Maut

[ATV]

Eine Einheitliche Zentralistische Lösung wird nie funktionieren so wie auch Europa als Einheit nie funktionieren wird. Der Verwaltungsapperat ist schlichtweg zu Gross als dass das Geld was für die Strassenbenützung eingezogen wird auch am Ziel, dort wo die Strassen gebaut werden sollen ankommt.

[Rüganer]

Und wenn dann der 1. Österreicher, Schweizer, Italiener, Franzose, Tscheche,Pole, Norweger oder Schwede dann eine deutsche Maut bezahlt, werde ich ein besonderes Bierchen aufmachen

[3303]

Hat zumindest eine gewisse Gemeinsamkeit mit Wegelagerei, auch wenn Zoll und Maut zwei verschiedene paar Schuhe sind.
MFG Dachstein

So meinte ich es natürlich.
Bin jetzt mal gespannt, wann die Kanzlerin sich mal äußert.
Vielleicht bleibt sie ja doch bei ihrer Aussage, denn außer der CSU will ja keiner die Maut und wenn die den Koalitionsvertrag ohne selbige tatsächlich nicht unterzeichnen sollte, wäre das auch kein Problem.
CDU uns SPD haben die absolute Mehrheit und Horst kann dann ja in die Opposition gehen ;-) *duckundwech*



"tippedit"

[Foto-Irrer]

Eine Einheitliche Zentralistische Lösung wird nie funktionieren so wie auch Europa als Einheit nie funktionieren wird.

Oh bitte keine Stammtischparolen, wenn man keine Ahnung hat! Ich stell mich ja auch nicht hin und erzähl was von Seilbahnmotoren, wenn ich nicht mal halbwegs in der Materie drin bin!
Ich kann zwar nur für den Arzneimittelsektor sprechen, sehe da aber doch wie die ganze Welt neidisch auf uns schaut, wenn ich internationale Konferenzen z.B. dieses Jahr in Amsterdam oder Wien besuche und nicht nur von Konzernseite, sondern auch die Behörden Südamerikas, Asiens etc. sich wünschen würden, sie hatten Möglichkeiten wie hier! Konkret war da ein kanadischer Behördenvertreter, der die Harmonisierung bei uns bewundert!

Konkretes Beispiel ist die Möglichkeit von Arzneimittelzulassungen in Europa, wo man entweder rein national einreichen kann, oder zentralisiert sich eine bei der EMA (European Medicines Agency) besorgen kann und dann europaweit auf den Markt bringen kann, ohne den bürokratischen Aufwand in jedem Land das einzeln durchzuboxen, sowohl seitens der Zulassungsinhaber/Antragssteller und seitens der Behörden eine Vereinfachung.
Oder man nimmt ein Zwischending mittels MRP (Mutual Recognition Procedure). Hierbei ist ein Land RMS (Reference Member State) und trägt quasi die Hauptverantwortung für ein Arzneimittel und man kann vereinfachte Zulassungen in anderen Ländern, den CMS (Concerned Member State) einreichen. Der Arzneimittelkonzern muss sich überall nicht um alles einzeln kümmern und die Behörden haben auch weniger Aufwand, was dazu führt, dass Anträge schneller bearbeitet werden!

Klingt alles kompliziert und ist kein Thema für eine BILD oder ein eidgenössisches Pendant, aber durch einheitliche Regeln ist der bürokratische Aufwand DEUTLICH geringer, sowohl seitens der Firmen als auch seitens der Länderbehörden.
Besser noch, viele einheitliche europäische Formate werden in vielen Ländern der Welt akzeptiert! Ein PSUR (Periodic Safety Update Report) nach EU-Template weiß ich konkret, dass der in allen südamerikanischen Ländern akzeptiert wird, obwohl die eigentlich eher auf den PBRER nach "ICH"(International Conference on Harmonisation)-Richtlinie bestehen könnten, die mit von USA und Japan abgesegnet sind.

