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Sehr geehrter Herr xxx,

der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hat am 12. September 2018 im Europäischen Parlament gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Änderung gestimmt und falls diese Form der Änderung des Artikels 13 auch nach den Verhandlungen des Parlaments mit dem Europäischen Rat bleibt, wird er auch bei der Endabstimmung im Europäischen Parlament dagegen abstimmen.

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Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Urheberrechts im Europäischen Binnenmarkt und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Nachdem sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf einen Kompromiss im Urheberrecht geeinigt haben, hat der Rat diesen finalen Text nun bestätigt. Der derzeitige Text beinhaltet weiterhin den umstrittenen Artikel 13.

Meine Meinung ist hierzu klar: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Vergütung von Kreativschaffenden im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierzu meiner Meinung nach das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Die Kritik an Artikel 11 und Artikel 13 meines sachzuständigen Kollegen im Rechtsausschuss, Tiemo Wölken finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=I0FzL789YWo

Ein Video zu den neusten Entwicklungen können Sie hier sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=wDE2z8WTSG4



Ein von Herrn Wölken erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Nach dem Ende der Verhandlungen muss nun zuerst der Rechtsausschuss und dann das gesamte Parlament diesem Kompromiss noch einmal zustimmen und kann diesen auch verändern oder ganz ablehnen. Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass es kommende Woche Dienstag zu einer Abstimmung im Rechtsausschuss kommt und wahrscheinlich in der Plenarsitzung Ende März zu einer endgültigen Abstimmung im Parlament. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Herzliche Grüße,

Ismail Ertug

Sehr geehrter Herr xxx,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anschreiben zur europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Gerne lege ich Ihnen und Ihren Forumsmitgliedern hierzu meine Position dar, die selbstverständlich auch öffentlich gemacht werden darf.

Ich setze mich seit jeher für ein freies und innovatives Internet ein. Dabei ist eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung für die Zukunft eben jenes Frei- und Innovationsraums. Hierzu zählt auch, dass Rechteinhaber für eingestelltes urheberrechtlich geschütztes und kreatives Material fair zu entlohnen sind.

Leider gingen die Reformbemühungen aber in die vollkommen falsche Richtung. Unsere liberalen Vorschläge für ein progressives und digitalisierungsfestes Urheberrecht, das weder das Freie Internet unter Druck setzt noch zukünftige Geschäftsideen im Vornhinein den Hahn abdreht, haben keine Mehrheit gefunden. Stattdessen haben die europäischen Konservativen mit der Unterstützung vieler Sozialdemokraten, und auch der Grünen Regelungen verabschiedet, die den Weg für einen Uploadfilter ebnen. Denn, auch wenn der Textentwurf zu Artikel 13 nicht explizit Uploadfilter erwähnt, haben Sie natürlich vollkommen Recht in Ihrer Einschätzung: Der, aus der vorgesehenen vollen Urheberrechtshaftung für Online-Dienstanbieter abgeleiteten Verpflichtung jeglichen User-Content zu überprüfen und ggf. zu löschen, kann in der Praxis nur über die Anwendung von automatisierten Filtersystemen Rechnung getragen werden.

Als Liberale bin ich der festen Überzeugung, dass Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel sind, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und auch sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen. Sie bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Hinzu kommt, dass automatisierte Filter naturgemäß fehleranfällig sind. Sogenannte "false-positives" sind kaum zu verhindern, was potenziell erhebliche Auswirkungen auf unsere Netzkultur haben kann.

Wie Sie korrekt darlegen, sind Uploadfilter zudem gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Plattformen, aber auch für neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. Diese Problematik löst auch der neuste Kompromissvorschlag, auf den sich Frankreich und Deutschlang zuletzt geeinigt haben, nicht. Denn kaum ein europäisches Start-Up erfüllt die vorgesehenen eng definierten Bedingungen für eine eingeschränkte Haftbarkeit. Wie die deutsche Bundesregierung diesem innovationsfeindlichen Kompromiss zustimmen konnte, trotz klarer Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag, ist unverständlich.

Ich kann Ihnen und Ihren Forumsmitgliederen daher versichern, dass Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform in aktueller Form keinesfalls meine Zustimmung erhalten wird.

Mit besten Grüßen,

Nadja Hirsch

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Mail vom 13. Februar zum Thema Urheberrechtsreform. Unser Büro hat sehr viele Zuschriften zu diesem Thema erhalten und es ist mir nicht möglich auf jede Mail sehr detailliert einzugehen.

