Flüchtlingskrise

[Fab]

Wir haben mit den Türken ja Glück gehabt. Die Türken gehören seit alters her einer eigenen islamischen Rechtsschule an, die sich nie durch überbordende Radikalität hervorgetan hat.
Zudem der fast hundert Jahre andauerne Versuch die Türkei europäisch werden zu lassen (Säkularer Staat, lateinisch). Leider kehrt die AKP die Richtung um.

[ThomasK]

Wir haben mit den Türken ja Glück gehabt. Die Türken gehören seit alters her einer eigenen islamischen Rechtsschule an, die sich nie durch überbordende Radikalität hervorgetan hat.
Zudem der fast hundert Jahre andauerne Versuch die Türkei europäisch werden zu lassen (Säkularer Staat, lateinisch). Leider kehrt die AKP die Richtung um.

Das stimmt. Atatürk hat gnadenlos mit dem Islam aufgeräumt und dafür gesorgt, dass die Türkei ein laizistischer Staat wird und die Religion Privatsache ist.

Jetzt geht der religiöse Mist wieder los.

Europa braucht sich nur an seine eigene Geschichte erinnern: Vor knapp 400 Jahren hat die Religion auch alles ins Chaos gestürzt. Im Dreißigjährigen Krieg hat Europa bezüglich der Religion eine bittere Lektion bezahlt. Erst als man die ganze Religion gnadenlos entmachtet hatte im Zeitalter der Aufklärung und man die Wissenschaft durch die Nachprüfbarkeit aufgrund Verifizierungen und Falsifizierungen durchgesetzt hatte, waren die Religionskriege zu Ende.

Die Kirche zwang ja Galilei, seine Behauptung, dass die Erde um die Sonne kreist, zu leugnen. Galilei musste erklären, dass die Erde der Mittelpunkt der Welt sei. Noch härter, war es bei Giordano Bruno, dass noch nicht einmal die Sonne der Mittelpunkt der Welt sei, sondern die ganzen Sterne ebenfalls alles Sonnen seien und unsere Sonne nur ein Stern unter vielen ist. Da hat die Kirche ihn gleich bei lebendigem Leibe verbrannt. Solange die Religion nicht entmachtet ist, wird der religiöse Terror immer weiter gehen. Je weniger die Religion zu sagen hat, umso besser.

Aber Deutschland ist nicht für die religiösen Bürgerkriege verantwortlich. Die Welt des 17. Jahrhunderts ist eben inkompatibel zur Welt des 21. Jahrhunderts. Wer mit Skiern auf den Kilimanscharo gehen will, der hat ein Problem, auch wenn er 100 Mal sagt: "Wir schaffen das."

[Petz]

Solange die Religion nicht entmachtet ist, wird der religiöse Terror immer weiter gehen. Je weniger die Religion zu sagen hat, umso besser.

Meiner Ansicht nach leider eine völlig richtige Einschätzung und das würde weltweit positive Effekte bringen denn nachdem Menschen immer zu irgendeiner Art von Zugewinn persönlicher oder gruppenvorteilsbezogener Macht tendieren, müßten meiner Meinung nach alle jene Religionen abgeschafft werden die bzw. deren Führer sich nicht mit absoluter Eindeutigkeit nicht nur zur konsequenten Einhaltung der Menschenrechtscharta bekennen sondern Zuwiderhandeln jeglicher Art auch konsequent mit Ausschluß aus ihrer Gemeinschaft bestrafen. Dazu zählte für mich beispielsweise auch der konsequente Ausschluß von Abtreibungsgegnern aus der katholischen Kirche da diese Einstellung dem Selbstbestimmungsrecht widerspricht.

Vermutlich hätte realistisch betrachtet aus dem aktuellen "Angebot" dann aber ohnehin (und das richtigerweise) nur der Buddhismus eine relle Überlebenschance

[TPD]

Gäbe es in der Schweiz eine ähnliche Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik des Bundesrats, also dem schweizerischen Analogon zur deutschen Bundesregierung und nicht dem deutschen Bundesrat, dann würde man in der Schweiz also logischerweise nicht beim Bundesgericht in Lausanne klagen, sondern 100000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln, um ein schärferes Asylrecht politisch durchzusetzen, da in der Schweiz die Legislative wesentlich stärker ist.

