Deutsche Politiker wollen generelles Rauchverbot

[thun]

^^
Und was hat Raucherschutz mit dem Arbeitsrecht zu tun? Das Günstigkeitsprinzip gibt es nur dort.
Oder willst Du behaupten, dass durch das Verbot die Mehrheit der im Gastgewerbe Beschäftigten schlechter gestellt sind?

(...) nur wenn man das aus Begründung einer Gesundheitsgefährdung einschränkt oder untersagt, müßte man bei vergleichbaren Gefährdungspotentialen meines Erachtens nach dann ebenfalls handeln und da dies offenbar aber nicht angedacht ist, halte ich das solange für juristisch grundgesetzwidrig.

Die Argumentation mag deinem sicherlich gesunden Verstand widersprechen, ist aber - soweit ich das beurteilen kann - juristisch völlig ok.

Ich glaube auch nicht an ein generelles Rauch - bzw. Tabakwarenverbot weil die Staaten auf die Gesamtsteuereinnahmen sicher in den nächsten Jahren weder verzichten können noch wollen.

Da dürftest Du Recht haben, ich kann es mir auch nicht vorstellen. Hat aber nicht nur fiskale, sondern auch historisch gewachsene/kulturelle und wirtschaftliche Gründe, die (noch?) gegen ein völliges Tabakverbot sprechen. Damit kann denke ich auch jeder Nichtraucher leben, allerdings freut sich auch jeder über das Rauchverbot in Gaststätten.

[schifreak]

Genau, jeder Biertrinker der gern mit seiner Family in die Bierkneipen geht, freut sich übers rauchfreie Bayern ... sagt jedenfalls Andreas Giebel ;

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[Chense]

Ob das Günstigkeitsprinzip nur im Arbeitsrecht gilt ist zmd. umstritten. Argumentation vieler Juristen ist, dass sonst das Grundgesetz ausgehebelt werden kann.

So zmd. meine Informationen nach nem abgebrochenen Jurastudium und Diskussion mit einem Juristen.

[thun]

Dann bist Du da besser informiert als ich. Jedoch stellt sich dann auch die Frage, ob man aus einem juristischen Fachdisput ein geltendes Recht ableiten und so argumentieren kann.

[Petz]

Argumentieren mal schon allerdings müsste in der Causa mal jemand eine Entscheidung des Verfassungsgerichts herbeiführen denn nur dann hätte man juristische Gewissheit. Und wie unvorhersehbar manche höchstgerichtliche Entscheidungen ausfallen sieht man daran, wieviele Gesetze nachträglich wieder gekippt wurden und dies trotz der parlamentarischen Verfassungsdienste die ja zur juristischen Beratung der Politiker und Abgeordneten eingerichtet sind und wo sicher auch sehr fähige Juristen sitzen.

[Chense]

Dann bist Du da besser informiert als ich. Jedoch stellt sich dann auch die Frage, ob man aus einem juristischen Fachdisput ein geltendes Recht ableiten und so argumentieren kann.

Ob man das so ableiten kann will ich garnicht sagen aber zumindestens könnte die Argumentation m.E. schlüssig sein. Obs wirklich so ist müsste im Zweifel eh das BVerfG entscheiden