Flüchtlingskrise

[Pauli]

Die Bundesregierung hat viel Vertrauen der Bevölkerung gewonnen. Jahrelang war ein Großteil mit Angela Merkels Politik zufrieden. Für einen radikalen Regierungswechsel von der Mitte nach rechts sind die Deutschen zu arg zufrieden. Wenn wirklich ein Großteil der Deutschen gegen die Regierung ist, dann würde die Teilnehmerzahl bei PEGIDA und anderen Gegnern um ein Vielfaches höher sein und es würden nicht nur unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte brennen.
Ist eigentlich in Deutschland schon ein einziger Flüchtling ums Leben gekommen, zum Beispiel durch rechte Gewalt? Ich meine habe noch nicht davon gehört..

[ThomasK]

Peu a peu ändert Merkel ihren Kurs und will nun die Asylschwemme bekämpfen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... eteiligung

Hoch interessant ist folgender Satz: "In Notfällen sollten die Menschen aber gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden."

Nachtigalle ick hör dir trapsen.

Noch vor ein paar Monaten wurde das extrem scharf kritisiert, Flüchtlinge ZURÜCKZUBRINGEN und jetzt ist es offizielle Regierungspolitik.

Klar, dass man das nicht so direkt sagt, denn dann müsste man zugeben, dass man eine wichtige Forderung der AfD, die man noch vor ein paar Monaten als braunes Gedankengut gegeißelt hat, jetzt als offizielle Regierungspolitik übernommen hat.

Da wird sich der eine oder andere Wähler am 13. März sagen: "Wer so verlogen ist.... da wähle ich doch lieber gleich das Original."

[Bergwanderer]

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 69820.html
Na dann warten wir mal den "EU-Flüchtlings-Gipfel" diese Woche in Brüssel ab!

[ThomasK]

Ich verstehe gar nicht, dass sich einige Politiker darüber aufgeregt haben, als die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sagte, dass das Asylchaos in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle geraten ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 65908.html

Offenbar weiß die polnische Regierungschefin Beata Szydlo über Deutschland wesentlich besser Bescheid als Merkel:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asyl- ... -1.2861005

[Pauli]

Aber eine "Kehrtwende" ist ja auch ein bisschen übertrieben formuliert. Das würde ja bedeuten, dass aus Deutschland plötzlich aus einem Sozialstaat ein Staat nach AFD-Vorbild gemacht würde.

[Bergwanderer]

Versuch einer Ursachenforschung im Fernsehen. Leicht OT aber interessant ...
http://www.puls4.com/video/pro-und-contra/play/2988989

[Leonkopsch123]

Also eine "Kehrtwende" wird es nicht geben, da Frau Merkel ganz auf ihr "System " vertraut. Wie weit das noch geht kann man noch nicht absehen ...

[Petz]

Spätestens wenn Merkel beim kommenden EU - Gipfel jedwede Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme versagt wird (und davon geh ich aus heutiger Sicht leider aus) bleibt ihr gar nichts anderes mehr übrig als die Einwanderung zukünftig strikt zu beschränken; ist für mich dann allerdings auch nachvollziehbar und auch sicher kein Ansehensverlust ihrer Person weil sie mit allen Mitteln und unter Annäherung an die absolute Machbarkeitsgrenze versucht hatte die Flüchtlingssituation zu entschärfen. Und das konstatiere ich ich obwohl ich genau in der gegenüberliegenden politischen Ecke von CDU/CSU und AFD sitze.

Der Schaden der durch die Verweigerung der meisten anderen EU - Mitgliedsstaaten, sich an der Lösung des Flüchtlingsproblems zu beiteiligen, wird aber meiner Meinung nach auch längerfristig ein Vielfaches der Kosten der gesamten Flüchtlingsintegration betragen

[starli]

Mir machen weniger die Flüchtlinge und die Uneinigkeit bzw. Nichthilfsbereitschaft vieler EU-Staaten Sorgen, eher das, was sich aus dem Konflikt da unten noch entwickeln könnte.... So lang sich die Länder im "Nahen Osten" den Kopf gegenseitig einschlagen, ist mir das ehrlich gesagt ziemlich wurscht und genau so hätte sich auch Europa, USA, Türkei und Russland verhalten sollen - zig verschiedene Gruppierungen, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, da sollte man sich doch besser raushalten. Jetzt unterstützt jeder so ein bisschen eine andere Seite, ggf. auch mit eigenen Hintergedanken, aber das ist mal gar nicht gut für die Beziehungen zwischen den großen Staaten und den "Weltfrieden an sich".

