Das ist ja genau der Witz bei der Sache:Dachstein hat geschrieben:
Denn gegen eine EU konforme Maut kann mMn. die österreichische Regierung nichts haben, weil sie ja EU konform ist. Gegen was die österreichische Regierung aber was hat ist die Idee, dass nur Ausländer zahlen sollen.
Vor der Wahl hat nur der Horsti eine solche "Ausländermaut" verlangt. Alle anderen haben behauptet der spinnt, das ist nicht EU-Konform, da blamieren wir uns, das machen wir nicht. Ausgeschlossen.
Dann war gewählt und auf einmal kommt Rückendeckung - wie? von wo? - ja ausgerechnet von der EU-Kommission die meint das wäre durchaus EU-Konform. Je nach Umsetzung halt, aber prinzipiell schon.
Der Horsti grinst und die anderen fallen reihenweise um wie die Fliegen. Klar, Extrageld ohne sich beim eigenen Wahlvolk unbeliebt zu machen? Gerne, wenns denn doch geht!
Also wurde (etwa) in den Koalitionsvertrag geschrieben: "Maut für Ausländer, sofern das EU-Konform ist."
Und alle sind zufrieden (bis auf Frau Bures). Der Horsti hat seine Maut im Koalitionsvertrag so wie er es wollte, die Angela und der Sigmar habe die eigenen Bürger damit nicht belastet und machen nix was nicht EU-konform wäre (denn dann kommt die Maut ja nicht), die EU Kommission darf jetzt prüfen ob die deutsche Regelung den Kriterien entspricht unter denen Sie vorher eine prinzipielle EU-Konformität angedeutet hat.
Naja, und die Bures? Nun, kommt die Maut ist Sie geprüft und EU-konform, da kann se sonst wie Rumpelstielzchen spielen. Kommt Sie nicht gibt's nix zu klagen. Weiß also nicht was die Frau überhaupt machen will.
Viel interessanter find ich ja die EU-Klage der Kiefersfeldener wonach die erste Ausfahrt auf der Autobahn prinzipiell Mautfrei sein soll. Europaweit. Im Hinblick auf die in Kiefersfelden investierten 10Mio. logisch. Das könnten die wirklich durchbringen und fänd ich mit Blick auf andere Grenzen auch wirklich sinnvoll. Hier wird viel Schindluder getrieben.
Schöne Grüße,
Jan