Nationale Abstimmungen Schweiz

[Petz]

Gab gestern abends ne sehr interessante Diskussion auf Phoenix wo sogar CDU - Mann Wolfgang Bosbach ohne Umschweife einräumte das schon beim aktuellen Mitbürgerprozentsatz mit Migrantenhintergrund in der BRD eine Abstimmung eher auch so ausgehen würde; wenn man dann den weitaus höheren Prozentwert in der Schweiz in Betracht zieht, dürfte der Ausgang der Abstimmung durchaus nachvollziehbar sein. Auch kam dort klipp und klar zum Ausdruck das nur ein marginaler Teil der Befürworter aus der rechtsradikalen Ecke kam sondern die sich queer Beet aus allen politischen Ecken des Wahlvolkes zusammensetzten. Außerdem muß man noch in Betracht ziehen das aufgrund der Topographie der Schweiz die bewohnbaren Gebiete nur einen Bruchteil der Landesfläche ausmachen und sich dadurch die "gefühlte Überfremdung" noch deutlich spürbarer kumuliert.

Meiner Ansicht nach kann das Resumee jedenfalls nur sein, nicht der Schweiz Knüppel vor die Füße zu legen sondern sich vor allem auch in den EU - Staaten vermehrt einer besseren Integration zu widmen und zu akzeptieren das aufgrund des Prozentsatzes in der Schweiz ne Toleranzgrenze überschritten wurde. Und wenn offensichtlich Menschen in Teilen der Schweiz angeblich wochenlang kein Wort Schweizerdeutsch mehr zu hören bekommen ist sogar für mich als politisch weit links angesiedelten Menschen deren Meinung einer notwendigen Zuwanderungsbremse auch durchaus nachvollziehbar.

[Kris]

Zahlen. Menschen mögen Zahlen. Also liefere diese als Denkanstoss zum Argument, dass Ausländer über Gebühr von der Schweizer Sozialhilfe profitieren würden. Ich beschränke mich auf EU-Bürger, denn an diese richtete sich primär der jüngste Abstimmung.

Laut Statistik Schweiz ( http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/i ... os/04.html ) bezogen im Jahr 2012 offenbar 35207 EU-Staatsbürger Sozialhilfe in der Schweiz, was bezogen auf die Gesamtheit der in der Schweiz lebenden EU-Auländer eine Quote von 3,1% ergibt (Deutsche 1,6% mit am wenigsten). Für Schweizer Bürger liegt die Sozialhilfequote ebenso um die 3%.

Umgelegt auf jeden Einwohner der Schweiz werden 260Franken für das Sozialhilfebudget aufgewendet (alle bisherigen Daten 2012).Für die Schweizer Armee / Armée suisse / Esercito svizzero / Armada svizra legt der Schweizer Bürger im Jahr 480 Franken hin (7,4% vo BIP, alle Achtung), für die neuen Kampfflugzeuge sind pro Bürger für die Anschaffung 370 Franken hinzuzurechnen, für die weiteren Lebenszykluskosten nochmals etwa 1000 Franken pro Bürger von Baby bis Greis.


So. Jetzt aggregiere ich das mal mit entgangenen Steuer- und Sozialabgaben vom heiligen Schwarzgeld:


Zunächst: Es wird geschätzt, dass aus EU Ländern im Jahr 2009 in der Schweiz 863 Mrd. Franken in gebunkert werden. Davon wären 16 Prozent deklariert (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/16804829)
Wie man zu diesen halbwegs belastbaren Zahlen gelangt, ist hier http://derstandard.at/1265852117753/Aus ... er-Schweiz beschrieben.
Damit würden sich aus EU Ländern 725Mrd Franken Schwarzgelder in der Schweiz aufhalten.

Geht man davon aus, dass etwa 50% hintergangene Steuern und Sozialabgaben ausmachen, und würde man diesen hypothetischen Anteil nutzen können (so wie dies bei einer regulären Deklaration in den Ursprungsländern der Fall wäre), stünden etwa 362Mrd. Franken zur sinnvollen Verwendung bereit. Es würden den ausländischen Bankkunden also nichts weggenommen, lediglich ihre Steuer- und Abgabepflicht würde hypothetisch nachgeholt.

