Bundestagswahl 2013

[br403]

Exakt, der Bundestag kommt am 22. Oktober zusammen. Der Präsident (oder Präsidentin) kann schon gewählt werden, der Ältestenrat usw. Regierung muss da noch keine stehen. Ich glaube auch das wird noch bis November dauern.

[Foto-Irrer]

Mut zur Minderheitsregierung!

[br403]

Das funktioniert nicht.

Und bei aller Freude (auch bei mir) das die FDP nicht mehr im Bundestag ist, es gibt doch eine Politikerin die durchaus sinnvolle Themen hatte, und da muss ich heise Ausnahmsweise mal zustimmen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 65648.html

[3303]

Wenn sie so ihren Sessel so behalten kann, wird es mit Frau M auch Steuererhöhungen geben.
Es darf ja nicht vergessen werden. Es ist mittlerweile NACH der Wahl.
Aussagen von VOR der Wahl haben jetzt keine grundsätzliche Gültigkeit mehr. Das war so und das wird auch weiterhin so sein. Das Wahlergebnis gibt ihrer Vorgehensweise Recht.

[valdebagnes]

Der Wähler hat ...

ich kann diese Formulierung ehrlich gesagt nicht mehr hören. Sie suggeriert nur jedem einzelnen, das er persönlich nun daran schuld ist, das es nur über Kompromisse geht und das er gleichzeitig das Verständniss dafür aufbringen muss, dass vorher im Wahlkampf ausgeschlossene Dinge nun doch getan werden müssen. Insofern ist 'der Wähler' nur eine zugegebenermaßen sehr gschickte Erfindung in der Rethorik der Politiker. Der Wähler hat nun mal nur eine Partei gewählt weil der Wähler auch nur eine Stimme (plus Zweitstimme) hatte, aus der Summe der Einzelteile gibt es dann einen demokratischen Kompromiss. Das wären dann aber die Wähler.
Was jetzt noch fehlt ist eine Basisabstimmung innerhalb einer Partei (eigentlich müssten es die Wähler dieser Partei sein, aber das ist durch die geheime Wahl ausgeschlossen) ob man von dem zuvor beworbenen abweichen soll und Kompromisse eingehen kann.

Im Moment hört man ja, das in der SPD evtl. die Basis entscheiden soll ob man eine Koalition eingeht oder nicht. Wahrscheinlich gibt es davor noch eine Testabstimmung, nach dem Motto: wir machen erst eine Abstimmung wenn klar und sicher ist das es so ausgehe die Parteiführung das möchte. Willkommen in einer Demokratie.

[Schneefrau]

Ich sehe das genauso. Das Wahlergebnis ist EIGENTLICH zufriedenstellend, die aktuelle Lage lässt zu wünschen übrig. Weder schwarz-rot (wobei das noch nie beste "Notlösung" ist), noch schwarz-grän, geschweige denn rot-rot-grün werden im Stande sein, das zu leisten, was sie wollen. Es wird mal wieder auf ewige Kompromisse und Null Durchsetzung hinauslaufen. Schade.

[Martin_D]

Der Wähler hat ...

ich kann diese Formulierung ehrlich gesagt nicht mehr hören. Sie suggeriert nur jedem einzelnen, das er persönlich nun daran schuld ist, das es nur über Kompromisse geht und das er gleichzeitig das Verständniss dafür aufbringen muss, dass vorher im Wahlkampf ausgeschlossene Dinge nun doch getan werden müssen. Insofern ist 'der Wähler' nur eine zugegebenermaßen sehr gschickte Erfindung in der Rethorik der Politiker. Der Wähler hat nun mal nur eine Partei gewählt weil der Wähler auch nur eine Stimme (plus Zweitstimme) hatte, aus der Summe der Einzelteile gibt es dann einen demokratischen Kompromiss. Das wären dann aber die Wähler.
Was jetzt noch fehlt ist eine Basisabstimmung innerhalb einer Partei (eigentlich müssten es die Wähler dieser Partei sein, aber das ist durch die geheime Wahl ausgeschlossen) ob man von dem zuvor beworbenen abweichen soll und Kompromisse eingehen kann.

Im Moment hört man ja, das in der SPD evtl. die Basis entscheiden soll ob man eine Koalition eingeht oder nicht. Wahrscheinlich gibt es davor noch eine Testabstimmung, nach dem Motto: wir machen erst eine Abstimmung wenn klar und sicher ist das es so ausgehe die Parteiführung das möchte. Willkommen in einer Demokratie.