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

[Wooly]

... da sollte man sich doch besser raushalten.

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

ja was denn nun, raushalten oder kümmern. Und wie gut das mit dem Raushalten funktioniert, sehen wir ja gerade. Vielleicht sollten die Europäer erkennen, das sehr viele der Probleme im nahen Osten DURCH die Europäer, Amerikaner und Russland in den letzten 100 Jahren entstanden sind, und das wir, ob wir das wollen oder nicht, auch unseren Teil zur Lösung beitragen müssen.

Was ich nicht so ganz verstehe, wenn ein Land wie Griechenland in finanzielle Schieflage gerät, dann wir Himmel & Hölle in Bewegung gesetzt ... wenn sich quasi halb Europa weigert, seinen Teil zur Flüchtlingskrise beizutragen passiert quasi nichts ... hier könnte meiner Meinung nach die EU und Frau Merkel um einiges härter vorgehen. Es ist doch geradezu lachhaft, das ausgerechnet die Staaten, die am meisten von der EU profitiert haben, jetzt auf einmal ihre Hilfe verweigern.

[Pilatus]

Naja, hier geht's ja nicht einfach nur um Geld. Mal abgesehen dass kein Flüchtling in ein EU-Ostland will. Da ist man auch in der Fremde, aber der persöhnliche Wohlstandsgewinn viel kleiner. Wieso sollte das jemand wollen?

[Bergwanderer]

... da sollte man sich doch besser raushalten.

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

ja was denn nun, raushalten oder kümmern. Und wie gut das mit dem Raushalten funktioniert, sehen wir ja gerade. Vielleicht sollten die Europäer erkennen, das sehr viele der Probleme im nahen Osten DURCH die Europäer, Amerikaner und Russland in den letzten 100 Jahren entstanden sind, und das wir, ob wir das wollen oder nicht, auch unseren Teil zur Lösung beitragen müssen.

Was ich nicht so ganz verstehe, wenn ein Land wie Griechenland in finanzielle Schieflage gerät, dann wir Himmel & Hölle in Bewegung gesetzt ... wenn sich quasi halb Europa weigert, seinen Teil zur Flüchtlingskrise beizutragen passiert quasi nichts ... hier könnte meiner Meinung nach die EU und Frau Merkel um einiges härter vorgehen. Es ist doch geradezu lachhaft, das ausgerechnet die Staaten, die am meisten von der EU profitiert haben, jetzt auf einmal ihre Hilfe verweigern.

Es wurde ja auch nicht "Griechenland" gerettet. Es waren die Gläubiger des griechischen Staates, griechischer Banken usw. .
Der Großteil der "Rettungsgelder" ging via kurzem Aufenthalt - durchlaufender Buchungsposten" in GR direkt an europäische und angelsächsische Banken und Versicherer.

Und da die westlichen Finanzinvestoren in Syrien nicht investiert sind, gibt's auch wenig Unterstützung. So einfach ist das! Perfide, aber leider die Realität.
Das Leid der Menschen ist denen egal. Die werden erst tätig, wenn vieles zerstört wurde und durch einen Wiederaufbau Gewinne winken
Bis dahin verdienen sie schon mal am Krieg, aber das ist ein anderes Thema!

[starli]

... da sollte man sich doch besser raushalten.

Die Flüchtlinge sind ja nur eine Begleiterscheinung. Man sollte sich besser um die Krankheit kümmern, nicht um deren Symptome.

ja was denn nun, raushalten oder kümmern. Und wie gut das mit dem Raushalten funktioniert, sehen wir ja gerade.

Na jetzt ist es zu spät mit dem "raushalten", jetzt sind ja schon viel zu viele fremde Parteien mit beteiligt. Korrekter Tempus in meiner ersten Aussage wäre also gewesen "da hätte man sich besser raushalten sollen" ...

