Highlander hat geschrieben: 03.05.2020 - 09:35
Na ja, das könnten Sie in Österreich etwas unterschiedlich sehen..
Stimmt nicht, der Kanzler sieht es so. Er spricht schon von Öffnung, während Seehofer noch bremst.
Am Abend sagte er der "Bild"-Zeitung, er halte es für möglich, dass Deutsche ihren Sommerurlaub in Österreich verbringen könnten. Voraussetzung für eine Grenzöffnung sei eine positive Entwicklung in den Nachbarländern, sagte der ÖVP-Politiker. "Wenn die Situation in Deutschland und Österreich gleich ist, dann ist es relativ egal, ob sich jemand innerhalb von Deutschland bewegt oder nach Österreich wieder zurück." Er gehe "selbstverständlich" davon aus, dass Deutsche ihren Skiurlaub im kommenden Winter wieder in Tirol verbringen könnten. "Ich glaube auch, dass ein Sommerurlaub möglich ist."
Wie gesagt, weder Seehofer, Maas, noch Söder können Deutsche an der Ausreise nach Österreich hindern. Vor allem trau ich dem Söder zu, dass er die Grenzregelungen missbrauchen wollen könnte, um möglichst viele Touristen auf der bayerischen Seite der Grenze zu halten.
Nein, auch die machen das nicht, weil es in der BRD verfassungsrechtlich nicht möglich ist, ein generelles Ausreiseverbot zu verhängen - da man sich ja immer als Gegenentwurf zur DDR verstand.
Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland. Eine unmittelbare Rechtswirkung wie ein Ausreiseverbot ist damit nicht verbunden. Eine Ausreise ist jedoch davon abhängig, ob der Zielstaat dieser Einreise zustimmt. Hierzu wenden Sie sich bitte an die Behörde des jeweiligen Staates in den Sie einreisen möchten. Bitte beachten Sie auch, dass sich die Regelungen gegebenenfalls im Verlauf Ihrer Reise auch ändern können.
Na, dann setze dich ins Auto genieße deine Freiheit und versuche in ein anders Land zu fahren. Spätestens der andere Staat hindert dich an der Einreise. So what? Was hat die dann deine Ausreise gebracht?
Darum geht es ja nicht. Es geht darum dass Hr. Seehofer zwar behaupten kann ein Österreich-Urlaub sei im Sommer nicht möglich, er hat es aber nicht zu entscheiden. Die Entscheidung der Einreise trifft einzig und allein Österreich.
Deutschland kann maximal die Rückreise erschweren, z. B. durch die aufrechterhaltung der 2-wöchigen Quarantänepflicht was jeden Auslandsurlaub unpraktikabel machen würde.
Das ist doch jetzt nur Söders Antwort auf die Blockabfertigung, Verhinderung der Deutschen Vignette, Stauampeln und Verbote des letzten Jahres...
Nicht dass ich davon seitens der Österreich bzw. Söders irgendwas gut oder schlecht finde, aber das im Moment passt dem doch komplett ins Programm...
Und das zieht der jetzt so lange durch wie es geht. Öffentlich wird das sicher nie zugegeben.
starli hat geschrieben: 02.05.2020 - 21:48
- Kann man Skilifte eigentlich "betreten"? Ansonsten sollten die ja gar nicht in das Betretungsverbot für Seilbahnen reinfallen
So gesehen dürften Schlepplifte sofort öffnen und Sesselbahnen ohne Fußraster. Alles andere (diverse Gondelbahnen) müsste hingegen zu bleiben.
Also würde dir das für Hintertux auch nicht so viel bringen.
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Gerade Österreich wird sehr schnell die Grenzen aufmachen. Man mag die Piefkes zwar nicht, aber das Geld nimmt man gerne (und braucht es auch).