Ich finde, dass siehst du etwas zu unentspannt. In solchen Formulierungen ist "der Wähler" einfach die Kurzform von der "Gesamtheit aller Wähler". Klar, die zweite Bezeichnung wäre die korrekte, aber die Formulierungen wären etwas holprig, wenn man immer die korrekte Bezeichnung verwenden muss. Und Missverständnisse gibt es dabei doch nur, wenn man es unbedingt missverstehen will.

[mic]

Nach der Wahl kommt der Springer hinterm Ofen vor!
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... lerin.html

[starli]

Weder schwarz-rot (wobei das noch nie beste "Notlösung" ist), noch schwarz-grän, geschweige denn rot-rot-grün werden im Stande sein, das zu leisten, was sie wollen. Es wird mal wieder auf ewige Kompromisse und Null Durchsetzung hinauslaufen. Schade.

Die einzige sinnvolle Lösung wäre also eine Diktatur oder wie soll man diesen Beitrag verstehen?

[Martin_D]

Nach der Wahl kommt der Springer hinterm Ofen vor!
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... lerin.html

Da hat sich die Meinung des Springer-Verlags über Schröder innerhalb der letzten 8 Jahre aber auch um 180° gedreht.

[Martin_D]

Nach dem ganzen Interviews die Tage bin ich echt gespannt ob Rot oder Grün den Gang in die Regierung antreten wird, ablehnen tun es bisher beide oder schieben die Union dem anderen zu. Je mehr man sich aber mit dem Thema beschäftigt desto klarer wird es einem, in welcher misslichen Lage die Roten und Grünen stecken.

Bezogen auf die Grünen: Bei einer großen Koalition gäbe es eine lockere 2/3-Mehrheit für große Reformen (so wenn diese überhaupt angegangen werden wollen). Das ist die eine Seite ... auf der anderen Seite stehen dann die Grünen in der Opposition, als kleinste Oppositionspartei. Dadurch das Grüne und Linke weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellen sind ihnen viele Minderheitsrechte verwehrt. So können sie keine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, für eine verfassungsrechtlichen Überprüfung eines Gesetzes benötigen sie eine Landesregierung an ihrer Seite. Wird schwer, denn entweder ist die Union oder SPD an einer Landesregierung beteiligt. Ebenso ist es für die Opposition nicht möglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzten, genau das macht auch die Arbeit einer Opposition wichtig, Union und SPD hätte hier nichts zu befürchten. Eine weitere Einschränkung ist auch nicht zu verachten, so steht der Vorsitz des mächtigsten Bundestagsausschusses mit Zuständigkeit für den Haushalt der größten Oppositionsparte zu, dies ist die Linke. Sie leitet also dieses Gremiums, welches über die Staatsfinanzen waltet. Unterm Strich hätten die Grünen nichts mehr zu melden ... ob das allen dort so klar ist?

Momentan hat man das Gefühl, dass SPD und Grüne je 41+x geholt haben. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall ...

Auf jeden Fall kommt der neue Bundestag am 22. Oktober zusammen und da soll dann die Wahl Merkels zur Kanzlerin stattfinden. Bis dahin sollte eine Regierung stehen, wenn nicht kann der Bundespräsident die Kanzlerin und die Minister dazu verpflichten die Geschäfte weiterzuführen. Dieses Interregnum ist zeitlich nicht begrenzt und kann Wochen oder Monate dauern. In der Zeit wird sich allerdings nichts bewegen an Beschlüssen etc.

Ohne Frage: Der Wähler hat die Parteien vor eine großer Herausforderung gestellt und alle müssen - egal wie es ausgehen wird - über ihren eigenen Schatten springen; ansonsten wird es keine stabile Regierung geben.

Richtige Analyse. Der Wählerwille dieser Wahl war klar: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben, aber bitte ohne FDP. SPD und Grüne müssen mit der Situation zurecht kommen, denn insbesondere die SPD kann kein Interesse an baldigen Neuwahlen haben. Mit welchem Wahlziel soll sie denn dann antreten ? Wieder rot-grün oder nix ? Die meisten Wähler werden das Ziel für unrealistisch halten, sich aber eine stabile Regierung wünschen und deshalb bei einer Neuwahl der Union dann zur absoluten Mehrheit verhelfen (selbst wenn die FDP wieder reinkommen sollte).

