Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland

[DerNiederbayer]

Ich möchte im Vorfeld der drei Landtagswahlen in Deutschland folgende These aufstellen:

Die AfD wird für die Union das werden, was die Linke für die SPD schon geworden ist.

Natürlich möchte ich diese These auch begründen:

• Durch die unter Angela Merkel vollzogene Neuausrichtung der CDU nach links hat die Partei an ihrem rechten Spektrum ein Vakuum hinterlassen.
• Dadurch haben viele rechtskonservative Mitglieder und Wähler der CDU ihre politische Heimat verloren bzw. fühlen sich wenigstens nicht mehr hinreichend repräsentiert.
• Die AfD wird nach den sich abzeichnenden ersten Erfolgen in den morgigen Wahlen sicher einige dieser rechtskonservativen bisherigen CDU-Mitglieder und -Wähler anziehen und ihnen einen neue politische Heimat bieten.
• Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass die AfD auch für manchen gemäßigten Politiker der NPD (rechtskonservativ, nicht die rechts-nationalistischen) eine Option darstellen wird.
• Bei der Bundestagswahl 2017 wird es die AfD in den Bundestag schaffen.
• Zunächst wird die AfD trotz möglicherweise zweistelliger Wahlergebnisse von Union und SPD ignoriert und bekämpft werden. Mit der Zeit wird man sich aber mit ihr arrangieren, sie akzeptieren und schließlich mit ihr sogar Koalitionen eingehen (zunächst auf Landesebene).

Schauen wir uns an, wie sich Linke und SPD entwickelt haben:

• Unter Gerhard Schröder hat die SPD eine Neuausrichtung nach rechts vollzogen, wodurch sie ihre linke Flanke aufgegeben hat.
• Viele links bis sozialistisch orientierte SPD-Mitglieder und -Wähler hatten dadurch ihre politische Heimat verloren (z.B. Oskar Lafontaine). Das führte zur Gründung der WASG.
• Nachdem die PDS als Nachfolgepartei der SED erste Erfolge in einzelnen Landtagswahlen hatte und sich schließlich nach dem Zusammenschluss mit der WASG zur Linken neu formiert hatte, wurden die Linken zur anerkannten Alternative für diejenigen, denen die SPD zu wenig links war.
• Auch für gemäßigte Kommunisten (z.B. Sahra Wagenknecht) wurde die Linke dadurch zur politischen Heimat.
• Nachdem sich die Linke in den Landesparlamenten etabliert hatte, schaffte sich es auch in den Bundestag.
• Die Linke wurde zunächst ignoriert, bekämpft, als nicht regierungsfähig bezeichnet. Mit der Zeit ließen sich rote Landesregierungen von der Linken dulden, bis es schließlich erste rot-rote Koalitionsbündnisse auf Landesebene gab.

Links von den Linken und rechts von der AfD wird es meiner Meinung nach keine Parteien geben, die auch nur annähernd eine Chance haben werden, bei Wahlen über die 5 % zu kommen.

Die Grünen werden auf Dauer gesehen verlieren, aber in den Parlamenten bleiben. Die FDP wird es auf Dauer nicht mehr in die Parlamente schaffen.

Was meint ihr? Teilt ihr diese These? Was spricht dafür, was dagegen?

[schneeberglift]

Wow, da macht sich einer wichtige Gedanken! Ich bin politisch nicht so bewandert, finde aber deine These schlüssig und gut argumentiert, von daher könnte dieser Fall durchaus mittelfristig so eintreten, auch wenn es jetzt wahrscheinlich niemand wahrhaben will.
Bin gespannt auf die Diskussion !

[Fab]

Ob die sich halten können wenn die Flüchtlingskrise abflaut kann man noch nicht wissen - das Personaltableau ist jedenfalls eher gruselig.

Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass die AfD auch für manchen gemäßigten Politiker der NPD (rechtskonservativ, nicht die rechts-nationalistischen) eine Option darstellen wird.

NPD - gemäßigte Politiker? Wer da dabei ist ist rechtsextrem und nicht gemäßigt.

[ATV]

Ob die sich halten können wenn die Flüchtlingskrise abflaut kann man noch nicht wissen - das Personaltableau ist jedenfalls eher gruselig.

Dann werden sie mit der NPD zur NfDAP fusionieren.

Als Aussenstehender muss ich sagen, das ist keine Partei sondern nur eine Protestbewegung. Die werden so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden, wie sie gekommen sind.