[miki]

Obwohl man es noch nicht offen zugibt, scheint in der Migrationsfrage die grosse Liebe zwischen AT und DE kräftig zu bröckeln, von der Einheit mit der im Spätsommer Orbans Umgang mit illegalen Migranten kritisiert wurde, ist wenig übriggeblieben. Zuerst die Balkan - Tour vom Aussenminister Kurz, wo seine Standpunkte schon sehr nahe den Forderungen der Višegrad - Gruppe waren (Grenze zwischen GR und Mazedonien abriegeln). Interesanterweise wurden diese Bestrebungen von Deutschland als 'einseitige Massnahmen' kritisiert. Interessant, koordinierte Massnahmen von mindestens 8 EU - Staaten (AT, SLO, CRO, BG + Višegrad - 4) sollen einseitig sein? Für A. M. ist wohl jeder Vorschlag einseitig, der nicht direkt von ihr stammt? Und nun 'fürchtet die EU eine Humanitätskrise wegen Österreichs Tagesobergrenze für Flüchtlinge'? http://diepresse.com/home/politik/innen ... kommentar0

Sehr interessant finde ich einige der Kommentare unter diesem Beitrag, die 'best off' möchte ich euch nicht vorenthalten:

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Wir sollten nicht davon ausgehen, dass die Selbstabschaffung Deutschlands für uns folgenlos sein wird.

Wir könnten jetzt verbale Unterstützung aus dem Osten brauchen, aber Faymann hat mit seinen deplatzierten Äußerungen (Kürzung der EU-Gelder, Erinnerung an WK2) ziemlich angeeckt und steht nicht zu Unrecht im Regen.

Was ist die Lektion für unseren Herrn Bundeskanzler?
"Wähle deine Worte mit Bedacht, mein Sohn, denn du weißt nie, ob du die (Visigrad)Regierungen nicht einmal brauchen wirst...."

Die selbe Frage stelle ich mir die ganze Zeit auch, wenn es um 'gerechte Verteilung' geht:

Jetzt mal eine Frage:
Angenommen es würde sich tatsächlich die ganze EU nach den Verteilungsplänen Deutschlands richten, nach welchen Merkmalen würden denn dann die Flüchtlinge aufgeteilt? Nach Qualifikation? Nach Alphabet? Nach Alter? So oder so würden die meisten dann aber in ein Land kommen, in das sie partout nicht wollen und das sie, nachdem dann irgendwann die Grenzen ja wieder offen sein werden, auch ohne Probleme verlassen können (um dann endlich wieder zu Mutter Merkel zu fahren oder zu Papa Faymann). Oder können die etwa dann doch nicht reisen, wohin sie wollen? Wie will man verhindern, dass Leute, die sich zur Not auch auf ein wackliges Schiff oder in einen stickigen Lastwagen begeben, nicht doch wieder weiterreisen? Und auch wenn sie in Österreich oder Deutschland oder Schweden etc. keine Perspektive haben mögen, in Ungarn oder Litauen oder Polen etc. haben sie doch erst recht keine. Also, wie will man dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, nachdem sie aufgeteilt sind, dann auch in dem Land bleiben, das ihnen zugteilt worden ist? Fußfessel? Einsperren, solange das Asylverfahren noch läuft (und auch nach positivem Bescheid nicht auslassen?). Wie soll das alles gehen? Weiß es Herr Schulz? Weiß es Frau Merkel? Ganz sicher nicht weiß es Faymann.

Und da im oben verlinkten Beitrag Slowenien als 'Opfer Österreichts' bezeichnet wird, habe ich mal im grössten slowenischen Newsportal rtv.slo die Reaktionen zusammengefasst und nach bestem Gewissen übersetzt:

- Warum Kritik an Österreich? Hat nicht jedes Land das Recht sich zu schützen? (110 likes, 11 dislikes)
- Gratulation für Kritiken, Österreich! Wenn ihr von den grossen kritisiert wird, dann arbeitet ihr für das Wohl eures Landes!!! (125 likes, 10 dislikes)
- Und wer genau kritisiert Österreich? Frankreich? Die Višegrad 4? Grossbritaneien, Schweden, Finnland, Dänemark, Spanien? Wer genau? Wenn Berlin kritisiert, dann soll man auch Berlin schreiben, nicht Brüssel. (84 likes, 5 dislikes)

