Nationale Abstimmungen Schweiz

[j-d-s]

Da muss ich der SVP aber mal Recht geben. Ein "Völkerrecht" in der Form existiert ohnehin faktisch nicht (man beachte nur mal das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta festgeschrieben ist und dennoch Krim-Russen, Südosseten, Abchasen und auch Katalanen, Südtirolern usw. verwehrt wird) und ich denke jedes Volk hat das Recht, sich sein eigenes Gesetz zu geben ohne dass jemand von außen reinreden darf.

Wobei Volkssouveränität sowieso oft nur auf dem Papier existiert. Unser Grundgesetz wurde nie vom Volk angenommen, weil es als Provisorium bis zur Wiedervereinigung gedacht war, aber dann war man zu bequem, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Und die Schweizer Bundesverfassung ist sogar 1848 illegalerweise unter Bruch des Bundesvertrages von 1815 (und auch der Wiener Kongreßakte) von den Siegern des Sonderbundskrieges oktroyiert worden. Das mag heutzutage völlig unwichtig erscheinen, aber eine nicht demokratisch legitimierte Verfassung ist eben keine echte Volkssouveränität, sondern eine Herrschaft der Mächtigen, und nicht des Volkes. Die Schweiz hat ja nicht mal ein Verfassungsgericht, das halte ich für sehr gefährlich.