Da ich schon 1000mal in Österreich war, werde ich, wenn möglich, vielleicht einfach mal ein paar Tage hier in Deutschland Urlaub machen. Ich war noch nie auf Rügen, Sylt oder den anderen Inseln. Eigentlich war Australien im November geplant, wird es eben Westerland statt Bondi Beach
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starli hat geschrieben: 02.05.2020 - 21:48
- Kann man Skilifte eigentlich "betreten"? Ansonsten sollten die ja gar nicht in das Betretungsverbot für Seilbahnen reinfallen :)
So gesehen dürften Schlepplifte sofort öffnen und Sesselbahnen ohne Fußraster. Alles andere (diverse Gondelbahnen) müsste hingegen zu bleiben.
Also würde dir das für Hintertux auch nicht so viel bringen. ;-)
Nein, aber Nörderjoch-SL könnte dann z.B. im Kaunertal aufsperren. Oder Mutkogl-SL in Sölden. Und ich würd auch nach Niederösterreich zum Mattenskigebiet am Förderband fahren, wenn das offen hätte ;)
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David93 hat geschrieben: 03.05.2020 - 11:42
Deutschland kann maximal die Rückreise erschweren, z. B. durch die aufrechterhaltung der 2-wöchigen Quarantänepflicht was jeden Auslandsurlaub unpraktikabel machen würde.
Die Quarantäne scheint in Deutschland übrigens aktuell nur zu gelten, wenn man mehr als 48 Stunden im Ausland ist. Diesen Zeitraum gibt es im umgekehrten Fall wohl nicht, bei Einreise in AT scheint aktuell immer Quarantäne oder negativer Test nötig. (?!)
Die Einreise-plus-Quarantäne-bei-Rückreise-Verordnung in AT galt erst bis Ende April und ist aktuell bis Ende Mai festgelegt. D.h. 1-2 Tage Skifahren zu Pfingsten aus Deutschland sollte a) möglich und b) aktuell seitens DE keine Quarantäne bei Rückreise benötigen, sofern die Skigebiete in AT bis dahin öffnen dürfen und die Quarantäneregeln nicht wieder verlängert werden.
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Was mich angeht, bis Mitte Mai hätte ich ja noch durchgehalten, aber Ende Mai überleb ich nicht, zumal es ja weiterhin nicht fix ist, eher im Gegenteil muss man davon ausgehen, dass durch die aktuellen Lockerungen die Zahlen wieder steigen werden und man diese Ende-Mai-Öffnungen, die eh noch nicht schriftlich fixiert sind, verschiebt. Werd nochmals meinen Chef fragen, ob ich Urlaub nehmen darf. Das einzige, was mich vom Kündigen noch etwas abhält, dass ich ab nächstes Jahr für 6 Wochen Urlaub berechtigt wäre. Aber was bringt mir das, wenn ich bis dahin wahnsinnig werde?
starli hat geschrieben: 03.05.2020 - 13:41
...
Mich. Kotzt. Das. Alles. An.
Schließe ich mich an, man stiehlt mir gerade meine Heimat: Europa. Ich will nicht zurück in die Zeit der muffigen Nationalstaaten. Das ist nicht mein zu Hause.
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Es ist auf europäischer Ebene alles so eng miteinander verflochten - Unternehmen, Arbeiten im Ausland, Institutionen der EU, Hochschulen und Forschung, Familien, Transitverkehr, Freizeit, Tourismus, uvm. - und das Schengener Abkommen eine so große Errungenschaft, dass jeder Tag mit Einreiserestriktionen (vor allem zwischen Ländern mit ähnlichen Fallzahlen und Strategien, insbesondere wenn das öffentliche Leben unter Berücksichtigung eines Hygiene- und Abstandkonzepts wieder hochgefahren wird) nicht mehr hinnehmbar ist.
Es braucht auf jeden Fall jetzt (und auch für ähnliche Situationen in der Zukunft) eine gesamteuropäische Strategie. Das heißt nicht, dass jedes Land identisch handeln muss, aber dass das Vorgehen zwischen allen Staaten abgesprochen und koordiniert ist. Auch sollten im Zweifel eher stark betroffene Regionen, als ganze Nationalstaaten "abgeriegelt" werden. Das aktuell chaotische Handeln (selbst einzelne Kommunen und Regionen haben unterschiedliche Regelungen) zeigt, dass der Kontinent leider noch weit entfernt ist von starken, und im globalen Kontext zusammenhaltenden, "Vereinigten Staaten von Europa".
