Flüchtlingskrise

[Fab]

Die politische Situation ist turbulent und da ist allerhand unerwartetes möglich.
Ich glaube aber nicht, dass die CSU alle Kraft verwendet um Merkel als Kandidatin zu verhindern. Bei einem wie oben beschrieben schlechterem CDU-Ergebnis würde die CSU tun was sie immer schon tut - für Bayern Rosinen picken u. ihr nicht genehmes verhindern.

[DerNiederbayer]

Die Schleuser reagieren auf die geschlossene Balkanroute:

http://www.pnp.de/region_und_lokal/stad ... euser.html

[David93]

Nachdem die Balkanroute praktisch eh schon dicht ist entfallen (pünktlich zum Ende der Skisaison )die deutschen Grenzkontrollen ab 12.05.

Hoffen wir mal das es so bleibt und nicht der Andrang aus Italien in ein paar Monaten neue Maßnahmen erfordert.

[br403]

Langsam: http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... litik.html

Ich denke sowieso das Schengen ein Auslaufmodell ist (obwohl ich es nicht begrüsse und hoffe). Grenzkontrollen werden mittelfristig wieder kommen, schon alleine wegen der ganzen Terrorgeschichten. Fragt mal Leute in Brandenburg an der Grenze zu Polen wie die das finden das die Grenzen zu Osteuropa offen sind...

[David93]

Seehofer und die CSU haben das ja nicht zu entscheiden. In der generellen Flüchtlingsfrage hat seine Meinung Berlin auch nicht interessiert, auch wenn ich da mehr auf seiner Seite war. Bei den Kontrollen finde ich persönlich es aber positiv und die Entscheidung von de Maiziere gut.
Das aber Schengen als ganzes auf wackligen Beinen steht sehe ich auch so, und da hängen ja noch weit mehr Länder dran. Österreich rüstet jetzt am Brenner massiv auf, und die kompletten Balkanstaaten sichern durchgehend ihre Grenzen. Anders wär die deutsche Grenzöffnung auch nicht denkbar. Das geht nur weil wir am Ende der Kette stehen. Die Situation im gesamten Europa wird sich nicht so kurzfristig klären.

[Stäntn]

Langsam: http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... litik.html

Ich denke sowieso das Schengen ein Auslaufmodell ist (obwohl ich es nicht begrüsse und hoffe). Grenzkontrollen werden mittelfristig wieder kommen, schon alleine wegen der ganzen Terrorgeschichten. Fragt mal Leute in Brandenburg an der Grenze zu Polen wie die das finden das die Grenzen zu Osteuropa offen sind...

Ja das befürchte ich auch

Soviel übrigens zum Thema im Herbst "Es gibt keine Anzeichen dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen" - selten so den Kopf geschüttelt wie damals, jetzt schwarz auf weiß:
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... eslam.html

So leid es mir tut: Selbst wenn 1 Mio bedürftige Menschen am Zaun stehen und es sich nur 1 Terrorist darunter befindet muss die Grenze geschlossen bleiben. Einreise ohne Kontrolle, ich kapier einfach nicht wie man das zulassen konnte. Humintärer Imperativ etc. führt dann aber auch zu diesen Sicherheitslücken - das sollte man aber bitte dann deutlich so sagen.

[br403]

Letztlich geht es eigentlich schon weiter, man müsste eigentlich ein neues Topic eröffnen "Zukunft der EU". Die Schweizer wird es freuen, was ich davon halten soll weiß ich nicht. Denn gestern haben die Niederländer (zumindest die die gewählt haben) gegen die EU gestimmt.

[Bergwanderer]

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/28 ... 55114.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ch-europa/

[Petz]

Dauerhaft kontrollierte Binnengrenzen kann sich die EU wirtschaftlich sicher nicht leisten und ich denke auch das die Politiker insoferne mittlerweie aufgewacht sind als das man im libyschen Küstengebiet ebenfalls die notwendige Infrastruktur in Form eines großen Pufferlagers mit der Möglichkeit der Registrierung und Stellung sowie Vorprüfung von Asylanträgen schafft. Dies in Kombination mit konsequenter Identifizierung und Aufbringung von Schlepperbooten, Rückführung aller Schlepperbootpassagiere nach Libyen sowie vorgeprüfter Asylwerber nach Italien mittels Fähren und dem rigorosen Versenken eines jeden Schlepperschiffes sollte eigentlich einen neuen Run auf Südeuropa verhindern. Da ja auch jede Menge afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge schon "auf dem Sprung" sind ist Vorbeugung das Gebot der Stunde um Schengen wieder in Funktion zu bekommen.

[Af]

@Petz: die EU in der jetzigen Art ist Geschichte und wird nur noch von den überbezahlten Beamten/Berufspolitikern verzweifelt am Leben gehalten. So gut wie Alle Völker der EU wenden sich nationalistischen Parteien zu. Die Briten und Norweger denken offen über den Austritt nach, die Niederländer sagen einen Europäischen Abkommen ab, Abkommen mit Despoten ohne Interesse an Grundrechten werden geschlossen, im Hintergrund wird heimlich TTIP durch gewunken, Osteuropa Schotter sich ab.... Ich hoffe nur, das die Nachfolge Union besser wird und den Frieden weiterhin sichert.

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[br403]

Norwegen ist kein EU Mitglied.

[Af]

UPS... Hab ich das verwechselt? Frag mich grad mit welchem Land? Warens die Finnen?

