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BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 25.10.2016 - 18:27
von Chlosterdörfler
Der deutsche Fernbussanbieter Flixbus hat in der Schweiz ein Verfahren am Hals. Der Vorfall geht auf einen oder mehrere Passagiere zurück, die das Transportangebot von Flixbus innerhalb der Schweiz nutzten.
Grenzüberschreitende Fernbuslinien dürfen keine Passagiere von einem Ort zum anderen in der Schweiz befördern. Diese sogenannte Kabotageverbot ist im Landesverkehrsabkommen mit der EU verankert. Das Verbot dient dem Schutz inländischer Transporteure.
Weil aber Flixbus Fahrten etwa von Zürich via Basel SBB zum EuroAirport anbietet, können Passagiere aus Zürich in Basel SBB aussteigen - trotz Ticket bis zur französischen Seite des Flughafens. Was in der Theorie verboten ist, lässt sich in der Praxis kaum vermeiden. "Wir können keine Fahrgäste gegen ihren Willen zurückhalten", sagte Flixbus-Sprecherin Bettina Engert auf Anfrage.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das für die Zulassung neuer Fernbus-Linien zuständig ist, hat nun ein Verfahren gegen Flixbus eröffnet "wegen Verdachts auf Kabotage im Raum Basel". BAV-Sprecherin Olivia Ebinger bestätigte eine entsprechende Meldung der Zeitungen "Tages-Anzeiger" und von "Der Bund".
Details zum Verfahren kann die Behörde keine bekannt geben. Falls sich jedoch der Verdacht auf Kabotage erhärtet, also den Transport innerhalb der Landesgrenzen, erlässt das BAV einen Strafbescheid gegenüber dem fehlbaren Unternehmen.
Bei einem Verstoss gegen die Genehmigungs- oder Konzessionsauflage kann es eine Busse von bis zu 100'000 Franken festlegen. Im Wiederholungsfall und bei sehr schweren Verstössen droht ein Entzug der Genehmigung für die betroffene Strecke, wie es beim BAV heisst. Gegen den Strafbescheid kann das Unternehmen Einsprache erheben.
Quelle: SDA
Um das Kabotagegesetz zu umgehen prüft Flixbus nun eine Schweizer Tochtergesellschaft
Man prüfe die Gründung einer Schweizer Tochtergesellschaft, sagt Flixbus-Sprecherin Bettina Engert gegenüber «Radio 1». «Es ist natürlich ein interessanter Markt für uns. Die aktuelle Diskussion zeigt klar, dass es definitiv ein entsprechende Nachfrage gibt.»
Das Bundesamt für Verkehr bestätigt gegenüber «Radio 1», dass für Schweizer Unternehmen das Kabotageverbot nicht gilt. Die Tochtergesellschaft müsste allerdings seinen Angestellten Schweizer-Löhne zahlen und die Schweizer Sicherheitsbestimmungen erfüllen.
Zudem darf das Angebot nicht den öffentlichen Verkehr konkurrieren. Damit sind die Hürden für eine private Inland-Buslinie relativ hoch. Bislang ist in der Schweiz noch nie ein entsprechendes Gesuch eingereicht worden.
Quelle: http://www.blick.ch/news/wirtschaft/um- ... 55669.html
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 25.10.2016 - 20:17
von Wurzelsepp
Und es geht weiter...
Flixbus bietet neu einen Bus von Konstanz nach Lyon statt. Aber wer zum Teufel will schon von Konstanz nach Lyon (oder umgekehrt) fahren, da würde eigentlich pro Tag auch ein Taxi reichen... aber: Der Bus hält in Zürich, Bern, Lausanne und Genf. Also geht es Flixbus überhaupt nicht um Konstanz und Lyon, sondern die Passagiere die ZH-BE oder BE-GE günstig fahren wollen. Eigentlich erstaunlich, dass sie bis Lyon fahren und nicht gleich Bellegarde als Ziel angeben, viel offensichtlicher geht es nicht.
Bin wirklich gespannt, wie es weiter gehen soll, von mir aus könnte man den Bussen mehr als einen Stopp in der CH gleich ganz verbieten, sie kannibalisieren nur die "Paradestrecken" der SBB, ohne auch die unrentablen Nebenstrecken zu bedienen. Damit wird das Netz des ÖV in der CH gefährdet, denn die Linie (zB) Biel - La Chaux de Fonds rentiert nun einmal nicht, da braucht es die Querfinanzierung von (zB) Bern - Zürich.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 25.10.2016 - 22:17
von Rüganer
Kabotageverbot
was man sich aber auch alles einfallen lässt....
