliche Mittel finanzieren lassen. Einer der Möglichkeiten ist eine Erhöhung des Benzinpreises.

Die Erhöhung der Vignette wurde abgelehnt. Damit müssen die Schweizer für die Benützung der Autobahnen zwar nicht mehr bezahlen, gleichzeitig heisst es aber auch, dass dringend notwendige Ausbauprojekte mangels Geld schubladisiert oder verzögert wurden.
Die Regierung wird nun über die Bücher gehen und eine andere Finanzierung vorschlagen. Wird diese vom Parlament und Bundesrat genehmigt, tritt sie in Kraft. Wird dagegen das Referendum ergriffen, kommt es wieder vors Stimmvolk.

[TPD]

Was für ein Krimi

Fabi: Deutlich Angenommen
Abtreibungsinitiative: Deutlich Abgelehnt
Einwanderungsinitiative: Ausgang noch völlig offen (50:50), aber das Ständemehr ist bereits erreicht !

Edit:
Bei der Einwanderungsinitative fehlen nur noch die Resultate der Kantone Bern und Zürich.
In Bern herrscht zur Zeit ein Ja-Trend. Kann aber durch die Stimmen der Stadt Bern vielleicht noch kippen

[ATV]

Was für ein Krimi. Voraussichtlich 50.5% bis 50.9% sagen ja zur Masseneinwanderungsinitiative.
Positiv hervorzuheben die hohe Stimmbeteiligung von 56%.

[br403]

Gut so, dann hören vielleicht die Headhunteranfragen aus der Schweiz auf...als Tourist komme ich gerne, arbeiten und Auswandern: Null Interesse.

[Kris]

Ui das ist heftig diesmal. Ich habe mir das Ergebnis so nicht erwartet. Gleichwohl ich die Befindlichkeiten bezüglich der "Uusländer"oft gut nachvollziehen kann, ja auch oft Verständnis hierfür verspüre, so hat mich das Ergebnis in seiner Klarheit als Bürger Europas doch sehr enttäuscht.

Ich fasse das Gemüt der Abstimmungssieger mal so in zwei Sätzen zusammen:
1.) Euren Wohnort in die CH verlegen NEIN danke bleibts bei euch.
2.) Euer (Schwarz)geld sicher in die CH überweisen JA haben wir immer gerne.

Mal sehen was da jetzt nun alles passieren wird vis-a-vis der Nachbarländer bzw. der EU...

[ATV]

Schlussresultate:

Abtreibungsinitiative: 30.2% Gscheitert auch am Ständemehr nur 0.5 Stände dafür.
Finanzierung der Bahninfrastruktur (Fabi) 62% Nur Schwyz war als Stand dagegen.
Masseneinwanderungsinitiative: 50.3% Ja in 12.5 Ständen 7.5 dagegen.

[Rüganer]

2.) Euer (Schwarz)geld sicher in die CH überweisen JA haben wir immer gerne.

Mal sehen was da jetzt nun alles passieren wird vis-a-vis der Nachbarländer bzw. der EU...

Dann bringe dich mal auf den neusten Stand:

Versuche mal , als Ausländer ein Konto in der Schweiz zu eröffnen - kaum noch möglich !

Die wahren Schwarzgeldparadiese liegen jetzt in Wien
http://www.zeit.de/2014/06/ukraine-oesterreich-reichtum

oder noch viel mehr in London.
Dank gewaltiger Geldzuflüsse nach London hat Großbritanien es sogar geschafft, sich ein Wirtschaftswachstum auszurechnen

[ATV]

Ui das ist heftig diesmal. Ich habe mir das Ergebnis so nicht erwartet. Gleichwohl ich die Befindlichkeiten bezüglich der "Uusländer"oft gut nachvollziehen kann, ja auch oft Verständnis hierfür verspüre, so hat mich das Ergebnis in seiner Klarheit als Bürger Europas doch sehr enttäuscht.