[Petz]

@Petz: die EU in der jetzigen Art ist Geschichte

Ich hoffe noch das man die in eine überlebensfähige Form bringt - ansonsten würde ich mich gezwungen sehen auszuwandern denn in einem kackbraunen oder auch nur nationalistisch - klerikalkonservativem Umfeld kann und will ich nicht leben und dieses auch sicher nicht mit meinen Abgaben unterstützen.

[Af]

Die jetzige EU könnte nur gesund geschrumpft werden.... Aber dazu hat Keiner der derzeitigen Politiker den Mut.... Wenn die Regierenden so weiter machen, wie bisher, steht uns in weiten Teilen Europas eine Braune Zukunft bevor... Mal wieder....

[Petz]

Gar nicht unbedingt denn wenn man sich endlich dazu durchränge u. a. aufgrund der Panapapapers weltweit die Steuerschlupflöcher und Hinterziehungen wirksam zu beenden wär sicher mehr als genügend Geld für alle Aufgaben vorhanden - da käm vermutlich sogar Griechenland aus seiner Schuldenfalle raus nur bezweifle ich das die Politik noch den Mut hat das durchzuziehen bevor die Systeme zusammenbrechen und in Folge dann die erzürnten Bevölkerungen alle greifbaren Superreichen einfach aus Rache lynchen.

[Af]

Die EU schaffst ja nicht mal die Steuerschlupflöcher in Luxemburg zu schließen...

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[Petz]

Mal sehen was jetzt die Panamaenthüllungen bewirken denn ich denk die Bevölkerung der betroffenen Länder ist dadurch zumindest soweit angekotzt das jene Parteien die ein "weiter so wie bisher" befürworten kein Kreuzchen mehr am Stimmzettel bekommen werden; es wird auch sicher noch weitere Leaks und vermutlich noch größeren Ausmasses geben.

Ziemlich klar ist für mich jedenfalls das sich jede Idee nach einer Steuer - oder Abgabenerhöhung von selbst verbietet solange man nicht hinterzogene und legal vermiedene Steuern reinholt. Damit könnte man einer Einschätzung nicht nur alle nötigen Ausgaben (auch die Kosten der Flüchtlingsintegration und auch ne Rentenhöhe die den Namen auch verdient) problemlos bestreiten (die wären schon ohne Leaks locker verfügbar wenn man endlich mal akkurate und engmaschige Steuerprüfungen durchführte) sondern durch dieSchließung der Steuerschlupflöcher dann auch die Abgabenbelastungsquote für alle Betriebe und Bürger wirksam senken ohne an ein Defizit auch nur zu denken...

[Bergwanderer]

Die Republik Österreich bereitet sich langsam vor ...
https://www.tagesschau.de/ausland/brenn ... n-101.html https://www.ard-wien.de/2016/03/16/flue ... e-brenner/
Wenn jemand dort vorbei kommt, kann er ja mal ein Bild machen ... und hier einstellen.

Und die Schweizer Behörden bereiten sich ebenfalls vor ... http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... n-30387439

[j-d-s]

Nachdem die Balkanroute praktisch eh schon dicht ist entfallen (pünktlich zum Ende der Skisaison )die deutschen Grenzkontrollen ab 12.05.

Hoffen wir mal das es so bleibt und nicht der Andrang aus Italien in ein paar Monaten neue Maßnahmen erfordert.

Waren eh ne Nebelkerze und Augenwischerei. Es wurde dort kein Flüchtling zurückgewiesen, die Zahlen gingen erst zurück als Österreich und die anderen Balkanländer durchgegriffen haben.

[David93]

Klar, der Verdienst Deutschlands ist das nicht. Eher im Gegenteil, die Politik von Fr. Merkel hat die Flüchtlinge ja regelrecht angeworben, Kontrollen hin oder her. Zum Abweisen der Flüchtlinge waren unsere Kontrollen auch nie gedacht.

[Rüganer]

Ich möchte doch die kluge Politik Österreichs loben, die in den letzten Monaten insbesondere durch den Außenminister Kurz deutlich an Profil gewonnen hat.
So wird Realpolitik gemacht, da entwickelt sich wohl ein größeres politisches Talent.

[j-d-s]

Allerdings hat da wohl auch die FPÖ ihren Teil beigetragen. Die waren ja schon ne zeitlang über 30% und stärkste Kraft in den Umfragen, wenn Ö weiter die Merkelpolitik mitgetragen hätte wärens jetzt wohl 40%...

[Bergwanderer]

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 76888.html
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/armee-1/

[j-d-s]

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 76888.html
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/armee-1/

Auch wenn die FAZ (typischerweise) eher zur Merkelposition neigt, ist das Vorgehen Österreichs völlig richtig. In Mazedonien sieht man, dass konsequente Grenzsicherung die einzige Lösung ist. Der Protest aus Rom ist scheinheilig, denn sofern sich Italien an geltende Verfahren hält, wird es nicht nötig werden, am Brenner zu kontrollieren. Sollten sie allerdings wie es ja bereits vor zwei Jahren der Fall war einfach alle Leute in den Zug setzen und weiterschicken, dann darf man sie damit nicht durchkommen lassen.

[Bergwanderer]

Da das Vertrauen in die Regierung in Rom - sagen wir mal "begrenzt" ist - hofft Frau Angela M. aus B. auf Österreich - und die Schweiz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 95110.html
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-1 ... 62016.html

Na da werden sich die Damen und Herren in Wien und Bern aber freuen!