Naja, wie war das noch mal mit der Minarettinitiative, Zuwanderungsbeschränkung, Ausschaffungsinitiative und jetzt gerade brand aktuell die sogenannte Durchsetzungsinitiative ?

Wohl gemerkt die meisten Abstimmungen fanden vor den grossen Flüchtlingsströme nach Europa statt und das Schweizer Volk wurde von der Weltpolitik und sogar dem eigenen Bundesrat scharf kritisiert und eher als paranoid belächelt.

[ThomasK]

Gäbe es in der Schweiz eine ähnliche Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik des Bundesrats, also dem schweizerischen Analogon zur deutschen Bundesregierung und nicht dem deutschen Bundesrat, dann würde man in der Schweiz also logischerweise nicht beim Bundesgericht in Lausanne klagen, sondern 100000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln, um ein schärferes Asylrecht politisch durchzusetzen, da in der Schweiz die Legislative wesentlich stärker ist.

Naja, wie war das noch mal mit der Minarettinitiative, Zuwanderungsbeschränkung, Ausschaffungsinitiative und jetzt gerade brand aktuell die sogenannte Durchsetzungsinitiative ?

Wohl gemerkt die meisten Abstimmungen fanden vor den grossen Flüchtlingsströme nach Europa statt und das Schweizer Volk wurde von der Weltpolitik und sogar dem eigenen Bundesrat scharf kritisiert und eher als paranoid belächelt.

Grundsätzlich bin ich in diesem Punkt auf Seiten der Schweizer. Die Schweiz ist ein souveräner Staat und braucht sich keinesfalls die Innenpolitik vom Ausland diktieren zu lassen. Paranoid ist eher die deutsche Gesellschaft, die gleich anfängt mit der Nazikeule einzuschlagen, wenn jemand sich nicht dem uneingeschräkten "Refugees welcome" anschliesst. Anstatt - so wie die Schweiz das macht - inhaltlich mit der SVP zu diskutieren, grenzt man in Deutschland die AfD aus; das ist hochgradig unprofessionell. Schaut man sich die Parteiprogramme hinsichtlich Marktwirtschaft, Flüchtlingspolitik, Zuwanderung, Gesellschaftspolitik usw. an, so stehen sich die Schweizerische SVP und die deutsche AfD sehr nahe.

Zwei juristische Anmerkungen habe ich aber zu den Volksabstimmungen in der Schweiz, soweit sie die Flüchtlinge bzw. den Islam betreffen, trotzdem noch. In der EU gelten im Binnenmarkt bekanntlich die vier Freiheiten:

Freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Warenverkehr und freier Kapitalverkehr, soweit es EU Bürger betrifft bzw. Bürger von Staaten, die mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen haben, damit deren Bürger ebenfalls in den Genuss dieser 4 Freiheiten kommen.

Eine Volksabstimmung der Schweiz bezüglich des freien Personenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs bezog sich nun nicht nur auf Bürger von Nicht EU-Staaten, sondern teilweise auch auf Bürger von EU-Staaten, d.h. die Annahme der Volksabstimmung durch die Schweizer Bürger betraf auch Verträge, die die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte und die längst ratifiziert waren. Wenn nun die Schweizer Bevölkerung ein Teil dieser 4 Freiheiten mit der EU aufkündigt, dann kann sie nur den gesamten Vertrag kündigen. Wenn Teile gekündigt werden, dann bedarf das der Zustimmung des Europaparlaments. Liegt die nicht vor, dann muss die Schweiz alles kündigen, d.h. Rosinenpickerei ist nicht zulässig.

Zweite juristische Bemerkung:

Selbstverständlich kann die Schweiz in der Schweiz Minarette verbieten. Von der juristischen Systematik ist es aber völlig falsch, das in der Verfassung zu tun. Das Minarettverbot gehört in die kommunale Bauordnung und nicht in die Verfassung.