Ich bezweifle, dass eine gleichlautende Abstimmung in DE eine derartige Zitterpardie gewesen währe. Eher 70% Ja oder noch höher. Das war jetzt die Quittung für die Lügen von 1999, die Zahlen waren geschöhnt, die Instrumente gegen Lohndumping, Auftragvergabe, Wohnungspreise, usw. waren nicht griffig.

Die SVP war als Einzige Partei dafür. Wie viel Wählerprozent habem sie und wie viel der anderen Wähler reichten für die 50.3%

[Foto-Irrer]

Ich bezweifle, dass eine gleichlautende Abstimmung in DE eine derartige Zitterpardie gewesen währe. Eher 70% Ja oder noch höher.

Eher 70% Nein oder noch höher. Die Leute hier denken eher darüber nach, was das außenpolitisch für ein Signal ist.

Einige deutschen Politiker sprachen ja gestern schon davon, dass das nicht ohne Folgen bleibt. Und ich bin mal wiederum gespannt, wie dann die Schweiz darauf folgen wird, wenn die EU sich jetzt trotzig stellt. Das wird mich ggf. etwas betreffen, wenn ich mal wieder die Swissmedic anschreibe, dass in deren Arzneimittelsicherheits-Regularien was fehlt und ob unser Kunde, der mit einem System sowohl in EU als auch CH gleich verfahren möchte, dann da nach EU-Verfahren agieren kann (konkret GVP-Richtlinie, mit denen ich öfter darüber kommuniziere). Bisher sagten die immer, dass EU-Verfahren akzeptiert werden, solange im Schweizer Arzneimittelrecht nichts gegensätzliches geschrieben ist.

[HBB]

Hier ein Kommentar in der Basler Zeitung - lesenswert, wie ich finde, und einer der wenigen "offiziellen" Kommentare, die das Abstimmungsergebnis gutheißen:
http://bazonline.ch/schweiz/standard/An ... y/13690660

Ein Satz aus diesem Kommentar:

Wir können nicht alles, was unsere Souveränität ausmacht – und dazu gehört die Zuwanderungspolitik – auf dem Altar der europäischen Integration opfern, allein um einiger wirtschaftlicher Vorteile willen.

Wenn man jetzt noch "Souveränität" durch "Identität" ergänzt, dürfte diese Aussage auch die Gefühlslage vieler EU-Bürger ziemlich gut treffen.

[Fab]

Dieses Volk aber auch Das macht einem aber auch das Regieren schwer. Hin und wieder sollten sich Regierungen ein neues Volk suchen
Merkel, Hollande u. Konsorten werden sich klammheimlich denken "Gut dass wir keine Demokratie sondern ein parlamentarisches System haben"

*

Ist ja grad Europawahlkampf. Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wird man beiderseits an pragmatischen Lösungen arbeiten.

[Foto-Irrer]

Die Titanic reagiert mit einem helvetophoben Mob:
http://www.titanic-magazin.de/heft/2012 ... chweizern/

[snowotz]

Ich bezweifle, dass eine gleichlautende Abstimmung in DE eine derartige Zitterpardie gewesen währe. Eher 70% Ja oder noch höher.

Das glaube ich auch. Hätte bei uns ein solcher Volksentscheid stattgefunden, dann wären es sicher weit mehr als 50,3% gewesen

[ATV]

Dem schweizer Wähler traue ich zu, dass er das ganz genau auslegt was gut ist und was nicht und dann entsprechend abstimmt. Beispielsweise die Abstimmung über eine zusätzliche Woche gratis Ferien. Was hätte man in DE gestimmt? Am Sonnteg waren in diversen Kantonen die Fragen nach Steuerreduktionen für die Bürger zur Wahl. Wurden allesammt verworfen!