I.) Erste Szenariobetrachtung:
Pro EU-Sozialhilfeempfänger würden hypothetische Steuer und Abgabemittel von 362e9 CHF/35207 = 10.2 e6 Franken pro EU Sozialhilfeempfänger.
Jeder EU-Sozialhilfeempfänger a.k.a. "EU-Schmarotzer" in der Schweiz könnte somit mit etwa 10 Millionen Franken abgegolten werden.
Man würde die Auszahlung der 10Mio pro EU-Sozialbezieher idealerweise mit der Bedingung verknüpfen, das Land unverzüglich zu verlassen womit das Sozialproblem gelöst wäre. Wer in CH weiterhin eine Almosen-Sozialhilfe empfangen will, bekommt nichts, wer geht, bekommt 10 Millionen..

Was meint ihr, würden die EU-Sozialhilfeempfänger die Schweiz damit freiwillig verlassen und so signifikant zur Problemlösung beitragen?

Nochmals zur Erinnerung: Herangezogen wird nur eine hypothetisch angenommene Abgabe von 50% auf hintergangene Steuern und Sozialabgaben etc. im jeweiligen Ursprungsland.

II.) Zweite Szenariobetrachtung
Weiten wir das Exempel auf alle in der Schweiz lebende Ausländer aus EU Staatem aus:

Laut https://www.bfm.admin.ch//bfm/de/home/d ... 10-22.html leben in der Schweiz per Ende August 2013 insgesamt 1230513 EU-Bürger

Jedem EU-Bürger könnte man damit 362e9/1.23e6= 294308Franken, also knapp 300.000 Franken einfach so in die Hand drücken. Aus der EU kommt dieser entgangene Steueranteil ja auch, und dahin würde der auch wieder fliessen:.

Man könnte dies zB. mit der Bedingung verknüpfen, das Land endgültig zu verlassen.
Wäre dies nicht ein ideales Verfahren, die "Ausländerporblematik" zu lösen? 290 Tausend Franken als "Abschiedsgeld" pro EU-Bürger in der Schweiz? Es gehört ja eh nicht den Schweizern, es ist lediglich der hinterzogene Steueranteil anderer EU-Bürger. Für die Schweizer ist die Aktion sozusagen GRATIS! Das wäre ökonomisch orientiertes handeln, wie es in CH schon lange Tradition hat!
Damit würde sich der EU-Ausländeranteil von dzt. etwa 14,6% sicher bald gegen offenbar ersehnte 0% bewegen, und zwar ohne ohne dass der Schweiz Kosten entstünden!

Ehemalige DDR Bürger bekamen anno dazumal 100DM Begrüßungsgeld in der BRD, als sie von der Hölle ins erhoffte Paradies reisten (wobei die resultierenden Millionen Steuermittel waren, für die jemand gearbeitet und lästige Steuern bezahlt haben muss, und kein Brutto-Für-Netto Schwarzgeld) Ich meine dass für den schwierigeren Fall, also von erhofften Paradies (CH) zur schlimmen Hölle (EU-Heimatland) 290 Tausend Franken auf die Hand reichen sollten. Das unversteuerte Schwarzgeld stünde jedenfalls bereit, und der verbleibende sozusagen sanierte weil versteuerte Teil würde nach wie vor die sicheren Schweizer Bankhäuser füllen.

Ich Schlage einen Volksentsinitiative vor, hätte der eine Chance?




Was meint ihr?


Die Idee muss ich mal http://www.nebelspalter.ch oder http://www.der-postillon.de vorschlagen

[ATV]

Mit einem neuen Verfassungsartikel will Bundesrat Berset die medizinische Grundversorgung in der Schweiz für die Zukunft sicher. Besonders Hausärzte sollen besser gepflegt werden.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... n-28847463

[Pilatus]

Solange 70% der Medizin-Absolventen Frauen sind, wird sich das kaum ändern (hier gibs lustigerweise nie eine Quoten-Diskussion ). Die meisten wollen Teilzeit arbeiten, von den zahlreichen "Überstunden", die die bisherigen Generationen von Hausärzten leistete, wird nichteinmal mehr die Rede sein. Bei den Männern sind des weiteren auch solche Tendenzen ("Work-Life-Balance") zu erkennen, gleichzeitig werden die, die ehrgeizig sind und die Arbeit nicht scheuen sicher nicht mehr Hausarzt. Der Absturz kommt also sowieso...

[ATV]

Wiedermal eine echter Krimi heute.
http://www.20min.ch/schweiz/dossier/abs ... n-20594666

Die anderen 3 Vorlagen sind klar bis glaskar.

[ATV]

Wie es scheint ist der Mist geführt.

