Nein das ist nicht der Kern der Sache. Es geht darum, das es hier eine Ausnahmeregelung gab von der niemand gedacht hat dass Sie je aufgehoben wird. Warum? Weil es schlichtweg unlogisch wenn nicht sogar Grenzdebil ist (persönliche Meinung) die Ausnahmeregelung hier aufzuheben und auch im Vorfeld nie Hinweise zur Aufhebung gegeben wurden.Dachstein hat geschrieben:Hier zeigt sich die volle Problematik an der ganzen Geschichte. Die Bürgermeister sind sauer, weil sich eine Politikerin an das Gesetz hält.
MFG Dachstein
Dies führte dazu, dass die Anrainergemeinden sich auf die Autobahn als entlastenden Verkehrsweg verlassen haben statt in Umgehungsstraßen zu investieren. Im Gegenteil: Kiefersfelden hat in die Ex-Grenze sogar noch viel Geld reingesteckt um die Infrastruktur zu fördern und bekommt jetzt als Dankeschön den Verkehr in den Ort. Das Geld wurde verpulvert.
Es geht also nicht um die Mautpflicht an sich sondern um die Art wie Sie durchgesetzt wurde und in welchem Zeitrahmen.
Hätte Bures beispielsweise 2 Jahre Übergangsfrist mit Vorankündigung eingeräumt sähe die Sache anders aus.
Aber der Kas is eh noch ned bissn:
Nachdem die Raststelle Kiefersfelden nun nicht mehr Mautfrei ansteuerbar ist und Kiefersfelden dort investiert hat sehe ich persönlich durchaus berechtigte Schadensersatzansprüche der Gemeinde gegen die Republik Österreich oder die Asfinag als Erfüllungsgehilfen. Zumindest nach deutschem Recht. Wie das dann in der europäischen Rechtssprechung aussieht sei jetzt mal dahingestellt. Aber die Durchsetzung der Mautpflicht ohne Vorankündigung könnte hier zivilrechtlich noch ein interessantes Nachspiel haben. Wir werden sehen.
Schöne Grüße,
Jan