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Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 22:05
von icedtea
Ich weiß ja nicht, ob krass rechtswidriges Verhalten um eine Maßnahme, die von allen Gebietskörperschaften von den Gemeinden, über Kreise, Land Hessen und Bund demokratisch beschlossen wurde und von den Gerichtsinstanzen als rechtmäßig erklärt wurde, zu verhindern, noch unter das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht fällt. Selbst Tarek Al-Wazir musste eingestehen, dass man in der Demokratie eingestehen muss, wenn man verloren hat.
Daher halte ich das Vorgehen dieser Leute eher für verfassungsfeindlich.
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 22:09
von albe-fr
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:05
Daher halte ich das Vorgehen dieser Leute eher für verfassungsfeindlich.
DA würde mich jetzt aber mal die Argumentation interessieren...
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 22:15
von icedtea
albe-fr hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:09
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:05
Daher halte ich das Vorgehen dieser Leute eher für verfassungsfeindlich.
DA würde mich jetzt aber mal die Argumentation interessieren...
Nichtanerkennung demokratischer Entscheidungdprozesse, die juristisch überprüft wurden, mit (zumindest teilweise) rechtswidrigen Aktionen, sehe ich schon in diese Richtung. Ist meiner Auffassung nach ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung; Teile dieser Leute machen ja auch keinen Hehl daraus, dass sie einen anderen Staat wollen.
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 22:28
von albe-fr
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:15
albe-fr hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:09
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:05
Daher halte ich das Vorgehen dieser Leute eher für verfassungsfeindlich.
DA würde mich jetzt aber mal die Argumentation interessieren...
Nichtanerkennung demokratischer Entscheidungdprozesse, die juristisch überprüft wurden, mit (zumindest teilweise) rechtswidrigen Aktionen, sehe ich schon in diese Richtung. Ist meiner Auffassung nach ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung; Teile dieser Leute machen ja auch keinen Hehl daraus, dass sie einen anderen Staat wollen.
da sind wir verschiedener Meinung - und ich sehe das die Rechtsprechung des BVerfG eher auf meiner Seite. Die Stärke einer Demokratie ist es doch eher, das man - wenn auch demokratisch legitimierte - Entscheidungen immer wieder in Frage stellen darf. Verfassungsfeindlich handelt aus meiner Sicht jemand, der sich gegen Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richtet. Den Stopp eines Autobahnbaus sehe ich hier nicht abgedeckt - oder ich habe das Recht auf Autobahnen in unserer Verfassung übersehen.
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 22:30
von icedtea
Das wir da nicht zusammenkommen, war zu erwarten; müssen wir auch nicht und keiner von uns wird darüber entscheiden.
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 22:47
von albe-fr
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:30
Das wir da nicht zusammenkommen, war zu erwarten; müssen wir auch nicht und keiner von uns wird darüber entscheiden.
Das will ich jetzt mal so stehenlassen - wir werden sehen, ob es zu einem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer verfassungfeindlichen Vereinigung kommt.
Aber, wenn du soviel auf unserer Verfassung hältst, wie stehst du dazu einer Person - und sei es auch ein Straftäter - Gewalt anzudrohen?
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 23:02
von icedtea
albe-fr hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:47
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 22:30
Das wir da nicht zusammenkommen, war zu erwarten; müssen wir auch nicht und keiner von uns wird darüber entscheiden.
Das will ich jetzt mal so stehenlassen - wir werden sehen, ob es zu einem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer verfassungfeindlichen Vereinigung kommt.
Aber, wenn du soviel auf unserer Verfassung hältst, wie stehst du dazu einer Person - und sei es auch ein Straftäter - Gewalt anzudrohen?
Es gilt das Gewaltmonopol des Staates. Außer bei Notwehr, die sehe ich jetzt hier eher nicht. An so etwas reflexhaft zu denken? Kann vorkommen, sollte nicht umgesetzt werden.
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 23:09
von albe-fr
icedtea hat geschrieben: 14.10.2020 - 23:02
Es gilt das Gewaltmonopol des Staates.
Danke - diese Einsicht scheint bei einigen Mitforisten leider nicht gegeben.