Hochrechnungen:

-Kampfjets Gripen Kauf: Abgeleht 52% Nein
-Pädophilen-Initiative: Angenommen 63% Ja
-Mindestlohn: Abgelehnt 77% Nein
-Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung: Angenommen Irgendwo zwischen 85 und 90% Ja

Von interesse auch diverse andere Kantonale Vorlagen, Beispiel Sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg.

[ATV]

Am kommenden Wochenende ist es wieder so weit, wenn auch nicht wirklich Vorlagen mit Sprengkraft:

«Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Volksinitiative
Für eine Einheitliche Mehrwertsteuer im Gastgewerbe.

«Für eine öffentliche Krankenkasse». Volksinitiative
Eine einzige öffentliche Krankenkasse für alle anstelle der vielen Privaten.

http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstim ... fault.aspx

[Dresdner]

Am kommenden Wochenende ist es wieder so weit

Ihr habts gut in der Schweiz - wir dürfen nicht.

[Petz]

Unsere Mitbürger müssten sich eben die Arbeit machen sich während einer Legislaturperiode laufend zu notieren was ihnen an den aktuellen Regierungen zusagt oder nicht passt. Bei der nächsten Wahl sollte man dann viel konsequenter und nach intensiverem Studium der Programme als bisher erfolgt überlegen ob überhaupt und wenn wo man sein Kreuz setzt.
Auch ne Menge ungültiger Stimmen bringen Politiker irgendwann doch auch zum Nachdenken.
Und wenn jemandem die Art und Weise des Handelns einer bestimmten Firma bzw. Konzerns nicht passt dann konsequent deren/dessen Produkte boykottieren denn in der Masse wirkt sowas geradezu Weltwunder - denken wir mal an Shell mit ihrer Brent Spar Geschichte...

[ATV]

Momentan sieht es nach 2x Nein aus.

[Theo]

Dann geht für viele der herbstliche Telefonterror halt weiter und die Wirte wollte ja die Steuererleichterung eh nicht an die Kundschaft weiter geben.
Für dich dürfte aber eine andere Abstimmung eh viel interessanter gewesen sein.

[Fab]

Unsere Mitbürger müssten sich eben die Arbeit machen sich während einer Legislaturperiode laufend zu notieren ...............

Schon - aber mir würde das nicht weiterhelfen. Ich würde halt gerne zum Thema direkt abstimmen.
Wenn ich, wie du empfiehlst, akribisch aufliste stehe ich nach vier Jahren vor dem Dilemma z.B. 25 mal der gleichen Meinung wie die Regierung, aber 22 mal wie die der Opposition zu sein - was nun

[Kris]

Am kommenden Wochenende ist es wieder so weit

Ihr habts gut in der Schweiz - wir dürfen nicht.

Nunja, die Zweitwohnungsinitiative wird bereits ewig von der Regierung (Bundesrat) verwässert wie es nur irgendwie machbar erscheint. Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Initiative ist der "Volkswille" noch immer nicht in Gesetz bzw. seine Ausführungsbestimmungen gegossen und umgesetzt.
Die Tatsache, dass Regierungen den "Volkswillen" dennoch erst einmal nach eigenem Gutdünken dehen und wenden können, ist ein interessanter.
Ist das Volk nicht zufrieden, kann es ja wieder die Initiative ergreifen, und das Samsara started von neuen:
Die Mächtigen geniessen auch in der Schweiz ein für sie opportrunes System ... es ist halt ab und an für die Mächtigen ein bisschen anstrengender als sonstwo.
Das Endresultat, die allgemeinen Normen und(Lebens-)Bedingungen im Land, unterschieden sich de facto dann doch nicht besonders markant von jenen in anderen nördlichen Staaten. Auch wenn das der eine oder andere anders sehen mag ... Philosophie erlaubt verschiedenartige "Wahrheiten" gleichzeitig

Volksabstimmungen sind ein interessantes Instrument, es hat gewiss seine Vorzüge. Ein Allheilmittel ist es in der pragmatischen Umsetzung dann auch wieder nicht. Es gibt gewichtige "für und wider".

[Fab]

Vom Endergebnis her betrachtet hat sich das schweizerische Demokratiemodell bestens bewährt.
Auch wurden schwierige Entscheidungen durch die Volksabstimmungen legitimiert und dadurch nahezu konfliktfrei abgeräumt.
Nenne als Beispiel die Atomkraft. Repräsentative Systeme haben in halt immer ein Legitimitätsproblem frei nach dem Motto "Ich habe die XYZ-Partei gewählt, aber das hab ich nicht gewollt."