Drei Szenarien sind realistisch:

(1) Große Koalition
(2) Schwarz - grün (falls es den Grünen gelingt, zügig die Hausaufgaben zu machen, die sie vom Wähler bekommen haben.)
(3) SPD und Grüne treten nicht in die Regierung ein, bieten aber als Oppositionsparteien eine konstruktive Mitarbeit an und machen keine Fundamentalopposition.. Angela Merkel regiert als Kanzlerin einer Minderheitenregierung. Als Gegenleistung bekommt die SPD den Mindestlohn und auf die Grünen wird beim Thema Energiewende zugegangen

[mic]

Richtige Analyse. Der Wählerwille dieser Wahl war klar: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben

Herrlich eure Analysen!
Knapp 53,7% hätte Mutti- ich erhöhe euch die Steuern doch nach der Wahl- zugern in Rente geschickt !!! Ohne die Nasen die es nicht an die Urne geschafft haben.

- SPD 25,7 Prozent
- DIE LINKE 8,6 Prozent
GRÜNE 8,4 Prozent
- Sonstige 11,0 Prozent

Von wegen Wählerwille. Lol

[eMGee]

Da ist aber jemand enttäuscht, dass es Stinkefinger-Peer nicht geschafft hat.
Wenn du nach dem Prinzip gehst, dann war bislang in 64 Jahren ein einziger Spitzenkandidat von der "Mehrheit" der Wähler gewollt.

[Martin_D]

Knapp 53,7% hätte Mutti- ich erhöhe euch die Steuern doch nach der Wahl- zugern in Rente geschickt !!! Ohne die Nasen die es nicht an die Urne geschafft haben.

- SPD 25,7 Prozent
- DIE LINKE 8,6 Prozent
GRÜNE 8,4 Prozent
- Sonstige 11,0 Prozent

Von wegen Wählerwille. Lol

Wer zu Hause bleibt, war für Merkel. Der, der zu Hause bleibt, erkärt sich nämlich mit dem Wahlergebnis einverstanden, egal wie es ausfällt und egal wie er denkt. Zu Hause bleiben und hinterher sagen "Merkel will ich nicht als Kanzlerin" ist schon erschreckend irrational.

Wer eine Partei wählt, die unter "Sonstige" fählt, kann sich auch hinterher schlecht über die Zusamensetzung der Regierung beschweren. Denn er hat bewusst im Kauf genommen, dass seine Stimme für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine Relevanz hat.

[whiteout]

Die einzige sinnvolle Lösung wäre also eine Diktatur oder wie soll man diesen Beitrag verstehen?

Klar,die CDU erklärt sich zur alleinherschenden Partei unter absolutischer Führung von Angela Merkel welche die Verfassung absetzt;-)

Keine Partei wird durchsetzen können was sie will und so sucht man sich wohl die nächsten 4 Jahre sinnfreie Streitthemen,effektiv passiert aber nix.Wahlversprechen wurden wohl schon vergessen-hätte die CDU doch nur die paar Prozent mehr zur Absoluten Mehrheit bekommen,würde schnell eine Regierung stehen.

Eine Minderheutsregierung kann ich mir wirklich nur bedingt vorstellen,die Große Koalition ist für mich immernoch am wahrscheinlichsten....oder die Neuwahlen:D

[snowflat]

Wenn du nach dem Prinzip gehst, dann war bislang in 64 Jahren ein einziger Spitzenkandidat von der "Mehrheit" der Wähler gewollt.

Na komm 1957 ist ja auch schon ein paar Jahre her ... kann man ja schonmal vergessen

Nach der Logik, dass 42,7% der abgegebenen und für die Sitzverteilung relevanten Stimmen Merkel nicht wollen sollens auch bitte eine Regierung bilden, schließlich ist das ja die Mehrheit. Nur zu ... dann wirds sicher so steil bergaufgehen, dass dem keine Seilbahn der Welt gewachsen ist. Eine Regierung der Verlierer, wäre ja einen Versuch wert wenn sie alles besser machen und können. Aber mit der Linken will ja (noch) keiner ... dann können ja auch SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden, Steinbrück lässt sich mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen und hofft im Bundestag je nach Entscheidung auf die Stimmen der Linken. Nur zu ... bei der nächsten (Neu-)Wahl soll aber keiner von den Dreien jammern wenn sie noch mehr abgestraft werden als sie es jetzt schon wurden.