Wenn z.B. festgelegt wird, wie hoch ein Haus sein darf, wie die Fassade aussehen soll, dann ist das Aufgabe der jeweiligen Kommune das zu regeln, da das eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist. Darüber befinden die Gemeinderäte und nicht de Nationalräte. Für solche Angelegenheiten haben wir beispielsweise in München die Lokalbaukommission. Die Lokalbaukommission ist Teil des Referates für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptsadt München. In München geht es darum, ob gerade eine neue Moschee gebaut werden soll. Wie die aussehen soll, ob und wo gebaut werden kann ist somit ausschleisslich Sache der Landeshauptstadt München. Das Plamnungsreferat bereitet eine Beschlussvorlage vor und der Stadtrat der Landeshauptstadt München entscheidet dann. Weder der Freistaat Bayern noch der Bund haben etwas damit zu tun. Es wäre völlig absurd, das über das Grundgesetz zu regeln.

Dass die Schweiz Minarette verbieten kann, ist unbestritten ihr gutes Recht. Aber dass sie das in der Verfassung macht und nicht über die kommunale Bauordnung regelt, hat bei vielen Juristen in Deutschland ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen. Ein Jurist meinte zu mir grinsend: " Vielleicht regelt demnächst die Schweiz auch in der Schweizer Verfassung, dass alle öffentlichen Sitzbänke in Unterägeri eine Lehnenhöhe von 58,5 cm haben müssen.

[Pilatus]

Dass die Schweiz Minarette verbieten kann, ist unbestritten ihr gutes Recht. Aber dass sie das in der Verfassung macht und nicht über die kommunale Bauordnung regelt, hat bei vielen Juristen in Deutschland ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen. Ein Jurist meinte zu mir grinsend: " Vielleicht regelt demnächst die Schweiz auch in der Schweizer Verfassung, dass alle öffentlichen Sitzbänke in Unterägeri eine Lehnenhöhe von 58,5 cm haben müssen.

Nunja, das schweizweit auf Gemeindeebene durchzusetzen wäre ein aussichtsloses Unterfangen. Die Verfassungsinitiative ist das einfachste Mittel sowas gegen das politische Estalishment durchzudrücken

Generell war die Raumplanung in der Schweiz für Jahrzehnte sehr schlecht reguliert und jede Gemeinde konnte mehr oder weniger machen was sie wollte. Mit der Konsequenz dass zwischen St. Gallen und Bern jetzt ein einziger Agglokuchen ist. Nie richtig Stadt, aber auch kein Land mehr. Die Städte selber sind fast nichts gewachsen bzw. haben Einwohner verloren. Möglich gemacht haben das Ganze massive Steuervorteile für Pendler und das Auto, mit dem man aus jedem Kaff in nützlicher Zeit in die Stadt zum arbeiten fahren kann. Gleichzeitig sind die Stadtzentren im Verkehr erstickt und noch mehr Leute sind aufs Land gezogen. Dann kommt dazu, dass wie auf der ganzen Welt die Bausubstanz, die seit dem 2. Weltkrieg erstellt wurde, aus ästhetischer Sicht meist von miesester Qualität ist.
In Konsequenz ist die Schweiz in den letzten Jahren vorallem hässlicher geworden, ohne dass es noch zu relevanten Wohlstandsgewinnen gekommen wäre. Das BIP pro Kopf hat sich in den letzten Jahren nur noch wenig bewegt, das Wachstum kam vorallem vom einwanderungsgetriebenen Bevölkerungswachstum. Auf diesem Nährboden hatten die SVP-Initiativen natürlich Rückenwind, mit allen negativen Konsequenzen. Leider sind wir an unserer gescheiterten Raumplanung weitgehend selber Schuld. Die hohe Zuwanderung hat die Fehlentwicklungen in diesem Bereich höchstens beschleunigt.