Nach Durchsicht der „personalisierten“ Nachrichten, die ich erhalten habe, habe ich zweierlei Eindrücke gewonnen: Zum einen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich die Zeit genommen haben, ihre Bedenken ausführlich zu kommunizieren - wie Sie das getan haben (Während ich diese Form der demokratischen Partizipation für sehr wichtig halte, bin ich enttäuscht, dass ein Großteil der Zuschriften automatisierte Serienbriefe waren, die lediglich den Zweck verfolgten, meine Postfächer überlaufen zu lassen).

Zum anderen war in vielen persönlichen Zuschriften deutlich erkennbar, dass etliche Falschinformationen zur Urheberrechtsreform kursieren. Viele Bürger haben wohl den Eindruck gewonnen, die EU wolle Videos im Internet gänzlich verbieten oder mit Filtern ihren gesamten E-Mail-Verkehr nach urheberrechtlich geschütztem Material durchsuchen. Außerdem wurde zum Teil mit Vorwürfen gegen die Reform argumentiert, die klarer Unsinn sind - einer der unsinnigsten ist der Vorwurf, es werde durch Artikel 13 die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder Zensur betrieben.

Um nun auf Ihren speziellen Fall ein wenig einzugehen: Eine Überprüfung, ob urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird, kann z.B. auch durch Mitarbeiter/Admins vorgenommen werden. Im Text steht lediglich, dass die Plattformen nach industrieüblichen Standards größtmögliche Anstrengungen („best efforts“) machen müssen, um nicht autorisierte Werke ausfindig zu machen. Diese „best efforts“ müssen zudem nur verhältnismäßig zur Plattformgröße, Besucherzahl und Menge der Werke stehen. Eine kleinere Plattform muss daher nicht dieselben Anstrengungen vornehmen, wie eine größere.

Abgesehen davon ist es fragwürdig, ob das von Ihnen genannte Forum überhaupt in den Geltungsbereich von Artikel 13 fällt, der für ‘online content sharing service provider’ gilt. Darunter versteht die neue Richtlinie unter Artikel 2 Plattformen, deren "main purpose" die Bereitstellung großer Mengen von urheberrechtlich geschütztem Material ist.

Allgemein habe ich versucht, die Problematik, die wir generell mit der Reform des Urheberrechts lösen wollen, untenstehend in aller Kürze zu erklären. Sollten Sie nach Lektüre dieser noch offene Fragen haben, finden Sie eine detaillierte Erklärung auf meiner Webseite unter: https://www.angelika-niebler.de/phpwcms ... ikel-13-11.

Wozu die Reform des Urheberrechts?

Kreative müssen Geld für ihre Arbeit bekommen. Was in der „analogen Welt“ niemand bestreitet, ist im Internet bisher nicht zufriedenstellend geregelt. Wer weiterhin qualitative Inhalte konsumieren will, sollte dafür eintreten, dass Urheber für ihre Werke auch im Internet fair entlohnt werden.

Große Internetplattformen in die Verantwortung nehmen. Diese Plattformen verdienen auch damit Geld (z.B. durch Werbung), dass manche Nutzer ohne Zustimmung der Urheber geschütztes Material hochladen. Deswegen sollten Plattformen die Verantwortung dafür tragen, dass Verletzungen des Urheberrechts verhindert werden.

Upload-Filter sind kein Muss. Und selbst wenn Erkennungssoftware verwendet wird (was YouTube bereits tut), werden nur dort Uploads verhindert, wo die Besitzer der Urheberrechte vorher der Plattform Informationen über geschützte Werke zur Verfügung gestellt haben.

Ausnahmen vom Artikel 13

Alles das gilt nur für Plattformen, die ein Geschäft damit machen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen können!
Nicht betroffen sind unter anderem:

• Wikipedia (oder ähnliche Plattformen)
• Open Source-Plattformen
• Plattformen, bei denen nur die Rechteinhaber selbst hochladen
• Nicht-kommerzielle Plattformen
• Dropbox (oder ähnliche Plattformen)
• Ebay (oder ähnliche Plattformen)
• Dating (oder ähnliche Plattformen)

Ausgenommen von der Regelung sind außerdem hochgeladene Inhalte zum Zweck des Zitats, der Kritik, der Rezension, Karikatur und der Parodie - darunter können auch Memes fallen.