Es gibt dann noch das MRA (Mutual Recognition Agreement), dass Liechtenstein, Island und Norwegen unterzeichnet haben. OBWOHL Norwegen ein eigenes Arzneimittelgesetz hat, akzeptieren die es dort, wenn ein international tätiger Arzneimittelkonzern seine QPPV (Qualified Person for Pharmacovigilance), die hauptverantwortliche Person für ein Arzneimittel, z.B. in Deutschland sitzen hat, und das für ein Arzneimittel, das in Norwegen auf dem Markt ist!

Ein Arzneimittelkonzern, der länderübergreifend in Südamerika auf den Markt bringt, muss sich um den Regularien jedes einzelnen Landes kümmern. Und da die alle der EU nacheifern, aber z.T. selber dazu interpretieren, ist das ein enorm höherer Aufwand, als eine streng reguliertere Zulassung in der EU.

Übrigens auch die Schweiz eifert da direkt der EU nach und übernimmt das alles. Wenn ich da Systeme schreibe, wo die Schweiz mit rein soll, ist das meist sehr einfach und ich brauch SOPs/Verfahrensansweisungen da nur wenig/gar nicht anpassen. Aber auch nur, weil die es uns nachmachen!

Oder nimm das eigentlich so US-affine Saudi-Arabien! Die haben die alte europäische Arzneimittelsicherheitsrichtlinie "EudraLex Vol. 9A" einfach copy/paste abgeschrieben und das ganze Saudi-Vigilance genannt! Kann sich jeder darüber selbst amüsieren, indem er beide Dokumente vergleicht.
Bestes Beispiel ist die EudraVigilance-Datenbank (alle Länder und Zulassungsinhaber melden ihre Nebenwirkungen an eine gemeinsame Datenbank und alle Länder können ad hoc darauf zugreifen und schauen, was nicht nur in ihrem Land, sondern auch in anderen Ländern passiert ist (sowas wie Contergan soll halt nie wieder passieren können)). Im europäischen Gesetz steht halt drin, dass die europäische Zulassungsbehörde EMA diese Datenbank führt. Saudi-Vigilance schreibt dasselbe, dass die halt eine führen. Geht man auf die Homepage und will auf die Datenbank, öffnet sich eine E-Mailadresse, hihi.

[gfm49]

Maut und Zoll sind zwei paar Stiefel. Eigentlich sind eines davon nicht mal Schuhe.

Eigentlich schon derselbe Schuh oder zumindest aus demselben Leisten : Historisch gesehen sind beide auf die mittelalterlichen (und noch älteren) Wegelagereien an Brücken, Stadtgrenzen o.ä. zurückzuführen; "Maut" ist nichts anderes als die Übersetzung von "Zoll" aus dem Lateinischen ("teloneum") ins Gotische ("muta")
Link

[Fab]

Einheitliche EU-weite Regelungen sind schon deshalb nicht zu erwarten, da die Finanzierung der Verkehrswege unterschiedlich sind.

[thun]

CDU uns SPD haben die absolute Mehrheit und Horst kann dann ja in die Opposition gehen *duckundwech*

Wer glaubt, dass das eine realistische Option darstellt, glaubt auch an den Osterhasen.

Eigentlich schon derselbe Schuh oder zumindest aus demselben Leisten

Schönes Bild! Die Wortherkunft ist aber für die heutige Praxis leider irrelevant. Die Aufhebung permanenter Grenzkontrollen ist in EU-Verträgen geregelt, die Maut ist als (meist) staatliche Steuerhoheit davon überhaupt nicht betroffen (bzw. nur insofern, dass sie die Regeln zu den vier Grundfreiheiten, die für das staatliche Handeln in Gänze gelten, erfüllen muss).

[br403]

Das wäre genial, die CSU nicht dabei...lol!