Fazit: das Hirngespinst 'Slowenien ist Opfer Österreichts' wird von mindestens 90% der slowenischen Bevölkerung nicht geteilt, in Gegenteil, man hat volles Verständniss dafür und die meisten sind froh dass wenigstens jemand ein wenig die Handbremse ziehen will (m. E. ist die Grenze von 3200/Tag noch viel zu hoch angesetzt), obwohl man sich bewusst ist, dass es dadurch kurzfristig einen Rückstau geben wird. Und man hofft dass die slowenische Regierung im Stande ist die selben Massnahmen an unserer Südgrenze zu setzen, damit der erhoffte Domino - Effekt endlich einsetzt.

[DerNiederbayer]

Die 3200, die Österreich am Tag durchlassen will, werden aber weiterhin in Deutschland aufschlagen. Dann sind wir für 2016 bei einer weiteren Million nur in D.

Interessant auch die Zahl von letzter Woche, dass das Bundesamt für Migration für 2016 mit 500.000 neuen Flüchtlingen in Deutschland rechnet. Alleine seit Jahresanfang sind es aber schon ca. 100.000.

de Maiziere hat die 500.000 sogleich zur offiziellen Zahl erklärt, an der sich die Behörden orientieren sollen.

Zu dumm nur, dass das Bundesamt mit dieser Zahl nicht alle neu Ankommenden gemeint hat, sondern die Anzahl an Asylanträgen, die es heuer abarbeiten können wird.

[miki]

Die 3200, die Österreich am Tag durchlassen will, werden aber weiterhin in Deutschland aufschlagen (...).

Nein, nur 3120, weil 80 können den Asylantrag ja weiterhin in Österreich stellen . Und ja, 3200 ist IMO viel zu hoch, vor allem wenn man bedenkt dass in den vergangenen Tagen weniger als 1000 pro Tag in Spielfeld angekommen sind, ich weiss nicht ob es in der Ägäis hohe Wellen gibt oder die griechschen Fährenbesatzungen wieder mal streiken. Beschränkung von momentan etwa 1000 auf 3200 klingt mir etwas wiedersprüchlich, aber Hauptsache das böse Wort Tagesobergrenze wurde mal salontauglich. Die Ziffer kann man ja mit der Zeit auch runterschrauben.

Noch ein sehr interessanter Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Recht.html

Ein Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei gibt es bereits seit 2002, nur wird es kaum verwendet:

Dieses Abkommen zwischen beiden Ländern gibt es bereits seit dem Jahr 2002. Doch Kritikern zufolge ist es allerdings zu schwerfällig, um wirklich wirksam zu sein.

Tatsächlich hat der bilaterale Vertrag bislang wenig bewirkt. Zwar stellt Athen jährlich Tausende Anträge auf Rückführungen – doch Ankara nimmt die meisten Anträge nicht an. Und wenn, dann wird nur in Ausnahmefällen wirklich abgeschoben. Während Griechenland zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 8727 Anträge stellte und die Türkei 2395 annahm, wurden nur acht Personen tatsächlich ausgewiesen. Die übrigen Migranten waren für die Behörden nicht mehr zu erreichen und längst nach Norden weitergezogen.

[Petz]

Nein, nur 3120, weil 80 können den Asylantrag ja weiterhin in Österreich stellen

Soweit mir erinnerlich bliebe die Zahl lt. Mikl - Leitner aber nur dann aufrecht solange Deutschland die Flüchtlinge noch übernimmt; ansonsten wird sofort gedrosselt.

Wenn jetzt schon die Nato die Aufklärung im Bosporus übernimmt könnte man ein zusätzliches Natotransportschiff gleich zur Rückführung von Flüchtlingen basierend auf dem existenten Rückführungsabkommen einsetzen denn wenn der Bündnispartner diese Aufgabe mit übernähme könnte Erdogan kaum die Wiedereinreise ablehnen.