[Bjoerndetmold]

Das Argument, dass das nur für Flüchtlinge gelte, die Ersttäter sind, ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten, denn wenn ein Täter nie erkennungsdienstlich erfasst wird, ist er logischerweise immer Ersttäter und kann stehlen, so viel er will.

Um das zu bewerten, sollte man erst einmal wissen, was eine ED-Behandlung überhaupt ist. Das bedeutet nämlich, das Fingerabdrücke und standardisierte Lichtbilder genommen, Größe, Gewicht und besondere persönliche Merkmale erfasst werden. Die ED-Behandlung ist bei der Überführung von Ladendieben eher von geringerer Bedeutung.

Die Personalien werden natürlich trotzdem festgestellt. Wer sich nicht ausweisen kann, wird dem üblichen Prozedere unterzogen. Er kann also unter diesen Person wirklich nur einmal stehlen.

Ein Grund, bei einer Person mit zugehörigem Lichtbild-Ausweis dennoch eine ED durchzuführen, ist die Verwendung doppelter Personalien festzustellen. Das findet sich aber eher im professionellen Bereich z.B. bei Georgiern.

[TPD]

Dass die Schweiz Minarette verbieten kann, ist unbestritten ihr gutes Recht. Aber dass sie das in der Verfassung macht und nicht über die kommunale Bauordnung regelt, hat bei vielen Juristen in Deutschland ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen.

Ja, das ist so. Eine Initative bewirkt immer eine Verfassungsänderung. Was natürlich dazu führt dass viele Dinge in der Verfassung stehen, die eigentlich auf Gesetzesebene geregelt werden müssten.
Es gab mal Besterbungen eine Gesetzesinitative einzuführen. Dies hätte aber die Sache gewaltig verkompliziert, da dann wiederum eine Instanz erforderlich gewesen wäre, die entschieden hätte auf welcher Ebene die Initative wirkt.

Und nicht vergessen für eine Verfassungsänderung braucht es immer eine Volksabstimmung mit Ständemehr. Jedoch ein Gesetz kann unter Berücksichtigung der Referendumsfrist auch vom Parlament verabschiedet werden.
Somit könnte eine der Regierung nicht genehme Gesetzesinitative umgehend wieder abgeschafft werden. Die Befürworter müssten dann wiederum 50000 Unterschriften sammeln um ein Referendum zu erzwingen, damit der Parlamentsbeschluss rückgängig gemacht werden könnte.

[br403]

Das hier der Schießbefehl der AfD noch gar kein Thema war? Keine AfD Anhänger hier? Wenn doch, was sagt ihr dazu?

[Hildener]

Schießbefehl?????

Seit wann ist die Anwendung geltenden Rechts

......§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

§ 11 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind........


- selbstverständlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - als Ultima Ratio einen Warnschuß - der ja bekanntlich in die Luft abgegeben wird - abzugeben, ein Schießbefehl?

Natürlich ist dies ein sehr, sehr schwieriges Thema und keiner will wohl ernsthaft gezielt auf Zuwanderer schießen.

Aber beim AFD Bashing ist den etablierten Parteien und den Politisch Korrekten jedes Mittel recht, um diese neue politische Gruppierung in die extrem Rechte Ecke zu stellen.

Man braucht die AFD weder zu mögen noch gut zu heißen, um zu erkennen, was da abläuft.

[br403]

Nichts anderes hatte ich erwartet, vielen Dank.

[Hildener]

Wofür?

Dass ich Deinen absolut plumpen " Schießbefehl " kommentiert habe?

Ich habe lediglich sachlich argumentiert.

Wobei ich längst weiß, dass Sachlichkeit bei den Willkommensfanatikern in keiner Beziehung erwünscht ist und auch nicht ertragen wird.

Du bist ein blendendes Beispiel dafür.