[Martin_D]

Rechts-Links-Vergleiche hinken oft. Vor allem muss man bei den Linken zwischen Ost und West unterscheiden. Während die Linke im Westen weit davon entfernt ist, regierungsfähig zu sein und dort auch Sammelbecken für manch schräge Typen ist, sind die Spitzenpolitiker der Linken aus den ostdeutschen Bundesländern oft pragmatische Politiker, die genauso gut in der SPD sein könnten.

Ich halte es noch längst nicht ausgemacht, dass die AfD sich dauerhaft etablieren würde. Das wäre selbst bei einem Bundestagseinzug 2017 noch längst nicht gesichert. Die Republikaner besipielsweise haben zweimal in den 90er Jahren Baden-Württenberg um die 10% bei Landtagswahlen erhalten und 1990 bei den Kommunalwahlen in Bayern sogar 14% und sind trotzdem wieder in der Versenkung verschwunden.

[Martin_D]

Im Übrigen finde ich es höchst bemerkenswert, dass zumindest in den Umfragen die CDU in Baden-Württenberg und Rheinland-Pfalz noch mal deutlich abgerutscht sind, als die Spitzenkandidaten Klöckner und Wolf von Merkel abgerückt sind.

[danimaniac]

Im Übrigen finde ich es höchst bemerkenswert, dass zumindest in den Umfragen die CDU in Baden-Württenberg und Rheinland-Pfalz noch mal deutlich abgerutscht sind, als die Spitzenkandidaten Klöckner und Wolf von Merkel abgerückt sind.

Dazu muss man allerdings sagen, da die Grünen in BaWü eine Art Öko CDU sind

[Bergwanderer]

Apropo BaWü !
In Freiburg wurde ja schon mal gewählt ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... 20951.html

[Petz]

Ich glaube nicht das die AFD längerfristig ne Chance hat sich in der Parlamentslandschaft zu etablieren; die halte ich in erster Linie für den Proteststimmengewinner der Flüchtlingskrise. Wenn man sich nämlich die Programmatik der Partei zu anderen Themen durchsieht ist das tiefstes Mittelalter und daher meiner Meinung nach auf Dauer nur von einer erzkonservativen Bevölkerungsgruppe wählbar die aber auch nicht die 5 % Hürde überschreitet. Außerdem darf man nicht vergessen das sich alle anderen Parteien was direkte politische Diskussioskonfrontationen betrifft sich praktisch noch gar nicht richtig auf die AFD "eingeschossen" haben um sie politisch zu "stellen". Spätestens wenn ihre politischen Ansichten in anderen Bereichen der Bevölkerung klar und deutlich vor Augen geführt werden und sie auch drauf festgenagelt wird dürfte der Spuk sehr schnell wieder vorüber sein.
Da seh ich auch durchaus Vergleiche zum Schicksal der Piraten die sofort wieder in der tiefsten Versenkung verschwanden als das Netzpolitikthema ausgereizt war und (mal ganz abgesehen vom innerparteilichen Chaos) eigentlich keine Programmatik zu anderen Themen vorweisbar war.

Der FDP geb ich durchaus längerfristig wieder ne Chance wenn sie es denn schaffte von dem unglücklichen Image der "Totsparpartei" zugunsten des reicheren Bevölkerungsanteils ein Stück weit wegzukommen und sich vor allem wieder auch auf ihre liberalen Werte zu konzentrieren denn dort gibt´s aktuell mal sicher eine deutliche "Marktlücke"..

[ChrisB1]

Viele Fraktionen von rechtskonservativen, -extremistischen oder -radikalen Parteien, welche es bisher in irgendwelche Landesvertretungen schafften, haben sich innerhalb kürzester Zeit wieder wegen interner Konflikte, Tatenlosigkeit oder schlicht wegen absolutem Chaos selbst ins Abseits manövriert. Bestes Beispiel dafür war die "Schill"-Partei. Aber auch die DVU und die Republikaner sind nach anfänglichen Erfolgen wieder in absoluter Bedeutungslosigkeit versunken. Deshalb bräuchte man sich meiner Meinung nach auch vor der NPD nicht allzu viele Sorgen machen. Die erledigen sich schon von selbst und solange sie nicht verboten sind, agieren sie zumindest offen und müssen halbwegs den Anschein einer auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundortnung stehenden Partei abgeben.

Die AfD hat auch nicht das erforderliche Personal für eine breite Vertretung in verschiedensten Parlamenten. Hierzu braucht es eine gewisse Politikerfahrung und Bekanntheit. Bei den Linken z.B. kennt jeder Gregor Gysi. Auch wenn viele dessen Meinung nicht teilen dürften, ist er allseits als brillianter Rhetoriker und Gesprächspartner anerkannt.