[Marvin]

Richtige Analyse. Der Wählerwille dieser Wahl war klar: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben

Herrlich eure Analysen!
Knapp 53,7% hätte Mutti- ich erhöhe euch die Steuern doch nach der Wahl- zugern in Rente geschickt !!! Ohne die Nasen die es nicht an die Urne geschafft haben.

- SPD 25,7 Prozent
- DIE LINKE 8,6 Prozent
GRÜNE 8,4 Prozent
- Sonstige 11,0 Prozent

Von wegen Wählerwille. Lol

Da Merkel aber selbst unter den Wählern der Opposition eine relativ hohe Zustimmung besitzt, kann man nicht einfach deren Stimmen zusammen zählen und dann behaupten, dass diese sie allesamt los werden wollten.

[Martin_D]

Nach der Logik, dass 42,7% der abgegebenen und für die Sitzverteilung relevanten Stimmen Merkel nicht wollen sollens auch bitte eine Regierung bilden, schließlich ist das ja die Mehrheit. Nur zu ... dann wirds sicher so steil bergaufgehen, dass dem keine Seilbahn der Welt gewachsen ist. Eine Regierung der Verlierer, wäre ja einen Versuch wert wenn sie alles besser machen und können. Aber mit der Linken will ja (noch) keiner ... dann können ja auch SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden, Steinbrück lässt sich mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen und hofft im Bundestag je nach Entscheidung auf die Stimmen der Linken. Nur zu ... bei der nächsten (Neu-)Wahl soll aber keiner von den Dreien jammern wenn sie noch mehr abgestraft werden als sie es jetzt schon wurden.

Es gibt keine konstruktive "linke Mehrheit" im Bundestag. Um politische Mehrheiten zu identifizieren, muss man mehr tun als nur Mandate zusammenzählen.

SPD und Grüne wollten zusammen die Regierung stellen und haben dieses Ziel klar verfehlt. Steinbrück steht für rot-rot-grün nicht zur Verfügung. Also müsste die SPD einen anderen Kandidaten aus den Hut zaubern, der alle drei Fraktionen hinter sich bringt. Wer sollte dies denn sein ? Bei einer Kanzlerwahl würde mindestens der gesamte Seeheimer Kreis dagegen stimmen. Bei den Grünen ist auch keine Geschlossenheit zu erwarten. Schon bei der Kanzlerwahl würde so ein Versuch scheitern. Aber selbst wenn ich da täuschen würde, ist bei jeder heikleren Sachabstimmung die Regierungsmehrheit in Gefahr. Oppositionsführer in einer solchen Konstellation zu seien, dürfte so ziemlich der geilste Job sein, den die Politik zu bieten hat. Dann gilt natürlich "nach der Wahl ist vor der Wahl". Die Wähler würden früher (bei Neuwahlen) oder später (in 4 Jahren) der SPD und den Grünen mitteilen, was sie von einer solchen Harakiri-Strategie halten werden. Die SPD will ja nicht irgendwann mal bei den "Sonstigen" landen.

[ATV]

Wie währs wenn man anstelle der Opposition alle zusammen arbeiten würde um Parteiübergreiffend Probleme zu lösen? Andernorts klappt das ganz gut, sogar mit unterschiedlichen Sprachregionen. Als Aussenstehender ist so eine Wahl wie in DE mehr eine Farce. 4 Jahre macht man nichts um dann 2 Monate vor der Wahl überal Strohfeuer zu entfachen, um dann wieder 4 Jahre lang Daumen zu drehen.

[Marvin]

Eine Opposition ist aber ebenso wichtig, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Kritik zu üben. Tun sich alle Parteien als Regierung zusammen, bleibt dafür niemand mehr übrig. Ganz abgesehen davon sehe ich auch nicht, wie CDU und Linke auf einen Nenner kommen sollen.

[ATV]

Eine Opposition ist aber ebenso wichtig, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Kritik zu üben. Tun sich alle Parteien als Regierung zusammen, bleibt dafür niemand mehr übrig. Ganz abgesehen davon sehe ich auch nicht, wie CDU und Linke auf einen Nenner kommen sollen.

Falsch. Man müsste die Möglichkeit geben gegen Entscheide der Parlaments das Referendum zu ergreifen um das Volk danach darüber abstimmen zu lassen.