[gfm49]

Die Aufhebung permanenter Grenzkontrollen ist in EU-Verträgen geregelt, die Maut ist als (meist) staatliche Steuerhoheit davon überhaupt nicht betroffen

nur sind weder Maut noch Zoll eine rein EU-europäische Erscheinung - siehe z.B. schon alleine Schweiz, von der "großen weiten Welt" ganz zu schweigen.

[thun]

Was aber für den konkreten Fall völlig irrelevant ist.

[freerider13]

Servus!

Haha, ich lach mich tot! Heute in der Münchener TZ:
Die österreichische Verkehrsministerin Bures kündigt an, gegen die deutsche Maut klagen zu wollen sofern Sie kommt, da Sie eine Maut bei gleichzeitiger Senkung der KFZ Steuer als diskriminierend empfindet.
Die soll mal lieber die Kufsteiner nicht diskriminieren denen Sie ab Dezember den kompletten Tagesgästeverkehr durch die Stadt schickt. Oder die Kiefersfeldener.
Jaja, selber jahrelang abzocken aber beim Nachbarn dagegen sein. Sorry, wenn ich da politisch werde, aber: Typisch Sozialist, die größten Kapitalisten und Egozentriker überhaupt. (Rein persönliche Meinung)

Schöne Grüße,
Jan

[br403]

Sollen doch die Österreicher Bürger Ihren Staat dann verklagen warum er es auch nicht macht. Übrigens ist noch überhaupt nichts entschieden und es gibt noch gar kein Gesetz dafür. Noch ist nicht klar wie die Maut kommt.

[Af]

@ Freerider13:
Erst mal nachdenken vor dem Posten:

@ Klage: Klar. Derzeit wird die Maut so propagiert, dass die Maut mit einem Abzug bei der KFZ-Steuer verrechnet wird. IMO wäre das falsch. Wenn allerdings generell die KFZ-Steuer gesenkt werden würde (auch für nicht Mautinhaber) wäre das wie in Österreich geschehen wieder in Ordnung. In Österreich zahlt jeder die Vignette (sogar Einheimische zum selben Preis). In Deutschland sollten quasi nur die Ausländer zahlen. Ist eigentlich das Selbe wir der Einheimischen Rabatt bei den Skigebieten nur anderst herum.

@ Diskriminierung: Les mal nach, was Diskriminierung genau bedeutet. In Kufstein wird keiner diskriminiert, nur weil jetzt auch Maut ab der Grenze gilt. Und das Verkehrschaos hats jetzt eh schon jeden Sa/So im Jahr (Überlastung KUfstein-Süd, Überlastung Kufstein Nord --> Stau durch die ganze Stadt) Evtl. kommen ja ein paar Tagestouristen drauf, dass man mit ner Jahresvignette über Wörgl in Itter einsteigen könnte und somit schneller und stressfreier auf der Piste wäre... Aber ich glaube kaum, dass meine Landsleute zu so einer Erkenntnis noch fähig sind...

@ Abgezockt: Nix abzocke. Eine Maut ist ein ganz normale Nutzungsgebühr. Wer zu dumm ist Schilder zu lesen, oder sich für Schlauer hält, blecht halt Strafe. Fertig. Wenigstens ist in Österreich das Ganze zweckgebunden... Mal schauen , in welchen Löchern die Deutsche Maut wieder verschwindet.

@ Sozialist: Also sorry, damit hat das mal überhaupt nix zu tun. Ich hätte eher gedacht, dass die FPÖ etc...Klagen würde, da ja in Deutschland dann Österreicher diskriminiert werden würden.

[rower2000]

Servus!