[ThomasK]

Meiner Meinung nach macht hier die polnische Journalistin einen ganz ausgezeichneten Eindruck.

https://www.youtube.com/watch?v=z1ABdJHvdWg

Sie sagt den deutschen Hasenfüßern klar und deutlich was Sache ist. Auch ihren Ausführungen, dass Deutschland unter einer Neurose, allen Flüchtlingen in Gutmenschenmanier helfen zu müssen, leidet, kann man kaum widersprechen.

Die Polin ist freundlich, aber in der Sache bestimmt. Auf die Unverschämtkeit eines Anrufers, der den deutschen Kriegsschuldkult auf Polen übertragen will, reagiert sie - völlig zu Recht - knallhart. Wohltuend zu sehen, wie die polnische Journalistin den ganzen deutschen Hasenfüßen ordentlich die Meinung sagt.

Jetzt, nachdem auch Österreich die Obergrenze eingeführt hat, Frankreich und Großbritannien eine Obergrenze haben, DK und SE die Grenze geschlossen haben und der Ostblock sowieso keine Flüchtlinge haben will, macht sich Merkel mit ihrem Flüchtlingszwangsverteilungswahn in ganz Europa völlig zur Lachnummer.

Fairerweise muss man aber hinzufügen, dass Faymann erst dann klein beigegeben hat, als die FPÖ die magische Grenze von einem Drittel überschritten hatte. Als die FPÖ in der ersten Umfrage bei 33% taxiert wurde und die SPÖ bei 22%, also sogar auch noch hinter der ÖVP, die bei 23% steht, auf Platz 3 zurückgefallen ist, musste Faymann die Notbremse ziehen.

Da die AfD derzeit nur bei 12% taxiert wird, sieht Merkel offenbar noch kein Grund zur 180 Grad Kurskorrektur.

Die Reden von Kickl (FPÖ) im Wiener Nationalrat sind ja mittlerweile schon legendär. Da hat er noch gelacht, der Faymann.

https://www.youtube.com/watch?v=9O2-2Dz_SX4

[Pauli]

Da die AfD derzeit nur bei 12% taxiert wird, sieht Merkel offenbar noch kein Grund zur 180 Grad Kurskorrektur.

Wer 180 Grad Kurskorrektur möchte braucht nicht die CDU wählen. Der kann auch gerade die rechtsextremen Parteien wählen. Ich stimme ja zu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs etwas korrigieren muss. Aber wenn sie eine Kehrtwende macht, würde sie nicht mehr die Werte einer christlich orientierten Partei vertreten und vielleicht sogar eher Stimmen verlieren, als bekommen. Und die AFD hat eigentlich sowieso keine Chance, solange keine Partei mit ihr eine Koalition bilden möchte. Und ich glaube es traut sich auch in Zukunft keiner mit ihr eine Koalition zu machen.

[Fab]

Nun passiert in abgewandelter Form, was ich vor über einem Monat gepostet habe. Die Balkanroute blockiert, Griechenland den hat den schwarzen Peter - mal schauen was nun passiert.

[Bergwanderer]

http://www.welt.de/regionales/bayern/ar ... itaet.html
Herr Horst S. aus M lässt grüßen ...

[mark13]

Die persönliche Überzeugung der Autoren sei zu häufig der Maßstab der Berichte: Horst Seehofer kritisiert im SPIEGEL die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf.

Und dann lässt er sich vom Spiegel interviewn? Und wieso nur Fernsehsender? Die meisten Zeitungen und Radio-sender sind doch genau so bescheuert Grade der Spiegel. Zahlt wohl mehr.

[Petz]

Mal ganz abgesehen davon das ich Seehofer´s Meinung absolut nicht teilen kann sollte man den besser generell nicht mehr ernstnehmen denn in Bayern herrscht bekanntlich Wahlk(r)ampf und so versucht der alles um seine davongeschwommenen Felle nochmal irgendwie einzusammeln. Mal ganz abgesehen davon das gerade der Spiegel in der Vergangenheit auch nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für objektive Berichterstattung war...

[eMGee]

In Bayern herrscht Wahlkampf?! Wäre mir jetzt neu...

[David93]

Es wählen nur Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Bayern ist erst im Herbst 2018 wieder dran, und davor kommt ja noch der Bundestag, also da ist es noch lang hin. Seehofer vertritt momentan einfach nur seine Meinung bzw. die Meinung der CSU.