Im direkten Bezug auf das Thema bin ich mal gespannt, wann meine Hausskigebiete Neuss und Landgraaf wieder öffnen dürfen bzw. man auch wieder zu Freizeitzwecken die Grenze nach NL überqueren darf. Beim lokalen "Wasserskigebiet" in Langenfeld hofft man, endlich Mitte Mai öffnen zu dürfen.
@starli: Da du Urlaub bzw. die Ausreise ansprichst: Welche Skigebiete außerhalb Österreichs würdest du in nächster Zeit denn besuchen wollen? Mit dem Auto nach Norwegen und Schweden?
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Neandertaler hat geschrieben: 03.05.2020 - 14:03
Schließe ich mich an, man stiehlt mir gerade meine Heimat: Europa. Ich will nicht zurück in die Zeit der muffigen Nationalstaaten. Das ist nicht mein zu Hause.
Interessanter Punkt, bei dem mir einfällt, dass ich mich die letzten Jahren mehr und mehr weniger als Deutscher, noch als Österreicher gefühlt hab, sondern einfach nur als Europäer, weshalb es auch keinen Sinn für mich machte, die teure Einbürgerung in AT zu zahlen um einen österreichischen Pass zu bekommen. Noch weiter zurück, als ich mit dafür eintrat, dass Franken von Bayern loskommt, wurde ich etwas von der Idee des "Europas der Regionen" infiziert, wobei ich da noch eine Schritt weiter gegangen wäre und die Nationalstaaten als Zwischenschritt zwischen EU und Regionsverwaltung (Franken) in der EU komplett abgeschafft hätte.
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Snowworld-Warth hat geschrieben: 03.05.2020 - 15:10
@starli: Da du Urlaub bzw. die Ausreise ansprichst: Welche Skigebiete außerhalb Österreichs würdest du in nächster Zeit denn besuchen wollen? Mit dem Auto nach Norwegen und Schweden?
Das hat weniger was mit "wollen" als eher mit "dürfen/können" zu tun. Leider scheint in Norwegen nach wie vor die Einreise für EU-Bürger ohne Wohnsitz in Norwegen bzw. ohne Berufsgründe nicht möglich und es scheint da auch kein Ablaufdatum zu geben + zusätzlich müsste man 14 Tage in Quarantäne. Das fällt leider aus.
Also bleibt nur Schweden und da dürfte ab morgen wohl nur noch Riksgränsen offen haben. 3 Tage mit dem Auto rauf, 3 Tage mit dem Auto runter. Und wennst Pech hast, 5 Tage Schlechtwetter, also eigentlich unsinnig pervers, aber es ist momentan wohl die letzte Möglichkeit, final destination. Spätestens auf dem Rückweg dürfte ich durch Dänemark durch, was dann lohnenswert wäre, wenn die Mattenskipiste offen sein sollte, wobei das vmtl. nicht erlaubt wäre, dort zu halten, weil ich ja dann nur transitmäßig durchdürfte, außer es ist oder würde bis dahin geändert.
.. mal kurz nachgeschaut: "Copenhill" macht am 11.5. wieder auf, allerdings anscheinend nur "GARMIN TRACKET (HIKING/LØB) ", also nicht mit der Skipiste. Auch die Dänen dürfen also nicht skifahren derzeit.
Wenn ich in Süd-Deutschland leben würde, könnte es mir vermutlich schon reichen, einmal mit der Fähre nach Schweden hin und retour zu fahren, also nur für 1-2 Tage, ohne Skifahren, so eine Fährüberfahrt wär glaub ich schon Urlaubsgefühl genug, um wieder einige Zeit durchzustehen. Es ist einfach der Tapetenwechsel, der mir für ein Urlaubsgefühl nötig ist. Den bekomm ich nicht in Österreich, auch wenn die Berge und die Landschaften im Osten Österreichs etwas anders sind als im Westen, sind diese "Tapeten" doch zu ähnlich.