[Petz]

Die AfD hat auch nicht das erforderliche Personal für eine breite Vertretung in verschiedensten Parlamenten.

Das Problem sehe ich aber nicht nur bei der AFD sondern allen anderen Parteien fehlten (ausgenommen der FDP mit Wolfgang Kubicki) wirkliche Persönlichkeiten oder sie stehen als Spitzenkandidaten nicht zur Verfügung.
Bei der CSU steht Wolfgang Bosbach aufgrund seiner Erkrankung nicht zur Verfügung und außer ihm hätte maximal Ursula von der Leyen das nötige Format; bei der SPD sind Martin Schulz und Hannelore Kraft außer obligo, bei den Linken Bodo Ramelow "vergeben" und Peter Gauweiler hat in der CSU zuwenig Rückendeckung weil er nicht dem Parteimainstream entspricht. Und mehr Personen die meine persönlichen Anforderungen insoferne erfüllten das sie in politischen Auseinandersetzungen fair und kompetent argumentieren seh ich aktuell schlicht nicht.

[Martin_D]

Bosbach ist doch nur eine Talk-Show-Witzfigur.

[Bergwanderer]

http://www.faz.net/aktuell/politik/die- ... /elections

[Petz]

Bosbach ist doch nur eine Talk-Show-Witzfigur.

Einspruch denn Bosbach argumentiert zumindest möglichst seriös, vermeidet auch die meiner Ansicht nach völlig unnötigen parteipolitischen Seitenhiebe und genau das ist für mich das entscheidende Kriterium für einen Politiker. Meine persönliche "NoGo - Figur" in der CDU ist eindeutig Kauder; den halte ich nicht nur für ebensoso unnötig wie nen Kropf sondern nur juristische Gründe bewahren ihn davor von mir öffentlich mit noch ganz anderen Begriffen in Verbindung gesetzt zu werden...

Ich seh mich aufgrund der Wählerstromanalyse in Sachsen - Anhalt jedenfalls dazu veranlasst, meine ursprünglich geopstete Einschätzung bez. des Bestandes der AFD insoferne zu korrigieren weil der von mir unterschätzte Prozentsatz den die Partei aus dem Nichtwählersektor lukrierte deutlich größer als von mir erwartet ausfiel.
Meiner Ansicht nach dürfte der allergrößte Teil jener Wähler rechtsextrem - radikalen Gruppen zuzuordnen sein die in der AFD eine neue Heimat sehen; solange sich die AFD gerade noch im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt und sich nicht der Gefahr aussetzt verboten zu werden dürfte ihr diese Gruppe als fixe Stammwählergröße auch weiterhin zur Verfügung stehen.

[DerNiederbayer]

Ich seh mich aufgrund der Wählerstromanalyse in Sachsen - Anhalt jedenfalls dazu veranlasst, meine ursprünglich geopstete Einschätzung bez. des Bestandes der AFD insoferne zu korrigieren weil der von mir unterschätzte Prozentsatz den die Partei aus dem Nichtwählersektor lukrierte deutlich größer als von mir erwartet ausfiel.
Meiner Ansicht nach dürfte der allergrößte Teil jener Wähler rechtsextrem - radikalen Gruppen zuzuordnen sein die in der AFD eine neue Heimat sehen; solange sich die AFD gerade noch im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt und sich nicht der Gefahr aussetzt verboten zu werden dürfte ihr diese Gruppe als fixe Stammwählergröße auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Ich wäre mir nicht sicher, ob sich die Wähler der AfD zum größten Teil aus dem ganz rechten Spektrum rekrutieren. Der Anteil der Nichtwähler hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, betroffen waren alle Parteien. Die Nichtwähler setzen sich also aus dem gesamten politischen Spektrum zusammen.

Vermutlich sind unter den 54.000, die von "Andere" zur AfD gewechselt sind, auch solche, die bisher NPD oder Republikaner gewählt haben. Da trifft Deine Vermutung mit rechtsextrem zu. Aber 95.000 Stimmen kamen von bisherigen Wählern von CDU, Linken, SPD, Grünen und FDP. Und bei den 101.000 bisherigen Nichtwählern sind (s.o.) meiner Meinung nach nicht mehrheitlich Rechtsextreme zu finden.