[Sebald Breskac]

Ich muss gestehen, ich beneide die Schweizer schon ein wenig um ihr politisches System. Auch wenn ich natürlich trotzdem nicht mit allen Entscheidungen dort glücklich bin, aber immerhin schaffen sie es jetzt schon seit vielen vielen Jahren, vier verschiedene Sprachen und Kulturen (von denen drei noch dazu in der direkten Nachbarschaft "echte" Nationalstaaten haben) zu so etwas wie einem gemeinsamen Nationalgefühl zusammen zu halten. Wo sonst funktioniert das denn auf der Welt, nicht mal im ach so zivilisierten Europa, siehe Schottland, Belgien, Tschechoslowakei, Katalonien usw.. Dafür zolle ich den Schweizern jedenfalls viel Respekt.

Ich bin mir sicher, das hat auch etwas damit zu tun, dass man als Schweizer Bürger schon das Gefühl haben kann, wirklich direkt an der Politik des Landes beteiligt zu sein, während ich hierzulande immer nur "Versprechungen" wählen kann. Klar kann ich im Nachhinein dann eine andere Partei wählen, aber da sind die Fakten dann meistens schon geschaffen und oft finde ich dann gerade die Partei, die ich gewählt habe, in einer Koalition mit denjenigen wieder, von denen ich mich in der vorangegangenen Wahlperiode ver****** gefühlt habe.

Wie gesagt, auch das Schweizer System mag zu dem einen oder anderen *seltsamen* Gesetz führen, aber trotzdem denke ich, nach über 60 Jahren Bundesrepublik könnten wir schon mal darüber nachdenken, ob man an unserem System nicht auch mal ein paar grundsätzliche Verbesserungen vornehmen könnte. Stattdessen habe ich das Gefühl, dass wir uns praktisch nur noch mit kleingeistigen Verteilungskämpfen befassen.

[j-d-s]

Ganz ehrlich, in der Schweiz läuft auch viel falsch. Das System der "Zauberformel" (auch wenn es das so nicht mehr gibt) ist undemokratisch (SVP ist stärkste Kraft und hat dennoch nur einen Bundesrat) und die Abstimmungen werden oft von den Regierenden massiv missbraucht, dass sie nicht eine "ja oder nein"-Entscheidung sind, sondern eine "entweder das eine oder das andere Übel", also wo die Politiker immer bestimmte eigene Änderungen androhen, wenn das Volk nicht in ihrem Sinne abstimmt. Ungenehme Abstimmungen werden auch mal ignoriert (die Ausschaffungsinitiative wurde afaik immer noch nicht umgesetzt?) und auch ansonsten kommt bei den Volksentscheiden des öfteren mal grober Unfug raus.

Auch wenn ich grundsätzlich für Volksabstimmungen bin, läuft das Schweizer System keineswegs perfekt. Ich halte es bspw. für sinnvoller, einen detaillierten Katalog der Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Initiativen zu erstellen, bspw. darf der Haushalt, die Menschenrechte oder Völkerrechtliche Verträge nicht berührt werden, Strafrechtsverschärfungen sind ebenso nicht möglich. Dafür wird die obligatorische Volksabstimmung bei wichtigen Internationalen Verträgen eingeführt, Dinge wie die EU-Reform von Lissabon, die Euro-Einführung, das Schenger Abkommen, CETA und TTIP dürfen nicht über die Köpfe der Leute hinweg entschieden werden. Bedauerlicherweise sind unsere Politiker grundsätzlich Leute, die dem Volk die Macht abnehmen und selbst entscheiden wollen. Man hat das beim Lissabonvertrag wirklich eklatant gesehen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird auch von den EU-Staaten (außer paradoxerweise den britischen Tories) mit Füßen getreten.

Versteht mich nicht falsch, ich finde viele der genannten Dinge gut, aber ich hätte doch gerne darüber mitentschieden und vor allem hätte die öffentliche Debatte darüber sicher die eine oder andere Verbesserung gebracht.

[TPD]

Ganz ehrlich, in der Schweiz läuft auch viel falsch. Das System der "Zauberformel" (auch wenn es das so nicht mehr gibt) ist undemokratisch (SVP ist stärkste Kraft und hat dennoch nur einen Bundesrat)

Stimmt nicht ganz. Die SVP hatte mal zwei Bundesräte. Aber wenn man aus Trotz die eigene Bundesrätin aus der Partei ausschliesst, weil nicht der Wunschkandidat gewählt worden ist, darf man nicht gerade das System in Frage stellen.