[br403]

Es geht doch darum das auch die AfD mit plumpen Worten hier auftrumpft. Alleine schon über den Waffeneinsatz nachzudenken ist völlig absurd, oder wollen wir wieder die Grenze so wie 1989? Da kannst du Gesetze herausholen wie du willst, sowas darf überhaupt nicht zur Debatte stehen. Aber klar, ich bin natürlich sofort ein Gutmensch oder Willkommensfanatiker. Kritik ist ok, ich bin auch nicht glücklich was gerade passiert. Aber Waffengewalt ist immer abzulehnen, und darüber muss sich auch die AfD klar sein. Solche Aussagen möchte ich von einer demokratischen Partei einfach nicht hören, das ist unterste Schublade.

[Hildener]

Noch was zur zur ( unbequemen ) Sachlichkeit:

Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem.

Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de:

„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘.

Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM (Mannheimer Morgen) nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen). Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht!

Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen

Was mich schon immer maßlos geärgert hat, ist der Umstand, dass neue politische Gruppierungen von den etablierten Parteien oder vom jeweiligen Zeitgeist reflexartig in eine extreme Ecke gedrängt werden.

Dies war seinerzeit bei den Grünen genauso, zwar mit anderen " Argumenten " ( Spinner, verkappte Kommunisten usw. usw. ), aber vom Vorgehen her identisch - allerdings ohne Internet.

Und obwohl ich weit vom Grünen Gedankengut entfernt war, habe ich dies damals als zumindestens sehr ungerecht empfunden.

Exakt das gleiche sehe ich jetzt in Beziehung auf die AFD.

Demokratie heißt, ( teils Extreme ) Linke Sichtweisen genau wie ( teils Extreme ) konservative Einstellungen zu ertragen. Man muß sie nicht mögen oder teilen, sie gehören aber zu einer Freiheitlichen Gesellschaft dazu.

[Schusseligkite]

Die afd WIRD in die rechte Ecke gedrängt?? PASSIV? Euer Ernst?
Die rennen so weit es geht nacht rechts, mit Anlauf. Und wenn da eine Wand kommt, wird die umgerannt.

Aber Schießbefehl...nun ja.Das kann man ja soooo nicht sagen. Die Baronin von und zu Storchenbein hat immerhin betont, es solle nicht auf Kinder geschossen werden.

[Hildener]

@Schusseligkite

.........Baronin von und zu Storchenbein..........

Ich finde es beschämend, dass Du, anstatt Argumente zu liefern, Namen verunstaltest. Ist das bei Pädagogen neuerdings so üblich und wird an die Kinder weitergegeben?

Die Frau kann nix für ihren Namen und heißt Beatrix von Storch.

[Bergwanderer]

https://de.wikipedia.org/wiki/Schie%C3%9Fbefehl
https://de.wikipedia.org/wiki/Propagand ... eutschland

Es ist immer wieder interessant, wie erfolgreich Propaganda von allen möglichen Institutionen, Staaten und Personen eingesetzt wird.
Da "erinnert" einen SPD-Politiker die Aussage einer AfD-Politikerrin an den Schießbefehl der DDR-Grenztruppen an der innerdeutschen Grenze bis 1989.
Hier versuchte man die eigenen Bürger des Arbeiter-und-Bauern-Staates mit Mauern (Berlin), Zäunen und Minenstreifen an der Flucht zum "Klassenfeind" zu hindern.

Man vergleiche die hoch gesicherte innerdeutsche Grenze bis 1989 mal mit den heutigen Gegebenheiten an der Grenze zu Österreich!

Propaganda funktioniert eben nicht nur z. B. in Russland, China und den USA ... nein auch in unserer geliebten BRD .. und egal von wem sie eingesetzt wird.

p. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zw ... und_Mexiko
http://www.fr-online.de/panorama/grenze ... 78962.html

[Schusseligkite]

@Schusseligkite

.........Baronin von und zu Storchenbein..........

Ich finde es beschämend, dass Du, anstatt Argumente zu liefern, Namen verunstaltest. Ist das bei Pädagogen neuerdings so üblich und wird an die Kinder weitergegeben?

Die Frau kann nix für ihren Namen und heißt Beatrix von Storch.