Neandertaler hat geschrieben: 03.05.2020 - 14:03
Schließe ich mich an, man stiehlt mir gerade meine Heimat: Europa. Ich will nicht zurück in die Zeit der muffigen Nationalstaaten. Das ist nicht mein zu Hause.
Interessanter Punkt, bei dem mir einfällt, dass ich mich die letzten Jahren mehr und mehr weniger als Deutscher, noch als Österreicher gefühlt hab, sondern einfach nur als Europäer, weshalb es auch keinen Sinn für mich machte, die teure Einbürgerung in AT zu zahlen um einen österreichischen Pass zu bekommen. Noch weiter zurück, als ich mit dafür eintrat, dass Franken von Bayern loskommt, wurde ich etwas von der Idee des "Europas der Regionen" infiziert, wobei ich da noch eine Schritt weiter gegangen wäre und die Nationalstaaten als Zwischenschritt zwischen EU und Regionsverwaltung (Franken) in der EU komplett abgeschafft hätte.
...
Da sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Nur würde ich sehr viel auf die Rathäuser legen. Ganz wichtig: Das Steueramt. Aber dort wird dann auch ausgezahlt, nicht nur kassiert. Die EU würde bei mir die Mehrwertsteuer für allgemeine Aufgaben wie Grenzsicherung, Sozialausgleich und Wirtschaftsförderung sowie die Energiesteuern für die übergeordnete Infrastruktur (Fernstraßen, Ferneisenbahnen, Stromleitungen, Glasfaser und so weiter) bekommen. Aber lassen wir das jetzt, das wird zu Abseits vom Thema.
Ich habe auch mal über so etwas nachgedacht mit einem anderen Pass. Das bringt aber nichts, das dauert zu lange und der Arbeitsmarkt im Tourismus ändert sich zu schnell. Bis vor drei Monaten waren die Alpen sehr gut, um immer wieder Arbeit zu finden und jetzt ist da nichts weil die Grenzen zu sind. Dazu noch der Quatsch mit dem 12-Stunden-Tag in Österreich. Komischerweise sind in Mecklenburg im Moment sehr viele Stellen zu zeit ausgeschrieben...
Hätte mir vor 3 Monaten einer gesagt, das ich Bewerbungen an der Ostsee laufen hab, hätte ich dem gesagt, du spinnst. So schnall gehts.
David93 hat geschrieben: 03.05.2020 - 11:42
Darum geht es ja nicht. Es geht darum dass Hr. Seehofer zwar behaupten kann ein Österreich-Urlaub sei im Sommer nicht möglich, er hat es aber nicht zu entscheiden. Die Entscheidung der Einreise trifft einzig und allein Österreich.
Deutschland kann maximal die Rückreise erschweren, z. B. durch die aufrechterhaltung der 2-wöchigen Quarantänepflicht was jeden Auslandsurlaub unpraktikabel machen würde.
Deutschland nimmt das mit der Quarantäne jetzt schon nicht mehr ernst. Ich bin die letzten 2 Wochen , 4x von Zürich nach München mit dem Auto. 1x von Zürich nach Konstanz und dort Kreuzlingen/Konstanz über die Grenze. Kein Wort von Quarantäne von den Beamten dort.
Die restlichen 3x von Zürich über Au/Lustenau nach Österreich , dort durch den Pfändertunnel bei Lindau nach DE eingereist.
Wurde jedes mal gefragt woher ich komme , wo ich wohne und wo ich hin will... Nie ein Wort von Quarantäne in DE.
br403 hat geschrieben: 03.05.2020 - 12:59
Gerade Österreich wird sehr schnell die Grenzen aufmachen. Man mag die Piefkes zwar nicht, aber das Geld nimmt man gerne (und braucht es auch).
Da ich schon 1000mal in Österreich war, werde ich, wenn möglich, vielleicht einfach mal ein paar Tage hier in Deutschland Urlaub machen. Ich war noch nie auf Rügen, Sylt oder den anderen Inseln. Eigentlich war Australien im November geplant, wird es eben Westerland statt Bondi Beach
Diese Idee werden wohl viele haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass man sich an den deutschen Küsten (sofern erlaubt) vor Touristen nicht retten kann. Im deutschen Alpenraum wird es da nicht viel anders aussehen.