Ich halte es bspw. für sinnvoller, einen detaillierten Katalog der Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Initiativen zu erstellen, bspw. darf der Haushalt, die Menschenrechte oder Völkerrechtliche Verträge nicht berührt werden,

Wer definiert diesen Katalog ?
Auch die Menschen- und Völkerrechte haben einen grossen Interpretationsspielraum. Und es besteht das Risiko, dass man sich zu schnell hinter diesen unantastbaren Rechte versteckt, weil man sich sonst mit einer berechtigten aber unangenhemen Problematik auseinander setzen muss.
Es müsste eher ein Mechanismus entwickelt werden, wo die Regierung gezwungen wird einen umsetzbaren Gegenvorschlag zu erarbeiten, wenn sie mit einer problematischen Initiative konfrontiert wird.
Dann kann die Bevölkerung auswählen. Denn sonst besteht tatsächlich ein erhebliches Risiko, dass die problematische Initiative aus Trotz angenommen wird.

[Fab]

Ich war seinerzeit grad in Z. Für die SVP habe ich nun wirklich keine Sympathie. Aber die Wahl von Widmer-Schlumpf war ja ein echtes Schurkenstück. Die ist sozusagen der trojanische Esel der FDP u. CVP gewesen.

[Wombat]

@Fab
Die SVP war da auch selber Schuld. Vier Jahre davor hat sie den Blocher ums verrecken in den Bundesrat gepuscht. In den 4 Jahren als Blocher Bundesrat war, hat er sich einiges geleistet, was das Kollegialitätsprinzip untergraben hat. Das das einigen sauer aufgestossen ist dürft wohl klar sein. Vor allem einigen FDPler die nur aus Parteitreue den Blocher gewählt haben. Den ohne die FDP wäre Blocher nicht Bundesrat geworden.

[Fab]

Mir geht es nicht um die SVP (SNP=SwissNaziParty ) u. dem liebenwerten Herrn Blocher, sondern um die Polittrickserei bei der Wahl von Widmer-Sch.

[TPD]

@FAB
Dann ist dir hoffentlich nicht entgangen, dass die SVP vier Jahre früher trickste und BR Metzler CVP auf Kosten von BR Blocher abgewählt wurde.
Und eine Abwahl hat es in der Geschichte noch nie gegeben ! Das war ein ziemlicher Schock. Und BR Metzler hat weiss Gott keinen schlechten Job geleistet.

Da liegt es doch irgendwie auf der Hand, dass es zu einer Retourkutsche kommt. Und der Leistungsausweis von BR Blocher hielt sich ziemlich in Grenzen.
Immerhin hat das Parlament den 2. Sitz der SVP anerkannt und ein SVP-Mitglied gewählt.

[Theo]

Sagen wir es mal so: In den ca. 30 Jahren wo ich mich zurück besinnen kann war nur ein einziger Bundesrat deutlich über dem Durchschnitt, alle anderen wären problemlos jederzeit ersetzbar gewesen. Katstrophalen Ausreisser nach unten gab es allerdings auch keinen, also insgesamt nicht mal so schlecht, Durchschnitt eben.

Was damals abgelaufen ist war mathematisch allerdings völlig logisch, logischer jedenfalls als Regierungskonstellationen mit Koalitionsregierungen wo eine Partei mit 40% Wähleranteil keine Minister stellt.

Ob man der Partei einen Vorwurf machen kann dass sie die Dame ausgeschlossen haben kann die andere Partei, welche der mittlere Buchstabe fehlt, am besten beurteilen. Wenn sie sich nicht mehr zurück erinnern können brauchen sie ja nur Francis Matthey fragen.

Was die angesprochenen Sachen mit der Vereinbarkeit der Menschen- und Völkerrechte betrifft bin ich auch der Meinung dass diese eingehalten werden sollen, allerdings nur unter der Voraussetzung dass diese zuerst mal gründlich überarbeitet werden. Das sind nämlich nur mehr Papiere wo für Entwicklungen der heutigen Zeit nicht den Ansatz einer Lösung bieten weil bei der Ausarbeitung dieser Rechte niemand an so viel abgrundtief schlechtes im Menschen gedacht hat, oder geglaubt hat das Böse sei 1945 ein für alle mal besiegt worden.

[ATV]

Öhhhhmm was hat das mit Nationalen Abstimmungen zu tun? Der Bundesrat wird nicht vom Volk gewählt. Eine Initiative der SVP welche das forderte wurde vom Volk abgelehnt.