Ja, ist so üblich. Also, Namen verunstalten ist die Grundlage von ALLEM. (Aber sowas wie "Mutti" für die Kanzlerin würde einem Gutmenschen wie mir nicht über die Lippen kommen.)
Argumente vermeide ich zumindest, wenn es irgendwie geht. Naja, manchmal rutschen mir versehentlich welche raus. Aber zum Glück wissen andere User dann ja meist, dass das ein Versehen war und können diese dann einfach ignorieren.

Übrigens trennen wir Pädagogen grundsätzlich Privates nicht von Beruflichem. Also gebe ich mich vor Schülern natürlich genau so, wie in Internetforen.
Wir Pädagogen sind ja auch die einzige Berufsgruppe, wo der Beruf in alle Bereiche des Lebens hineinspielt. (Hoffentlich erfährt mein Bäcker nie, welchen Beruf ich ausübe!) Hat man sich einmal in einem Forum als Lehrer geoutet, muss natürlich jede Äußerung (die natürlich niemals rein privat sein kann, s.o.) von anderen darauf überprüft werden, ob sie eigentlich schülertauglich ist.
Das geht natürlich in beide Richtungen. Natürlich gebe ich meine persönliche Meinung an die Schüler weiter. Und wenn ein Schüler eine andere (und somit falsche) Meinung hat, bekommt er halt eine 5 in irgendeinem Fach, das er bei mir hat.

[Hildener]

Wenn das Ironie sein soll......

[Theo]

Jedem der ein Kontingent für Flüchtlinge oder deren Abschiebung fordert muss klar sein dass sich diese Ziele nur mit Waffengewalt lösen lassen. Ersteres fordern und zweites Ausschliessen funktioniert nicht.
Den Einsatz von Schusswaffen kategorisch auszuschliessen ist nichts anderes als eine Einladung zu kommen, respektive für andere Verbrecher ein Freifahrschein. Aber bei uns ist es ja offensichtlich besser wenn es nach einem Vorfall irgendwelcher Art vier oder fünf tote Polizisten und Passanten hat als einen toten Verbrecher. Wären die beiden Terrorvorfälle in Paris ( Charlie Hebdo, Bataclan ) in D oder CH passiert, zu mehr als 90% wären die Attentäter noch am leben und aufnimmerwiedersehn davon gekommen.

Nun was heisst auf Flüchtlinge schiessen? Es verlangt niemand dass man in eine Menschenmenge schiesst, aber auf freiem Feld einer Gruppe eine Salve 50 Meter vor die Füsse jagen um sie zumindest am weiterkommen zu hindern sollte dann in gewissen Situationen für Schusswaffenhassende Kontingentler und Rückschaffer doch schon auch drin liegen da es ja niemanden umbringt. Dass es dabei auch zu Unfällen kommen kann wie jenem in Bulgarien ( der bisher einzige durch einen Schuss getötete Flüchtling ) ist nicht auszuschliessen müsste aber eigentlich auf für diese Kreise weit weniger schlimm sein als die 71 Toten im Lastwagen, von den ganzen ertrunkenen im Meer ganz zu schweigen.

Ich schreibe nur was eigentlich allen klar ist, was meine persönliche Meinung dazu ist tut nichts zur Sache und darum schreib ich sie auch dieses mal wieder nicht hier hin.

[Bergwanderer]

Mutti ?

https://www.youtube.com/watch?v=dR5FTntEH40

Der Begriff ist nichts als eine Verharmlosung!

[Hildener]

Januar-Daten aus dem „Easy”-System von Bund und Ländern. „Easy” steht für „Erstverteilung von Asylbegehrenden”.

.......Aus den Daten geht auch hervor, dass nach wie vor sehr viele Flüchtlinge in Deutschland eintreffen, die ungeachtet der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei quasi unbemerkt einreisen. Allein in Bayern wurden 15 186 sogenannte „Direktzugänge” gezählt........

Das kann doch eigentlich keiner wirklich gutheißen. Ein Staat verliert fast vollkommen die Kontrolle darüber, wer aus Ländern, die nicht zu Schengen gehören, einreist.