Haha, ich lach mich tot! Heute in der Münchener TZ:
Die österreichische Verkehrsministerin Bures kündigt an, gegen die deutsche Maut klagen zu wollen sofern Sie kommt, da Sie eine Maut bei gleichzeitiger Senkung der KFZ Steuer als diskriminierend empfindet.
Die soll mal lieber die Kufsteiner nicht diskriminieren denen Sie ab Dezember den kompletten Tagesgästeverkehr durch die Stadt schickt. Oder die Kiefersfeldener.
Jaja, selber jahrelang abzocken aber beim Nachbarn dagegen sein. Sorry, wenn ich da politisch werde, aber: Typisch Sozialist, die größten Kapitalisten und Egozentriker überhaupt. (Rein persönliche Meinung)

Schöne Grüße,
Jan

Naja, das Bures-Dorli nimmt hierzulande sowieso kein Mensch mehr Ernst daher wundert mich bei der gar nix mehr. Einschränkung: um diese Seehofer-Vignette EU-konform zu machen müsste der Öko-Rabatt den er vorgesehen hat (um Halter von Niedrig-CO2-Wagen die Vignette auch zum Preis der Kfz-Steuer abgeben zu können) müssen selbstverständlich auch an Halter solcher ausländischer Fahrzeuge gewährt werden!

Ansonsten kann die Bures wohl kaum was dagegen machen dass D die Kfz-Steuer um xxx Euro senkt.

[Dachstein]

Bei Frontal 21 auf ZDF lief ein guter (und leicht zynischer) Beitrag über die Deutschlandmaut.

Es wurde dezidiert gesagt, was die EU genau gesagt hat und dass das, was Seehofer will, europarechtlich schwer bedenklich ist nach Europarechtler. Die Kommission hat nämlich schon wieder einen Rückzieher gemacht.

Interessant war auch die Aufstellung, wie lange schon herumüberlegt wird. Klingt eher nach einer Posse.

Und unserer Ministerin würde ich raten, nicht leere Drohungen auszustoßen, sondern erst mal zu warten, was jetzt wirklich kommt und darauf etwaig zu reagieren.

MFG Dachstein

[freerider13]

@AF:

Nachdenken sei dir auch sicher angeraten:

Klage:
Wie viel KFZ Steuer zahlen denn die Österreicher und wie viel Gesamtbelastung pro Bürger inklusive Maut ergibt das letztendlich?
Diskriminierung:
Wir sprechen dann irgendwann im Februar/ März mal über die "paar Tagestouristen" die in Kufstein so draufkommen. Dann sehen wir weiter. Aber eins sag ich vorweg: Wenn man die Lebensqualität einer ganzen Stadt und der Anliegergemeinden vor die Hunde schickt nur um "Gleichberechtigung" herzustellen (AKA ein paar Kröten mehr einzustreichen) ist das für mich sogar weit mehr als diskriminierend den betroffenen Einwohnern gegenüber. Diskriminierend gegenüber allen anderen Einwohnern Österreichs, da hier die Interessen der Bürger nicht vertreten werden. Aber die passenden Ausdrücke für solch ein Verhalten spare ich mir jetzt hier...
Abzocke:
Frau Bures beschwert sich gerade über die Deutschen und wirft das damit implizit vor. Nicht andersherum, die Deutschen haben die Ösimaut ja über Jahre ertragen. Also nicht die Realitäten verwechseln bitte!
Sozialist:
Genau das meinte ich mit "zum Schluß ist der Sozialist der größte Kapitalist". Mich persönlich wundert es nicht, daß es eben nicht die FPÖ oä. ist die sich aufregt.

Naja, wir werden sehen was kommt, da brauchen wir uns hier und jetzt nicht in die Haare bekommen.

Schöne Grüße,
Jan

[Amarra64]

Interessanter Lesestoff zum spätmorgendlichen Kaffee.

»Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen
06.11.2013, 06:45 Uhr

Abhör-Skandal hin oder her: Geht es nach der Union, soll die Polizei in Zukunft Bewegungsprofile von Reisenden erstellen dürfen – und zwar mit den Datensätzen aus dem Maut-System.
(...)
Deutschlandweit werden laut Medienbericht an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.«
Hier:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 34238.html
_____________________________________________________________________
...und hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31952.html

»Sollte Friedrich sich mit seinen Forderungen durchsetzen, wäre ein solcher Aufwand demnächst nicht mehr nötig. Datenschutzexperten halten die Pläne allerdings für bedenklich, vor allem im Hinblick auf die von der CSU geforderte Ausweitung der Maut auf Autos.«

Ähem...bedenklich finden die das...das ist ja fast rührend

[thun]

@AF:
Klage:
Wie viel KFZ Steuer zahlen denn die Österreicher und wie viel Gesamtbelastung pro Bürger inklusive Maut ergibt das letztendlich?
Das ist völlig irrelevant, worauf auch immer Du abzielen willst. Nationale Steuerhoheit, Du vergleichst (anscheinend) Äpfel und Birnen (aka Deutsche und Österreicher)
Diskriminierung:
Wir sprechen dann irgendwann im Februar/ März mal über die "paar Tagestouristen" die in Kufstein so draufkommen. Dann sehen wir weiter. Aber eins sag ich vorweg: Wenn man die Lebensqualität einer ganzen Stadt und der Anliegergemeinden vor die Hunde schickt nur um "Gleichberechtigung" herzustellen (AKA ein paar Kröten mehr einzustreichen) ist das für mich sogar weit mehr als diskriminierend den betroffenen Einwohnern gegenüber. Diskriminierend gegenüber allen anderen Einwohnern Österreichs, da hier die Interessen der Bürger nicht vertreten werden. Aber die passenden Ausdrücke für solch ein Verhalten spare ich mir jetzt hier...
"Diskriminierung" im juristischen Sinne ist hier relevant (Gleichstellung von EU-Bürgern). Auf welchen Strecken ein Staat Maut erhebt oder nicht ist was völlig anderes.
Abzocke:
Frau Bures beschwert sich gerade über die Deutschen und wirft das damit implizit vor. Nicht andersherum, die Deutschen haben die Ösimaut ja über Jahre ertragen. Also nicht die Realitäten verwechseln bitte!
Realität: nationale Steuer- und Abgabenhoheit. Niemand von außen hat Deutschland daran gehindert, selbst vor 10 Jahren eine PKW-Maut einzuführen. Außer die eigenen Bürger, natürlich.
Sozialist:
Genau das meinte ich mit "zum Schluß ist der Sozialist der größte Kapitalist". Mich persönlich wundert es nicht, daß es eben nicht die FPÖ oä. ist die sich aufregt.
Solche Statements sind doch reiner Populismus. Die wissen genau, dass sie nichts machen können, vorausgesetzt, eine deutsche PKW-Maut ist Europarechtskonform. Eine Klage ist der direkte Weg, dass endgültig herauszufinden (durch EuGH-Urteil).

[freerider13]

@thun:
Natürlich kann man das jetzt juristisch korrekt zerpflücken. Jedoch darf man den ursprünglichen Grund für die "ausländermaut" nicht vergessen:
Weil die deutschen Bürger sich seit Jahren als die finanziell am stärksten belasteten Autofahrer Europas sehen, fast überall wo sie hinwollen extra Zahlen müssen während alle von dort kommenden Autofahrer kostenlos die gut gewarteten Straßen nutzen dürfen.
Ob dann letztlich ein Privatunternehmen wie die asfinag die Maut erhebt oder der Staat selbst spielt nicht wirklich eine Rolle.
Der einzige Grund in d keine Maut einzuführen in den letzten Jahren: die (berechtigte) Angst der Bevölkerung vor einer verkappten Steuer.

Ich mein, sind wir mal ehrlich: früher war der Sprit in at so viel teurer dass jeder gesagt hat: "klar, die Ösis zählen halt mehr für'n Sprit, dafür weniger Steuer."
Aber diese Unterschiede sind weggefallen, aber leider nicht weil etwas billiger wurde.

Dass jetzt ausgerechnet Frau bures gegen eine deutsche Maut Vorgehen will, obwohl sie sich im Bereich Kufstein einen Dreck um die anliegergemeinden wie kiefersfelden schert empfinde ich persönlich als bodenlose Frechheit. (Auch wie sie mit den kufsteinern selbst umgeht.)
Nach dem Motto: ich lass mir nicht dreinreden was ich in meinem Land mache, aber wenn die in ihrem Land da was tun dann komm ich aber ums Eck!