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 14:08
von Mate
Die Linie Konstanz Lyon hat einen ziemlich sportlichen fahrplan. 1.5 stunden für die Strecke Zürich-Bern find ich extrem knapp.
https://meinfernbus.de/unser-angebot/li ... -lyon.html
Glaube es wird keine gefährdung für die SBB. Eine verbindung am Tag im vergleich zur 30 minuten takt...
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 14:32
von ATV
Morgend um 4 währe das noch machbar. Aber.
Vor allem nicht um die Zeit. 9:45 in Zürich ab. Hat man ja fast eine Stunde bis man aus Zürich raus ist. Unmöglich in 1,5h auf der Strasse nach Bern zu kommen.
Vergleich dazu hat die Bahn 56 Minuten und fährt alle 30min. 
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 14:35
von Wurzelsepp
Die einzelne Linie schon (noch) nicht, aber der Preis ist halt sehr tief, auch wenn man natürlich immer das Ticket für Lyon kaufen muss (also ZH-Lyon) statt "nur" ZH-GE. So kommt man laut "Blick" für 19.50 von ZH nach GE, das ist im Vergleich zur SBB (43.50 mit Halbtax) ein schöner Preis... dafür dauert die Fahrt 5h statt 2.45h.
Dazu kommt, dass speziell in Bern die Haltestelle beim P+R Neufeld nicht wirklich gut gelegen ist. Natürlich ist man dann nach 10 Busminuten im Zentrum, aber es braucht halt noch die 10 Busminuten...
Ich gehe davon aus, dass (bei gutem Ertrag) bald mehr solche "innerschweizer" Linien geben wird, zB Basel Flughafen nach Lyon oder Konstanz - Milano oder so...
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 15:06
von Mate
Glaube kaum, dass die 19 Euro ein normalpreis ist, sondern wohl nur ein Lockangebot.
Mit dem Sparticket kann man schon für 21.80 (mit halbtax) von Zürich nach Genf fahren. Ohne umsteigen.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 19:08
von j-d-s
Am Besten die Türen versiegeln und verplomben, oder was?
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 20:17
von Wurzelsepp
Viel einfacher: Ab und zu in BE, Lausanne, GE kontrollieren, ob Leute aussteigen, dann Flixbus eine saftige Busse anhängen mit Drohung auf Konzessionsentzug und fertig.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 21:30
von j-d-s
Und wie soll Flixbus verhindern, dass Leute aussteigen?
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 21:41
von ATV
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 22:04
von Wurzelsepp
j-d-s hat geschrieben:Und wie soll Flixbus verhindern, dass Leute aussteigen?
Nicht halten???
Ausserdem ist das nicht das Problem der Behörden, wenn Flixbus das nicht verhindern kann/will, sondern das Problem von Flixbus. Unfähigkeit schützt vor Strafe nicht 
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 22:28
von gfm49
Wurzelsepp hat geschrieben:j-d-s hat geschrieben:Und wie soll Flixbus verhindern, dass Leute aussteigen?
Nicht halten???
Ausserdem ist das nicht das Problem der Behörden, wenn Flixbus das nicht verhindern kann/will, sondern das Problem von Flixbus. Unfähigkeit schützt vor Strafe nicht
Einen Passagier gewaltsam gegen seinen Willen im Bus festzuhalten wäre (zumindest nach deutschem Recht) strafbare Freiheitsberaubung
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 22:56
von Wurzelsepp
Logo, aber dann musst du mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass die Passagiere nicht aussteigen (wollen), zB ganz einfach: Beim Einsteigen zahlt jeder beim Fahrer 100.- Depot, die kriegt er erst in Lyon wieder, dann lohnt sich das unterwegs aussteigen nämlich plötzlich nicht mehr.
Ausserdem ist es wie gesagt das Problem von Flixbus, wie sie das lösen wollen... wenn sie denn wollen, aber das tun sie offensichtlich nicht.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 26.10.2016 - 23:23
von j-d-s
Ich sehe keine wirklich juristisch sauberen Möglichkeiten, wie man das machen sollte. Die "Kaution" für das Zuendefahren ist natürlich auch Quatsch, das ist zumindest höchst zweifelhaft. Die Optionen die auf "einsperren" hinauslaufen sind auch in der Schweiz übrigens sogar strafbar .