Re: Auto ...
Verfasst: 14.10.2020 - 23:38
von Bergwanderer
"Die Stärke einer Demokratie"
... ist u. a. das Strafgesetzbuch !
Hier - Besonderer Teil (§§ 80 - 358) - 28. Abschnitt - Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 - 323c).
§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html
Nach der Aktion auf der A3 bei Idstein hat die zuständige Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ich hoffe, das die sogenannten "Aktivisten" für ihre Aktion und die daraus resultierenden Folgen zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsstaatlich versteht sich! https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 99352.html
Re: Auto ...
Verfasst: 15.10.2020 - 10:28
von Sauerland_6_CLD
ich werde den Eindruck nicht los, das gewisse Leute für sich in Anspruch nehmen das geltende Recht für ihre angeblich so gute Sache maximal beugen zu können. Mit einer solchen Sichtweise der Dinge kommt es dann beispielsweise dazu das im Hambacher Forst Polizisten mit Kotbeuteln beworfen werden. Packen die dann ihre „Migränestäbe“ aus, dann ist es Polizeigewalt!
Kann man so sehen, ich sehe es anders.
Probiert sowas in der Art bei mir persönlich jemand, mache ich von meinem Recht auf Verteidigung Gebrauch.
Überziehe ich dabei, dann bin ich dafür gerne verantwortlich, dass ist es mir wert!
Re: Auto ...
Verfasst: 15.10.2020 - 10:54
von albe-fr
Sauerland_6_CLD hat geschrieben: 15.10.2020 - 10:28
Überziehe ich dabei, dann bin ich dafür gerne verantwortlich, dass ist es mir wert!
Du solltest dir Hilfe suchen!
Re: Auto ...
Verfasst: 15.10.2020 - 11:28
von Sauerland_6_CLD
albe-fr hat geschrieben: 15.10.2020 - 10:54
Sauerland_6_CLD hat geschrieben: 15.10.2020 - 10:28
Überziehe ich dabei, dann bin ich dafür gerne verantwortlich, dass ist es mir wert!
Du solltest dir Hilfe suchen!
Dich schaffe ich alleine 
Re: Auto ...
Verfasst: 15.10.2020 - 11:37
von David93
Schluss jetzt mit diesem Thema. Persönliche Probleme untereinander könnt ihr per PN klären. Sollten weitere Anfeindungen kommen werde ich diese entfernen.
Re: Auto ...
Verfasst: 26.10.2020 - 17:32
von Bergwanderer
So, der Wahnsinn geht weiter. Diesmal war der morgendliche Berufsverkehr im Rhein-Main-Gebiet betroffen.
"Kletterübungen" an Brücken über Autobahnen: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 20157.html
Re: Auto ...
Verfasst: 26.10.2020 - 18:23
von Mt. Cervino
Ich hatte das "Vergnügen" auf der A5 2,5 Stunden vor der einen besetzten Brücke bei Zeppelinheim im Stau zu stehen, so dass ich nach 3:30 Stunden wieder zu Hause war anstatt nach 1 Stunde im Büro.
Meine weitere Route hätte noch die zweite der 3 im Rhein-Main Gebiet besetzten Brücken am Wiesbadener Kreuz passiert.
Ich verstehe allerdings nicht, wieso bei solchen Situationen immer so lange gezögert wird beim Abtransport der Umweltterroristen. Ich hätte die nach spätestens 30 Minuten von der Brücke runtergeholt und mit der grünen Minna abtransportiert.
So hat sich die Aktion von 7:00 Uhr bis 11:30 hingezogen bis die Autobahnen wieder freigegeben wurden.
Re: Auto ...