Die Konkordanzdemokratie zielt von ihrer Idee her auf Stabilität und kontinuierliche Entwicklung. Wenn die Konkordanz nach Proporz durchgeführt wird, sind alle Parlamentarier, ihre Parteien – und vor allem alle Wähler – anteilsmässig vertreten und können sich «auf gleicher Augenhöhe» auf sachliche Auseinandersetzungen und Lösungen konzentrieren. Sie können ohne grosse Umwälzungen ihre Arbeit auch vor und nach den Wahlen fortsetzen. Denn eine eigentliche Opposition im Parlament gibt es seit längerem nicht mehr. Die Parlamentarier müssen sich nicht in den, in Konkurrenzsystemen üblichen, Koalition–Oppositions-Auftritten laufend abgrenzen. Auch müssen sie nicht, wie auch die Regierungen nicht, nach den Wahlen Koalitionen bilden, sich aufwändig suchen.

Auch ist es in der Schweiz auf keiner Ebene möglich, die Regierung durch einen Misstrauensantrag aus dem Amt zu stürzen. Da der Bundesrat – wie auch die kantonalen und kommunalen Regierungen – eine Kollegialbehörde ist, deren sieben Minister die nach außen vertretene Regierungspolitik durch bindende, interne Mehrheiten festlegen, kann sich eine Regierungspartei zeitweise gegen die Regierung stellen. Dies, und auch, wenn das Volk an der Urne gegen die Meinung der Regierung stimmt, heißt aber nicht, dass der Bundesrat zurücktreten muss. Die in einer Abstimmung unterlegenen Kräfte müssen sich dem Gremium, beziehungsweise dem Volk unterordnen und ihre weitere Regierungsarbeit durch die gefassten Beschlüsse bestimmen lassen. Die Konkordanz verlangt von allen Mitgliedern eine starke Konsensfähigkeit, da ansonsten die Regierungstätigkeit blockiert werden kann

Siehe:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
Aber das bräuchte ein anderes politisches System.

[Marvin]

Eine Opposition ist aber ebenso wichtig, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Kritik zu üben. Tun sich alle Parteien als Regierung zusammen, bleibt dafür niemand mehr übrig. Ganz abgesehen davon sehe ich auch nicht, wie CDU und Linke auf einen Nenner kommen sollen.

Falsch. Man müsste die Möglichkeit geben gegen Entscheide der Parlaments das Referendum zu ergreifen um das Volk danach darüber abstimmen zu lassen.

Doch, in der parlamentarischen Demokratie ist genau das die vorgesehene Arbeitsweise im Parlament. Von direkter Demokratie halte ich in den allermeisten Bereichen wenig, von daher bin ich auch kein Freund deines Vorschlags bzw. des Schweizer Systems.

[Martin_D]

Eine Opposition ist aber ebenso wichtig, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Kritik zu üben.

Ach was: Schon Franz Josef Strauss sagte: "Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten."

[snowflat]

Nach der Logik, dass 42,7% der abgegebenen und für die Sitzverteilung relevanten Stimmen Merkel nicht wollen sollens auch bitte eine Regierung bilden, schließlich ist das ja die Mehrheit. Nur zu ... dann wirds sicher so steil bergaufgehen, dass dem keine Seilbahn der Welt gewachsen ist. Eine Regierung der Verlierer, wäre ja einen Versuch wert wenn sie alles besser machen und können. Aber mit der Linken will ja (noch) keiner ... dann können ja auch SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden, Steinbrück lässt sich mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen und hofft im Bundestag je nach Entscheidung auf die Stimmen der Linken. Nur zu ... bei der nächsten (Neu-)Wahl soll aber keiner von den Dreien jammern wenn sie noch mehr abgestraft werden als sie es jetzt schon wurden.

Es gibt keine konstruktive "linke Mehrheit" im Bundestag. Um politische Mehrheiten zu identifizieren, muss man mehr tun als nur Mandate zusammenzählen.

MIR ist das klar ... das war nur eine Reaktion auf das vorherige Rechenexample. Und wenn die Mehrheit Merkel nicht will, soll doch eben die Mehrheit eine Regierung auf die Beine stellen. Aber daran sieht man, dass das was rechnerisch so einfach zu sein scheint, politisch auf einem anderen Blatt Papier steht.

[mic]

Da ist aber jemand enttäuscht, dass es Stinkefinger-Peer nicht geschafft hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/arbe ... -1.1771877