Die Wurzel des Übels ist doch das Abkommen mit der EU, weil man darin offenbar ausländischen Unternehmen erlaubt hat, sich auf Schweizer Boden nicht an Schweizer Recht halten zu müssen. Das mag ja im Sinne der Bürokratieerleichterungen ganz sinnvoll sein, wenn es nur um ein paar Kilometer geht, aber wenns quer durch das ganze Land geht ist das natürlich Blödsinn. Der deutsche Mindestlohn gilt ja auch für ausländische LKW-Fahrer. Auch müssen diese sich an deutsche Sicherheitsbestimmungen halten.
Das mit dem Bußgeld finde ich wiederum interessant, denn offenbar hat Flixbus in der Schweiz gar keine Niederlasung, d.h. die Schweiz könnte ein allfälliges Bußgeld gar nicht vollstrecken, auch wenn Flixbus dann wohl nicht mehr durch die Schweiz fahren könnte (oder die EU macht dann Ärger 
).
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 27.10.2016 - 21:38
von Theo
Einen Passagier gewaltsam gegen seinen Willen im Bus festzuhalten wäre (zumindest nach deutschem Recht) strafbare Freiheitsberaubung
Probier das mal am besten im Flieger nach Mallorca aus und sag uns dann nachher wie es ausgegangen ist.
Meiner Meinung nach sollte man solchen Fernbusanbietern, was Verspätungen angeht und Entschädigungszahlungen , die gleichen Auflagen machen wie der Bahn oder dem Flieger, dann wären alle bald Pleite und der Mist beendet.
Es mag Strecken und Zeiten geben wo der Bus nicht schlechter ist, das sind aber Ausnahmen. Für mich kann der Bus gar nicht so billig sein dass der niedrige Preis seine Nachteile kompensieren könnte, erst recht nicht wenn ich zwingend auf Pünktlichkeit angewiesen bin.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 27.10.2016 - 22:28
von gfm49
Theo hat geschrieben:Einen Passagier gewaltsam gegen seinen Willen im Bus festzuhalten wäre (zumindest nach deutschem Recht) strafbare Freiheitsberaubung
Probier das mal am besten
im Flieger nach Mallorca aus und sag uns dann nachher wie es ausgegangen ist.
Da gibt es wohl kleine technische Unterschiede ...
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 27.10.2016 - 22:34
von j-d-s
Eben. Mitten auf der Autobahn wird auch ein Bus nicht anhalten um jemanden rauszulassen. Darf er auch nicht.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 28.10.2016 - 10:26
von br403
Also grundsätzlich halte ich auch nix von den Fernbussen. In der Schweiz wäre ich die kurzen Strecken wohl auch mit dem Zug unterwegs (j-d-s kriegt wieder einen Hals jetzt 
). Aber letztlich ist es doch ganz einfach: Man wird sehen ob es einen Markt dafür gibt, in Deutschland, Sparbrennerland, auf jeden Fall. Niemand wird ja gezwungen damit zu fahren. Wenn es keinen Markt in der Schweiz gibt, dann wird die Strecke wieder ganz schnell eingestellt, keine Sorge. Wenn man aber die Kommentare in den Medien verfolgt gibt es aber wohl auch Schweizer die da mitfahren würden, warum auch nicht. Wenn es denn dann wirklich verboten ist muss man halt dagegen vorgehen, ganz einfach.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 28.10.2016 - 19:36
von Wurzelsepp
Ein Bericht im "Echo der Zeit" von heute über den Fernbus, konkret ging es um die Strecke ZH-Lausanne.
http://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit (etwas nach unten scrollen...)
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 29.10.2016 - 16:14
von Pilatus
Diese Linie finde ich auch nicht besonders attraktiv, da wo die Bahn gut ausgebaut ist würde ich diese immer dem Bus vorziehen. Natürlich gibt es ein paar Spezialrouten, wo das Bahnnetz lückenhaft ist, aber da gibt es meist heute schon normal konzessionierte Buslinien (z.B. Tellbus von Luzern nach Uri oder diverse Postautoverbindungen von Graubünden ins Tessin). Sobald es aber über die Grenze geht haben Fernbusse schon ihre Daseinsberechtigung. Gerade nach Deutschland ist die Anbindung mit der Eisenbahn mangelhaft. Z.B. die Bimmelbahnen Richtung München und z.T. auch Richtung Stuttgart. Die einzige schlaue Bahnverbindung nach Deutschland geht via Basel und Rheintal. Weil aber Basel zwei Bahnhöfe hat, die man zwangsweise beide Anfahren muss (Zeitverlust: ca. 30 Minuten), bleibt auch diese Verbindung unter ihrem Potenzial.