Verfasst: 26.10.2020 - 18:48
von Julian96
Eventuell denk ich mal drüber nach ob mein nächstes Fahrzeug nicht irgendwie ein Unimog oder so wird. Da bau ich dann ein Schneeschild vorne an...nur so für alle Fälle 
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 12:03
von GIFWilli59
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 13:38
von snowflat
Unglaublich, was sich da abgespielt hat. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Der Weiterbau der A49 hat alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen, da muss man auch mal alle Fünfe gerade sein lassen und das akzeptieren. Natürlich befinden sich die Grünen hier in einem Konflikt, da sie in Hessen an der Regierung beteiligt sind. Die Bundesautobahn ist wie der Name sagt ein Projekt des Bundes und das Land hat sich in diesem Fall dem Bau zu fügen, auch wenn es der grünen Seele weh tut. Zumal in Grünen im Koalitionsvertrag mit der CDU auch den Weiterbau der A49 verankert haben:Die Maßnahmen A 44 und A 49 sowie Riederwaldtunnel (A 66/A 661) werden fertiggestellt.
30 Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 19 davon wurden Strafverfahren eingeleitet und 15 Haftbefehle beantragt. 11x wegen Nötigung, außerdem besteht Fluchtgefahr, da die Beschuldigten die Feststellung ihrer Identität verweigern. 4 Leute werden heute dem Haftrichter vorgeführt werden ... Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Hoffentlich werden da mal richtugsweisende Urteile gefällt, damit solche Aktionen nicht mehr vorkommen.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 19:19
von Whistlercarver
Warum lässt man die nicht einfach an der Brücke hängen? Temporäres Tempolimit an der Stelle und gut ist. Denen passiert ja nichts da wo sie hängen.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 21:04
von snowflat
Whistlercarver hat geschrieben: 27.10.2020 - 19:19
Warum lässt man die nicht einfach an der Brücke hängen? Temporäres Tempolimit an der Stelle und gut ist. Denen passiert ja nichts da wo sie hängen.
Die Polizei sagte dazu, dass Autofahrer einfach abgelenkt werden und die Gefahr von Unfällen steigt. Daher Vollsperrung und Bergung. Wenn ein Unfall passiert, wollen es die Aktivisten wieder nicht gewesen sein.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 21:09
von albe-fr
snowflat hat geschrieben: 27.10.2020 - 13:38Der Weiterbau der A49 hat alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen, da muss man auch mal alle Fünfe gerade sein lassen und das akzeptieren.
das stimmt so nicht ganz - sowohl der Bundestag koennte das Projekt stoppen, als auch die Landesregierung wenn man einem Greenpeace Gutachten glaubt, dass noch wasserrechtliche Probleme sieht.
ansonsten finde ich die Kommentare hier, die zu Waffengewalt gegen Demonstranten aufrufen menschenverachtend und finde es nicht gut, dass dies auch noch von Moderatoren gestützt wird.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 21:31
von Drahtseil
Es ist das eine, gegen eine gewisse Sache zu demonstrieren. Aber es ist absolut unakzeptabel, wenn man hierbei Leute um ihre Zeit, ihr Geld und ihre Gesundheit bringt. In dem Fall kann man nur hoffen, dass hier einige harte und wegweißende Urteile gefällt werden. Und für Verständnis und Rückhalt in der Bevölkerung sorgen solche Aktionen sicher nicht.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 21:35
von albe-fr
Drahtseil hat geschrieben: 27.10.2020 - 21:31
Es ist das eine, gegen eine gewisse Sache zu demonstrieren. Aber es ist absolut unakzeptabel, wenn man hierbei Leute um ihre Zeit, ihr Geld und ihre Gesundheit bringt.
nein, das ist der Sinn hinter jeder Demonstration.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 21:54
von GIFWilli59
Nein. Sinn ist die Meinungsäußerung.
Mag sein, dass in deinem Umfeld auch die Ausübung von Gewalt wichtiger Bestandteil einer Demonstration ist.
Re: Auto ...
Verfasst: 27.10.2020 - 22:04
von gfm49
albe-fr hat geschrieben: 27.10.2020 - 21:35
Drahtseil hat geschrieben: 27.10.2020 - 21:31
Es ist das eine, gegen eine gewisse Sache zu demonstrieren. Aber es ist absolut unakzeptabel, wenn man hierbei Leute um ihre Zeit, ihr Geld
und ihre Gesundheit bringt.
nein, das ist der Sinn hinter jeder Demonstration.
Leute um ihre Gesundheit bringen? Seltsames Demokratieverständnis.