Zum Resultat vom Sonntag: Von der EU wurden strategische Fehler gemacht idem man vor der Abstimmung gedroht hat. Das war der Ausschlag an dem die 38% Ja der Voraussage zu den 50.3% Angewachsen sind. Weiter haben es EU Staaten schlichtweg übetrieben, wenn südeuropäische Staaten ihren Einwohnern anleitungen drucken in denen sie dazu animiert werden in die schweizer Sozialsysteme zu migrieren, damit sie nicht mehr dafür aufkommen müssen, dann läuft grundsätzlich in der EU etwas falsch.

@HBB: Somm ist der Ziehsohn von Blocher. Also nicht wirklich ernst zu nehmen.

Folgende Punkte kommen am 18. Mai zur Abstimmung:


11.062
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
mehr
 
12.076
Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG
mehr
 
13.014
Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative
mehr
 
12.085
Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)

[Marvin]

Dem schweizer Wähler traue ich zu, dass er das ganz genau auslegt was gut ist und was nicht und dann entsprechend abstimmt. Beispielsweise die Abstimmung über eine zusätzliche Woche gratis Ferien. Was hätte man in DE gestimmt? Am Sonnteg waren in diversen Kantonen die Fragen nach Steuerreduktionen für die Bürger zur Wahl. Wurden allesammt verworfen!

Der schweizer Wähler ist also deiner Meinung nach intelligenter als der deutsche Wähler? Interessant...

Zum Resultat vom Sonntag: Von der EU wurden strategische Fehler gemacht idem man vor der Abstimmung gedroht hat. Das war der Ausschlag an dem die 38% Ja der Voraussage zu den 50.3% Angewachsen sind. Weiter haben es EU Staaten schlichtweg übetrieben, wenn südeuropäische Staaten ihren Einwohnern anleitungen drucken in denen sie dazu animiert werden in die schweizer Sozialsysteme zu migrieren, damit sie nicht mehr dafür aufkommen müssen, dann läuft grundsätzlich in der EU etwas falsch.

Du vergisst einen ganz wichtigen Punkt: die Schweiz braucht die diversen bilateralen Verträge mit der EU. Die EU aber braucht die Schweiz nicht und sitzt damit am längeren Hebel. Warum also sollte die EU nachgeben und eines ihrer wichtigsten Prinzipien hergeben?

[Rüganer]

Du vergisst einen ganz wichtigen Punkt: die Schweiz braucht die diversen bilateralen Verträge mit der EU. Die EU aber braucht die Schweiz nicht und sitzt damit am längeren Hebel. Warum also sollte die EU nachgeben und eines ihrer wichtigsten Prinzipien hergeben?

Weil die EU inzwischen ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat, muss man sich kräftige Töne stark verkneifen.
Schau mal in die Kommentarspalten der deutschen Medien - gefühlte 90 % Zustimmung zu den Schweizern .

F+u+ck the EU - da können wohl sehr viele mit einstimmen.

Bitte aber EU nicht mit Europa verwechseln !

[ATV]

Der schweizer Wähler ist also deiner Meinung nach intelligenter als der deutsche Wähler? Interessant...
Du vergisst einen ganz wichtigen Punkt: die Schweiz braucht die diversen bilateralen Verträge mit der EU. Die EU aber braucht die Schweiz nicht und sitzt damit am längeren Hebel. Warum also sollte die EU nachgeben und eines ihrer wichtigsten Prinzipien hergeben?

Falsch, das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass mich interessieren würde wie die Abstimmung in DE gelaufen währe. Die EU braucht die Bilateralen genau so. Spätestens wenn die Lastwagenkolonne bis nach Frankfurt reicht wird sie das merken.

Ich war jetzt gewiss nicht ein Freund der SVP Initiative, dennoch war das Resultat absehbar, die Grúnde dafúr waren bekannt, gehandelt wurde nicht. Punkt.

Die Erde dreht sich weiter. Vom Wachstum um jeden Preis wird man sich zwangsläufig verabschieden mússen.