Hier eine wie ich finde gute Übersicht über die Wählerströme, auf die sich meine Zahlen beziehen:

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016- ... derung_AFD

[Leonkopsch123]

So schnell wie die AFD gekommen ist geht sie auch wieder, wenn die Flüchtlingskriese durch ist dann hat sie nicht Einen Anhaltspunkt (hat sie jetzt auch nicht ) in dem sie EINIGERMAßEN irgendwelche Argumente einbringen kann . Ist aber wie gesagt auch nur eine Vermutung von mir....

[gerrit]

Ich bin mir nicht so sicher, ob die AFD wirklich so schnell wieder verschwinden wird, denn erstens sehe ich mittelfristig wenig Hoffnung, dass die Flüchtlingskrise nachhaltig beendet werden kann, unabhängig von der derzeitigen Situation in Syrien, denn es gibt in unserer Nachbarschaft (global gesehen, also Naher Osten und Afrika) genügend politische, wirtschaftliche und ev. auch klimatische Krisenherde, und zweitens hat es in D bisher ja keine "breit wählbare" Proteststimmenpartei rechts der CDU/CSU so wie bei uns in Ö die FPÖ gegeben, und für solche Parteien gibt es im Moment ja in ganz Europa Klientel. Ich möchte daher dem Themersteller Niederbayer in seiner Analyse durchaus zustimmen.

[Petz]

Ein Politikwissenschaftler hat heute auf Phoenix ne interessante Aussage bez. der AFD getroffen und ich fürchte das er recht behalten wird. Er meinte wenn die Flüchtlingsintegration mal wieder in halbwegs geordneten Bahnen läuft wird sich die AFD die nächste Sau suchen die sie durch die Dörfer und die etablierten Parteien damit wieder vor sich hertreiben kann.
Anscheinend steht diesbezüglich schon das Thema Islam in Deutschland vorbereitet in den Startlöchern u. a. mit striktem Minarett - und Kopftuchverbot. Und solange die islamischen Geistlichen nicht eine schon längst überfällige medienwirksame Plattform bilden auf der sie einerseits ganz klar die beabsichtigte Religionsausrichtung publizieren und andererseits auch alle aus ihrer Sicht unzulässigen Strömungen verurteilen rechne ich mit guten Chancen für die AFD weiterhin im Gespräch zu bleiben - der Zentralrat der Muslime reicht dafür nicht aus sondern da müssten meiner Ansicht nach vor allem hohe geistliche muslimische Führer das Sprachrohr bilden.
Auch müssten sich dazu diese auch viel mehr als bisher in den Medien zu Wort melden und sich jeder Diskussion öffentlichkeitswirksam stellen; solange das nicht geschieht haben einerseits die radikaleren Prediger immer noch Zuspruch und ich fürchte sogar eine Mehrheit der Bevölkerung wird zustimmen, daß man den Islam solange seitens der Regierungen stark beschränken muß als er nicht endlich unmissverständliche klare Kante gegenüber allen grundgesetzwidrigen und radikalen Handlungen und Strömungen auftritt.

[Theo]

Nach dem Wahlergebnis wird sich die CDU in ihrer Panik noch weiter nach links begeben um irgendwie an der Macht zu bleiben oder diese wieder zu erlangen, was zwangsläufig zur Folge hat dass sie auf der rechten Seite weiter Wähler verlieren wird und ein AfD noch weiter stärkt.
Ob AfD überlebt oder nicht ist schwer zu sagen. Es kann sein dass sie wieder verschwinden aber dann kommt gleich wieder die nächste Gruppierung bis es dann früher oder später eine wirklich schafft dauerhaft Fuss zu fassen.
Was man in D braucht, und das ist auch im Interesse aller etablierten Parteien, ist eine Partei rechts der CDU welche vernünftig und zivilisiert politisiert, in der Sache aber doch so energisch, konsequent und erfolgreich ist und somit der extremen rechten das Wasser abgräbt.

[Petz]

Was man in D braucht, und das ist auch im Interesse aller etablierten Parteien, ist eine Partei rechts der CDU welche vernünftig und zivilisiert politisiert, in der Sache aber doch so energisch, konsequent und erfolgreich ist und somit der extremen rechten das Wasser abgräbt.