Somit ist das von meiner Urlaubsliste definitv gestrichen. Entweder ich habe im Sommer ohne ständige Mundschutzpflicht die Möglichkeit nach Österreich bzw. Südtirol zu reisen, oder der Urlaub fällt in diesem Jahr eben aus.
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Vor allem ist das doch unsinnig - ob die Leute jetzt nach Bayern oder Österreich fahren ändert doch an der Infektionslage und -gefahr nichts. Eigentlich ist es sogar Kontraproduktiv, weil dann Bayern oder die Nord- und Ostsee überlaufen sind (weil ja alle, die sonst nach Mallorca, Italien oder Österreich fahren jetzt innerhalb D verreisen), während in diesen Ländern Hotels, welche die Kapazität eben gerade für die Deutschen aufgebaut hatten, ziemlich leer sind.
Fazit: Die Leute bleiben zwar in D, sind dafür aber mehr an einem Ort in D, statt sich zu verteilen.
Verteilung der Leute zu verhindern bringt nur was in Bezug auf Orte, wo die Infektionszahlen höher sind. Ferner muss man auch hier bedenken, dass es mitnichten so war, dass im März das Problem war, dass die Leute in den Urlaub fuhren - sondern was sie im Urlaub machten. Nicht ohne Grund gilt ja Ischgl zusammen mit Sölden und St. Anton als Virenschleuder, aber viele andere auch stark besuchte Skiorte nicht. Reiner Zufall wird das kaum sein, dass gerade DIE Apres-Ski-Orte zu Hotspots wurden...
Was mich in den Medien übrigens ärgert, ist wenn behauptet wird, eine Reisewarnung mache Reisen ins Ausland unmöglich oder Söder oder Seehofer könnten Ausreisen verbieten. Denn das ist eben einfach eine Lüge.
j-d-s hat geschrieben: 04.05.2020 - 10:20
Was mich in den Medien übrigens ärgert, ist wenn behauptet wird, eine Reisewarnung mache Reisen ins Ausland unmöglich oder Söder oder Seehofer könnten Ausreisen verbieten. Denn das ist eben einfach eine Lüge.
Deine Aussage ist in der Form falsch! Das Grundgesetz bietet keine kein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Ausreise. In Frage kommende Artikel 2 u. 11 sind durch Gesetze eingeschränkt, sinngemäß heißt es „Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind, die Ausreise verweigert werden kann“. Eine Klage dagegen blieb bis die höchste Instanz von Bundesverwaltungsgericht genau wie eine Verfassungsklage erfolglos. Das ganze ist so ziemlich jedem Jura-Studenten unter dem "Elfes-Urteil" geläufig. Das Urteil solltest du kennen, wenn du mit deinen Behauptungen zu dem Thema so forsch auftreten willst.
Richtig ist allerdings, dass das Elfes Urteil bis heute Gegenstand von Diskussionen ist, weil das Recht auf Ausreise in Menschenrechtskonventionen ausdrücklich erwähnt ist, im GG dagegen nicht garantiert wird.
Ja, aber das ist hier aus einer Reihe von Gründen nicht einschlägig, weil von den Medien ja eine allgemeine Ausreisesperre für nahezu alle Bürger kolpotiert wird - die wäre ziemlich eindeutig nicht verfassungsgemäß.
Noch dazu in einem Fall, wo der Infektionsschutz die Begründung darstellt. Denn wer sich zuhause in sein Auto setzt und auf direktem Wege ins Ausland fährt, kann dabei niemanden infizieren und der Infektionsschutz im Ausland ist Sache der Behörden des Auslands.
Aber das ist wie erwähnt gegenwärtig auch gar nicht die Frage, weil die Regierung (weder im Bund noch in den Bundesländern) selbst auch gar keine Ausreisesperre versucht hat zu verhängen - die Medien behaupten das nur fälschlicherweise.
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