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Gondelbahn Weggis–Kaltbad: Bundesamt für Umwelt vollzieht wundersamen Meinungswechsel
Das Vorgehen der Gemeinde Weggis für die neue Gondelbahn nach Kaltbad sei korrekt. Zu diesem Schluss kommen drei beteiligte Bundesämter. Noch im Dezember warnte das Bundesamt für Umwelt vor einem Präjudiz.

Die drei Bundesämter dürften die Nerven der Rigi Bahnen und der Gemeinde Weggis auf eine Probe gestellt haben. Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) waren sich im Verfahren für den Bau einer Gondelbahn von Weggis nach Rigi Kaltbad nicht einig. Im Kern ging es um zwei Fragen: Zu welchem Zeitpunkt muss die Umweltverträglichkeit geprüft werden? Und darf die Gemeinde den Verlauf der Seilbahn (Seilbahnkorridor) schon in die Nutzungsplanung aufnehmen, obwohl das detaillierte Projekt noch gar nicht vorliegt? Denn erst mit diesem können die Einflüsse auf die Umwelt und die geschützte Landschaft beurteilt werden.

Nun haben die drei Bundesämter zu einer gemeinsamen Haltung gefunden, wie das BAV auf Anfrage erklärt. Es schreibt: «Die drei Bundesämter kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die Vorgehensweise der Gemeinde Weggis korrekt ist.» Das Verfahren für die Festlegung des Seilbahnkorridors sei «korrekterweise bereits gestartet worden», bevor das Projekt für die Plangenehmigung beim BAV eingereicht wurde. Dies hatten Umweltverbände und Privatpersonen in ihren Einsprachen mit Verweis auf ein Bundesgerichtsurteil gerügt, welches ein Strassenbauprojekt im Kanton Schwyz betraf.

Bundesämter: Es wird kein Präjudiz geschaffen

Die Bundesämter halten fest: Der Seilbahnkorridor habe «im vorliegenden Fall keine rechtlich präjudizierende Wirkung auf das konkrete Bewilligungsverfahren für die Seilbahn». Das ist eine spektakuläre Wende, die insbesondere das Bundesamt für Umwelt vollzogen hat. Noch im Dezember erklärte es, dass möglicherweise ein Präjudiz geschaffen würde.

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Wie ist es zu diesem Meinungswechsel gekommen? Auf Anfrage schreibt die Bafu-Medienstelle, die Aussage im Dezember sei genereller Art gewesen, weil das Amt zu einem konkreten Verfahren keine Stellung nehmen könne. «Dadurch entstand aber leider der Eindruck, dass wir im vorliegenden Fall die Planung der Gemeinde in Frage stellen würden.» Zudem räumt das Bafu ein, den konkreten Fall damals nicht abgeklärt zu haben. Es sei sich der Sachlage, wonach der Seilbahnkorridor kein Präjudiz für das spätere Bewilligungsverfahren darstelle, «nicht bewusst gewesen».

Rigi Bahnen treiben Projekt mit Hochdruck voran

Rigi-Bahnen-CEO Frédéric Füssenich ist froh, dass die drei Bundesämter zu einer einheitlichen Haltung gefunden haben und eine klare Aussage machen. «Die Hoffnung ist gross, dass die Einsprecher bei den anstehenden Verhandlungen nachvollziehen können, dass das Vorgehen nach den Vorgaben der Bundesämter verläuft.» Parallel dazu werde das Unternehmen das Gondelbahnprojekt mit Hochdruck vorantreiben.

Für Gemeinderat Baptist Lottenbach zeigt die Stellungnahme: «Wir sind auf dem richtigen Weg.» Der Gemeinderat werde darin bestätigt, dass Fragen wie Umweltverträglichkeit, Waldrodungen oder Mobilität ins Plangenehmigungsverfahren gehören und nicht in die Nutzungsplanung. Nun stehen die Einspracheverhandlungen an. Lottenbach ist gespannt darauf, ob die Einsprecher ihre Haltung überdenken werden. Für ihn ist klar: «Wir gehen nun mit einer anderen Ausgangslage in die Verhandlungen.»

Volksabstimmung wird wohl trotzdem verschoben

Offen bleibt, ob die Volksabstimmung über die Zonenplanänderungen in Weggis wie geplant am 15. Mai stattfindet. Der Gemeinderat wolle sich Zeit nehmen für die Einspracheverhandlungen, sagt Lottenbach.

«Gleichzeitig spüre ich aber das wachsende Bedürfnis in der Bevölkerung, über die Teilrevision Seilbahnkorridor befinden zu können.»
Laut den Bundesämtern kann das von den Einsprechern herangezogene Bundesgerichtsurteil aus dem Kanton Schwyz nicht auf das Weggiser Seilbahnprojekt umgedeutet werden. Akzeptieren das die vom Seilbahnkorridor betroffenen elf Anstösser? Einer der Einsprecher ist der Rigi-Bahnen-Kritiker René Stettler. Er rechnet damit, «dass die Frage und die Haltbarkeit der Position der Bundesämter von den Gerichten zu überprüfen sein werden. Was die Bundesämter sagen, hat keine Relevanz für den weiteren Verlauf des Einspracheverfahrens.»

Urs Steiger, Präsident des Landschaftsschutzverbands Vierwaldstättersee, hat die Stellungnahme der drei Bundesämter zur Kenntnis genommen. Gespannt sei er nun darauf, wie die Gemeinde sich bei den Einspracheverhandlungen verhalte. Steiger sagt, der Verband müsse die Stellungnahme noch analysieren. «Wir haben noch einige Fragen dazu, deshalb können wir auch über allfällige Konsequenzen noch nichts sagen.»

Schneegott hat geschrieben: 19.01.2022 - 09:25 Leider nur für Abonnenten, wie so oft bei der Luzerner Zeitung.