Ich denke die Rechnung geht dann nicht auf wenn sich die FDP weiter reetabliert, wieder vermehrt in Landtage einzieht und mit politisch etwas intelligenterem Handeln als in der Vergangenheit wieder die politische Heimat der wirtschaftsliberal eingestellten Wähler rechts der CDU wird; diese werden von der FDP sicher auch aufgrund ihrer politischen Tradition mit viel höherer Kompetenz und Wählervertrauen vertreten als das die AFD speziell nach dem Rauswurf ihrer Fachleute Lucke und Henkel auch nur ansatzweise könnte.
Ob das dann verbleibende primär rechtsextrem - rechtsradikale Klientel für eine ausreichende AFD - Stärke genügte um in den Landtagen zu verbleiben bzw. weiterhin einzuziehen wage ich zu bezweifeln nachdem die Republikaner und die NPD ja nach einem kurzen "Run" auch wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. Insoferne hat sich die AFD wahrscheinlich (und hoffentlich) ihre Chance sich dauerhaft zu etablieren mit dem Rechtsruck längerfristig selbst vergeigt.

[Fab]

Im Kern geb ichTheo recht. Die CDU wendet sich unter Merkel im Gegensatz zur CSU seit Jahren verstärkt den städtischen Wählern zu, was mit der Aufgabe traditionell konservativer Wähler einher geht. Der Konflikt innerhalb der Union ist auch ein konflikt zw. Stadt u. Fläche.

AfD: Der Anteil der Rechtsradikalen in der Wählerschaft geht wohl über 1/3 nicht hinaus. Da sind viele entfremdete Konservative dabei - übrigens auch viele von links. Viele wundern sich da immer, aber der "linke NSDAP (Strasser)-Flügel" ist schon oft an der Wahlurne in Erscheinung getreten.

[Petz]

AfD: Der Anteil der Rechtsradikalen in der Wählerschaft geht wohl über 1/3 nicht hinaus.

Wenn man zu den rechtsradikalen aber noch die ewiggestrigen Erzkonservativisten (die ich für nicht minder menschenverachtend wie die Neonazis einstufe) dazurechnete die mit dem liberalen Programmteil der FDP nix am Hut haben, bliebe meiner Ansicht nach immer noch ein AFD - Stammwählerpotential zwischen ~ 5 und 7 % übrig und mit dem könnte sie sich zumindest ne Zeitlang in den Parlamenten halten.
Ich denke ihren Weg zur Mitte hatte sich Merkel taktisch genau überlegt denn ich glaube das die CDU in den städtischen Regionen mehr Wähler vor allem von der SPD lukriert als sie am rechten Rand dauerhaft verliert; allerdings wurde meiner Ansicht nach bei dieser Kalkulation nicht mit einem Wiedererstarken der FDP gerechnet und diese Wählergruppe wird der CDU in Zukunft fehlen.
Ob sich die CDU auf Bundesebene allerdings die FDP so schnell mit ins Boot holen wird halt ich aufgrund der absolut chaotisch - negativen Erfahrungen mit der letzten schwarz - blauen Koalitionsregierung für weniger wahrscheinlich sondern eher das man versucht die Grünen auch auf Bundesebene mit ins Boot zu kriegen.

[ChrisB1]

Falls die NPD vom BVerfG verboten werden sollte, würden deren (Rest-)wähler tendenziell wohl auch die AfD wählen, wenn sich nicht eine NPD-Nachfolgepartei findet.

Die Hoffnung ist, dass sich die AfD durch eigene Aussagen oder durch chaotisches Verhalten für einige Konservative schlichtweg unwählbar macht. Der eigene Erfolg kann dann auch schnell zum Problem werden, weil man evtl. die nun errungenen Parlamentssitze gar nicht mit ausreichend seriösem und erfahrenem Personal besetzen kann. Wenn dann einige wieder mit Aussagen wie Schießbefehl o.ä. aufwarten stößt dies zukünftig sicherlich auch Wähler ab, welche jetzt nur Protest gewählt haben.

[Fab]

Man wird einfach abwarten müssen wie sich die AFD entwickelt.

Die GRÜNEN z. B. waren auch am Anfang chaotisch - da haben sich kommunistische Gruppen angehängt. Oder, die jungen Leute hier im Forum werden das gar nicht wissen, die Kinderschänderfraktion. Da wurde so um 1980 herum allen Ernstes die Legalisierung von Kinderschändung politisch betrieben. Prominenteste politische Überbleibsel der Kinderschänderfraktion sind Daniel Cohn-Bendit, Renate Künast (Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages!) u. jürgen Trittin.

Das muss sich neu zusammenfügen, oder es reduziert sich auf eine Splitterpartei.
Habe den Eindruck, vielleicht entwickelt es sich aber anders, als wenn Lindner die konservativ-liberalen CDU-Exwähler einfangen will. Quasi CSU-light.