Also überlasst die Parteipolitik dem grossen Kanton.

Am 30. November gehts wieder rund.

Folgende drei Volksinitiativen stehen zur Abstimmung:

13.057
«Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)». Volksinitiative

13.086
«Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Volksinitiative

13.093
«Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)». Volksinitiative

[Schleitheim]

Noch etwas genauer:

«Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)». Volksinitiative

Ziel der Vorlage
Die Initiative will die Ungleichbehandlung der Steuerzahler im Bereich der Pauschalbesteuerung abschaffen.

Was wird geändert
Bei Annahme der Initiative würde die Pauschalbesteuerung schweizweit verboten. Hat der Bund 3 Jahre nach allfälliger Annahme der Initiative kein Gesetz zur Umsetzung erlassen wird der Initiativtext direkt angewendet.

Argumente der Befürworter
•Die Pauschalbesteuerung schafft einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer welcher beseitigt werden muss.
•Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer werde durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei das Beispiel des Kanton Zürichs zeigt, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werden muss.
•Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden muss.

Argumente der Gegner
•Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler wird durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
•Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer muss mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
•Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes, welche 2016 in Kraft tritt, ist ein guter Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und der Erhaltung der Standortattraktivität gefunden worden.

«Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Volksinitiative

Ziele der Vorlage
Ziel der Initiative ist die Eindämmung des nationalen und globalen Bevölkerungswachstums zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Was wird geändert
Mit Annahme der Initiative würde das Bevölkerungswachstum auf 0.2% oder 16‘000 Personen pro Jahr reduziert. Das Budget für die Familienplanung in Entwicklungsländern würde von bisher 15 bis 20 Millionen auf 200 Millionen pro Jahr erhöht.

Argumente dafür
•Eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums ist notwendig, um der fortschreitenden Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung ein Ende zu setzen.
•Die Lebensqualität würde sich klar verbessern, beispielsweise bei den Mietzinsen oder im Verkehr
•Umweltprobleme, wie der Klimawandel oder der hohe Ressourcenverbrauch müssen global angegangen werden: Die Budgeterhöhung für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung ist der richtige Ansatzpunkt, um dem Teufelskreis aus Armut und Bevölkerungswachstum zu entkommen.


Argumente dagegen
•Es ist besser, das Problem des hohen Ressourcenverbrauchs pro Kopf anzugehen, um die natürliche Lebensgrundlage zu erhalten. Für das Ökosystem spielt es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
•Die Bilateralen I könnten gekündigt werden, da deren Inhalt mit den Forderungen der Initiative nicht vereinbar ist. Für die Unternehmen dürfte es schwierig werden ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren.
•Das Fehlen von vornehmlich jungen Zuwanderern führt zu einer Finanzierungslücke beispielsweise bei der AHV.

«Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)». Volksinitiative

Ziel der Vorlage
Die Initiative möchte, dass die Schweizerische Nationalbank wieder mehr Gold als Währungsreserve für den Schweizer Franken besitzen.

Was wird geändert?
Mit der Annahme wird in der Verfassung festgehalten, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20% ihres Vermögens in Gold halten muss. Zudem dürfen die Goldreserven nur noch in der Schweiz gelagert und nicht mehr verkauft werden.

Argumente der Befürworter
•Die 20% Deckung des Schweizer Franken mit Gold erhöht vor allem auch in Krisenzeiten das Vertrauen in die Währung.
•Die erhöhten Goldreserven stärken die Unabhängigkeit der SNB und ihre Währungspolitik vor ausländischen Einflüssen.
•Die Lagerung des Goldes in der Schweiz stellt sicher, dass die Goldreserven steht im Besitz des SNB bleiben.


Argumente der Gegner
•Für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die SNB und den Schweizer Franken ist nicht die Grösse der Goldreserven ausschlaggebend.
•Die starren Bestimmungen reduzieren den Handlungsspielraum und in bestimmten Fällen sogar die Glaubwürdigkeit der SNB.
•Das Risiko und der an Bund und Kantone ausgeschüttete Ertrag der SNB wird wohl negative beeinflusst.

http://www.vimentis.ch/abstimmungen#a_250

[Schleitheim]

Bezüglich Völkerrecht lanciert die SVP eine neue Initiative:

Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Rund 410 Delegierte haben in Rothenthurm (SZ) die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.

http://srf.ch/news/schweiz/brunner-schw ... rang-haben