Dass Identitäten dann hier preiswert und ggf. in verschiedener Version gekauft werden können, dürfte zwischenzeitlich bekannt sein.

[br403]

Moment Theo, die Attentäter hatten Waffen, die Flüchtlinge nicht. Auf Unbewaffnete schießen? Das geht nicht. Da bleibe ich bei meiner Meinung.

Hildener: Da hast du recht, allerdings müssen sich da hauptsächlich mal die Länder mit Schengen Aussengrenze kümmern, Deutschland hat keine Land Schengengrenze.

[Hildener]

@br403

.......Auf Unbewaffnete schießen? Das geht nicht. Da bleibe ich bei meiner Meinung......

Ich stimme mit Dir überein.

Zu der von mir immer wieder geforderten Sachlichkeit gehört aber, dass in der entsprechenden und zitierten gesetzlichen Regelung von einem Warnschuß die Rede ist, nicht von einem Schuß auf Menschen.

Einen Warnschuß muss man in die Luft abgeben.

Nur dann, wenn man unmittelbar selber angegriffen wird, darf man einen Warnschuß im äußersten Notfall auch auf einen Menschen abgeben, und zwar auf die Extremitäten.

[miki]

Ich lese hier immer noch fleissig mit, habe meine Meinung zum Thema, die ich aber lieber für mich behalte. Aber da und dort einen interessanten Link zu posten wird hoffentlich noch erlaubt sein? Zumal es sich hier auch um ein Skigebiet handelt:

Z. B.: http://kaernten.orf.at/news/stories/2755143/

Der Bürgermeister des grenznahen Ortes Tarvis (Italien) fürchtet, dass die Regierung in einer aufgelassenen Kaserne einen Asyl-Hotspot plant. Die Hinweise würden sich verdichten, sagt er und hofft auf politische Unterstützung aus Kärnten.

Die italienische Regierung bringt erneut die aufgelassene Alpini-Kaserne in Tarvis als Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge ins Spiel. Bereits vor einem Jahr hätten hunderte Flüchtlinge dort untergebracht werden sollen. Bürgermeister Roberto Carlantoni gelang es damals noch, dies abzuwenden. Proteste gegen ein Erstaufnahmezentrum in unmittelbarer Grenznähe gab es damals auch seitens der Kärntner Politik - mehr dazu in Italien: Planen kein Asylgroßquartier in Tarvis.

(...)

Er habe bereits einen möglichen Investor, so Carlantoni. Dieser würde am Areal der Kaserne Hotels und eine Wellnessanlage bauen lassen. Es sei eine große Dimension in Nähe der Piste und Hotels. Er möchte sich nicht zwischen einem Flüchtlingslager und einer ökonomischen Nutzung nicht entscheiden müssen, so Carlantoni.
„Tarvis braucht touristische Impulse“

Denn touristische Impulse würde Tarvis dringend benötigen, so der Bürgermeister. Ein Flüchtlingsquartier mit Platz für bis zu 700 Personen würde die Bemühungen der vergangenen Jahre, touristisch etwas weiter zu bringen, mit einem Schlag zunichte machen. Die Skipisten seien gut ausgebaut, auch im Hotelbereich bewege sich langsam etwas. So viele Migranten in einer so einer kleinen Ortschaft sei der Tod des Tourismus, so der Bürgermeister. Roberto Carlantoni kündigte an, er werde sich gegen die Pläne des italienischen Innenministeriums wehren. Er hofft auch auf politische Unterstützung aus Kärnten und Slowenien.

Vielleicht gibt es ja bald ein Skigebiet mit Flüchtlingslager an der Talstation (ich kenne die Kaserne bzw. das Gebiet dort recht gut, der Zaun der Kaserne reicht fast zur Talstation der 4KSB Preisnig) ? Die italienische Politik war mir eigentlich immer egal, aber an diesem Beispiel sieht man dass auch sie (genau so wie die slowenische, deutsche, österreichische, ...) in der Migrantenfrage am eigenen Volk vorbei regiert ...