Richtung Italien (zumindest wenn man nur bis Mailand muss) und Frankreich ist es ein bisschen besser.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 29.10.2016 - 17:04
von mark13
Ich finds hammer geil wie die Politik in der Schweiz gegen ausländische Unternehmen vorgeht und ihnen den Markt in der Schweiz zunichte machen will , sowas sollte man auch in Deutschland haben! Ach halt stopp ,dann heißt es ja wieder das die Deutschen aulsänderfeindlich sind.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 29.10.2016 - 19:40
von Chlosterdörfler
BLICK fährt mit Flixbus billig von Zürich nach Genf – trotz Verbot!
Info: http://www.blick.ch/news/wirtschaft/bli ... 73949.html
PS: Auch ein Journalist von Radio SRF war im Bus.
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 29.10.2016 - 19:54
von Wurzelsepp
Und das waren dann die beiden Einzigen, die auch tatsächlich (illegal) ausgestiegen sind
Re: BAV ermittelt gegen Fernbusanbieter
Verfasst: 29.10.2016 - 21:36
von j-d-s
Naja, wenn aber der Fernbus deutlich weniger als die Bahnverbindung kostet, dann ist das für viele schon ein sinnvolles Angebot.
Wurzelsepp hat geschrieben:Und das waren dann die beiden Einzigen, die auch tatsächlich (illegal) ausgestiegen sind
Mich würde mal interessieren, inwiefern die Passagiere illegal handeln sollen. Ich bezweifle, dass es da ein Gesetz gibt, was deren Verhalten unter Strafe stellt. Zumal es ja selbst beim Unternehmen zweifelhaft ist, ob es überhaupt illegal handelt.
Denn es gibt eben klassische Fälle von Gesetzeslücken: Flixbus bietet ja formell keine innerschweizerischen Reisen an, sondern nur welche durch die Schweiz, in die Schweiz oder von der Schweiz ins Ausland. Die Leute kaufen ja auch die Tickets entsprechend. Klar ist, dass ein Bus auch unterwegs auf der Route hält, das ist wirtschaftlich sinnvoll und auch gesetzlich nicht verboten.
Und es gibt mWn nunmal keine Handhabe, wie man Passagieren verbieten könnte, auf die Weiterfahrt bis ins Ausland zu verzichten und vorher auszusteigen. Wenn es das Unternehmen macht, ist es klar Freiheitsberaubung (und nein, das wird garantiert nicht durch Wettbewerbsgesetze gerechtfertigt), und ob die Polizei dafür eine gesetzliche Grundlage hätte, halte ich eben für zweifelhaft. Nichtmal dass eine Buße vorgesehen ist, kann ich mir vorstellen.
Es bleibt also festzuhalten, dass Flixbus gar nichts dagegen machen kann, dass Leute aussteigen, selbst wenn sie wollen. Das mag eine Gesetzeslücke sein, aber um die zu schließen, muss man eben Gesetze ändern. Und dann geht die EU wieder auf 180 .
(Übrigens: Sogar bei Flugzeugen, Schiffen und Zügen kann jeder an jeder Haltestelle aussteigen. In manchen Ländern kann es halt passieren, dass dich die Grenzer mit der nächsten Maschine zurückschicken, aber das liegt dann an einem fehlenden Aufenthaltstitel.)
mark13 hat geschrieben:Ich finds hammer geil wie die Politik in der Schweiz gegen ausländische Unternehmen vorgeht und ihnen den Markt in der Schweiz zunichte machen will , sowas sollte man auch in Deutschland haben! Ach halt stopp ,dann heißt es ja wieder das die Deutschen aulsänderfeindlich sind.
Das Problem heißt: EU. Die würden doch wieder Terror machen, wenn man sowas wie die Schweizer in D macht. Wobei selbst in der CH das Problem ja ein Abkommen mit der EU ist, das besagt, dass sie die Busse durchfahren lassen müssen und für diese keine Schweizer Vorschriften gelten.