Sollten Sie diese Ausführungen nicht überzeugt haben, dann empfehle ich Ihnen auf meiner Webseite einen Blick auf die detaillierte Erklärung zu Artikel 13 und Artikel 11 zu werfen. Sollten Sie dann noch immer befürchten, die EU wolle das Internet in seiner jetzigen Form zerstören, dann respektiere ich das ebenso und bin mir sicher, dass sich diese Furcht nach der Umsetzung der Reform für Sie bald als unbegründet herausstellen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP

SCHLITTLER95 hat geschrieben: 01.03.2019 - 16:49 Hier ein Interessanter Link der sich komplett und sehr Ausführlich auf die Auswirkungen auf Foren konzentriert.

https://www.ig-foren.de/2019/02/22/uplo ... r-sonntag/

Ein "uploadfreier Sonntag" der Foren ist geplant. Könnte man ja mitmachen.

GIFWilli59 hat geschrieben: 02.03.2019 - 19:45

SCHLITTLER95 hat geschrieben: 01.03.2019 - 16:49 Hier ein Interessanter Link der sich komplett und sehr Ausführlich auf die Auswirkungen auf Foren konzentriert.

https://www.ig-foren.de/2019/02/22/uplo ... r-sonntag/

Ein "uploadfreier Sonntag" der Foren ist geplant. Könnte man ja mitmachen.

Schön, dass ihr es eingebunden habt!
Etwas kurios ist aber, dass der rote Banner am oberen Ende der Seite bereits jetzt kurz aufblitzt, wenn ich die Seite neu lade. Nach <1s wird er dann aber durch einen der üblichen Werbebanner ersetzt (Browser: MS Edge, Win10 1809).

GIFWilli59 hat geschrieben: 03.03.2019 - 00:39 Die Befürchtung habe ich leider auch.

Der Banner oben ist jetzt weg, aber warum ist dein Avatar noch da?

albe-fr hat geschrieben: 03.03.2019 - 11:25 Ich habe mich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt, aber betrifft das Problem denn auch die Bilder, die ich als User selber hoste?

Die sind nämlich auch weg.

p.s.: immerhin funktioniert die Werbung noch

margau hat geschrieben: 03.03.2019 - 14:47müssten wir auch einen Uploadfilter drüber laufen lassen -> wird sehr schwer bis unmöglich.

Pancho hat geschrieben: 03.03.2019 - 17:04 Werbefreies Internet bedeutet auch das Ende von kostenlosen Services im Internet wie diesem Forum.

Pancho hat geschrieben: 03.03.2019 - 17:04Immer noch dafür?

Pancho hat geschrieben: 03.03.2019 - 17:04Werbefreies Internet bedeutet auch das Ende von kostenlosen Services im Internet wie diesem Forum.
Immer noch dafür?

Petz hat geschrieben: 03.03.2019 - 18:11 Schlicht falsch; die SS - Kollegen kommen ohne Werbung aus und das deshalb weil dort einige User freiwillig sponsern... Abgesehen davon wird die Werbung von meinem Browseraddon entfernt und jene Seiten die sich mit aktiviertem Adblocker nicht aufrufen lassen sehen mich sowieso nie wieder

GIFWilli59 hat geschrieben: 03.03.2019 - 19:36

Petz hat geschrieben: 03.03.2019 - 18:11 Schlicht falsch; die SS - Kollegen kommen ohne Werbung aus und das deshalb weil dort einige User freiwillig sponsern... Abgesehen davon wird die Werbung von meinem Browseraddon entfernt und jene Seiten die sich mit aktiviertem Adblocker nicht aufrufen lassen sehen mich sowieso nie wieder

Heißt SS hier auch Schutzstaffel

NeusserGletscher hat geschrieben: 03.03.2019 - 21:03 Bei welchen Abgeordneten würde es sich tendenziell lohnen, diese anzuschreiben?

NeusserGletscher hat geschrieben: 03.03.2019 - 21:03 Bei welchen Abgeordneten würde es sich tendenziell lohnen, diese anzuschreiben? Aus meinem Bundesland kommt ja ausgrechnet Axel Voss, bei dem wäre das wohl verlorene Lebenszeit. Nach welchen Kriterien schreibt Ihr wen an? Oder setzt Ihr gleich mehrere Abgeordnete in CC?

NeusserGletscher hat geschrieben: 03.03.2019 - 21:03 Bei welchen Abgeordneten würde es sich tendenziell lohnen, diese anzuschreiben? Aus meinem Bundesland kommt ja ausgrechnet Axel Voss, bei dem wäre das wohl verlorene Lebenszeit.