[becks0815]

Du vergisst einen ganz wichtigen Punkt: die Schweiz braucht die diversen bilateralen Verträge mit der EU. Die EU aber braucht die Schweiz nicht und sitzt damit am längeren Hebel. Warum also sollte die EU nachgeben und eines ihrer wichtigsten Prinzipien hergeben?

Du kannst jetzt gerne wie in anderen Foren (z.B. Spiegel) beissreflexartig mit den üblichen Keulen kommen (siehe auch Zitat), zeigst aber lediglich damit dass Du ausser Phrasen keinerlei Ahnung von Wirtschaft hast. Fakt ist dass die Schweiz und die EU sehr gut verzahnt sind und in Punkte Import und Export voneinander abhängen. Da ist nix mit "kappt die Leinen".
Wer meint, in dem Alpenstaat wohnen nur kleine hunzelige Bergtrolle, welche sich von Käse und Schoki ernähren, immer mal wieder ins Alphorn pusten und ihren Unterhalt mit Schwarzgelder und Touristenerpressung bestreiten sollte dringend einmal Nachhilfe nehmen. Genf ist ist eine der wichtisgten Drehscheiben im Rohstoffhandel. Ca. 50% des weltweiten Handels bei Getreide und Ölsaaten sowie ein ordentlicher Anteil am Rohöl wird darüber gehandelt und Zug ist die Drehscheibe für Bergbauprodukte. Wer Firmen wie Glencore, Nestle, Novartis, Roche, Swatch, Givaudan, ABB, Richemont und einige weitere nicht kennt sollte dringend einmal nachsehen, welche Umsatz- und Gewinnzahlen diese aufweisen oder beim nächsten Supermarkt-, Drogerie oder Arztbesuch genauer nachsehen, was da hinten auf den Etiketten der Packungen klebt.

Ich habe mich mal etwas hier in meinem Umfeld umgehört, und die eindeutige Antwort für das "Ja" war:
Wachstum ist gut, aber nicht um jeden Preis. Angekündigt waren etwa 5000-8000 Leute pro Jahr, die aufgrund des Abkommens mit der EU kommen sollten, und damit hatte keiner ein Problem. Jetzt rollen jeodch jedes Jahr etwa 80000 Leute in die Schweiz. Die Bevölkerung nimmt somit pro Jahr 1% zu und muss diese in einer Gegend unterbringen, welche aufgrund der Geografie (Berge etc.) jetzt schon eine Besiedlungsdichte der Niederlande aufweist (etwa 400 Leute/km2 - doppelt so hoch wie in .de). Damit einher gehen allerlei Probleme wie überfüllte Züge/Strassen und steigende Mietpreise. Somit waren recht viele einfach für "Erhalt der Schweiz auf Kosten von Wachstum". Vielleicht hat die Truppe mit dem Lied hier nicht ganz so unrecht: http://www.youtube.com/watch?v=MTSitlFXEX8 - wer weiss

Gleichzeitig findet zumindest in einigen Teilen (Tessin) ein Verdrängungskampf statt, bei denen Leute aus dem Süden in die Schweiz wandern und dort für weniger Geld (gerne auch schwarz) arbeiten, was der dortigen Bevölkerung stinkt. Entsprechend hoch war doch auch das Resultat für die Kontingente.


Ich seh es neutral und bin gespannt auf die Auswirkungen. Aber lieber leide ich als Wähler unter meiner eigenen Fehlentscheidung (und mache mich dafür dann verantwortlich) als dass ich alle 4 Jahre irgendwelche Volksvertreter ernenne, welcher irgendwelche Dinge für "alternativlos" erklären und mich bis zur nächsten Wahl wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege und zum Schlachter ziehen.

[Foto-Irrer]

Wer meint, in dem Alpenstaat wohnen nur kleine hunzelige Bergtrolle, welche sich von Käse und Schoki ernähren, immer mal wieder ins Alphorn pusten und ihren Unterhalt mit Schwarzgelder und Touristenerpressung bestreiten sollte dringend einmal Nachhilfe nehmen.

nicht... Danke für das Weltbild zerstören...