Das Thema Sozialist=größter Kapitalist ist natürlich eine rein persönliche Meinung von mir und braucht hier natürlich nicht Gegenstand der Diskussion werden.

Schöne Grüße,
Jan

[Dachstein]

kostenlos die gut gewarteten Straßen nutzen dürfen.

Wenn sie wenigstens gut gewartet und instandgehalten wären...

Ob dann letztlich ein Privatunternehmen wie die asfinag die Maut erhebt oder der Staat selbst spielt nicht wirklich eine Rolle.

Falsch - die Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs AG ist zu 100% im Besitz des Staates.

Ich mein, sind wir mal ehrlich: früher war der Sprit in at so viel teurer dass jeder gesagt hat: "klar, die Ösis zählen halt mehr für'n Sprit, dafür weniger Steuer."
Aber diese Unterschiede sind weggefallen, aber leider nicht weil etwas billiger wurde.

Auch das ist falsch, da ich mehr KFZ bezogene Steuer zahle als in Deutschland. Ich könnte neidisch werden, wenn ich so sehe, wieviel die Deutschen weniger zahlen als wir.

Dass jetzt ausgerechnet Frau bures gegen eine deutsche Maut Vorgehen will, obwohl sie sich im Bereich Kufstein einen Dreck um die anliegergemeinden wie kiefersfelden schert empfinde ich persönlich als bodenlose Frechheit.

Nö - staatliche Hoheit. Kiefersfelden ist nicht Österreich. Genauso gut könnte ich jetzt fragen, warum die ganzen deutschen Nummerus Clausus Flüchtlinge bei uns auf die Unis latschen... Das ist genau so eine bodenlose Frechheit und die Deutschen schert es genau so einen Dreck.

Nach dem Motto: ich lass mir nicht dreinreden was ich in meinem Land mache, aber wenn die in ihrem Land da was tun dann komm ich aber ums Eck!

Ganz einfach, es gilt EU Recht und die Maut muss EU rechtskonform sein. Basta. Und jeder hat das Recht, dies abklären zu lassen. Deine Äußerungen zeigen nur, wie populistisch du mit dem Thema umgehst.

MFG Dachstein

[br403]

Oha, so langsam geht der Krieg los...

Bislang ist ja noch überhaupt nichts beschlossen, wartet doch erst mal ab.

[Foto-Irrer]

und ein Moderator marschiert vorweg

[Dachstein]

Bislang ist ja noch überhaupt nichts beschlossen, wartet doch erst mal ab.

Nicht nur, dass es bis jetzt nichts konkretes beschlossen ist, es gibt ja noch nicht mal einen konkreten Plan was überhaupt kommen soll und wie die Ideen umgesetzt werden sollen. Nur so viel weiß man bis jetzt, dass der Bayrische Vorschlag nicht ganz EU gesetzeskonform sein soll.

Allerdings bin ich der Meinung, dass es schlau wäre, wenn die Deutschen hier von sich selber die Lösung von der EU abklären lassen, um wirklich was weasserdichtes zu haben, und nicht eine Wischiwaschilösung, die nach ein paar Monaten bis Jahren von der EU wieder gekippt wird.

Wobei ich ja schon mal betont habe, dass die Verkehrsplanung eine Sache wäre, die zwischen den Staaten viel besser koordiniert werden muss.

MFG Dachstein

[ATV]

Allerdings bin ich der Meinung, dass es schlau wäre, wenn die Deutschen hier von sich selber die Lösung von der EU abklären lassen, um wirklich was weasserdichtes zu haben, und nicht eine Wischiwaschilösung, die nach ein paar Monaten bis Jahren von der EU wieder gekippt wird.

Das macht Österreich natürlich bei eigenen Angelegenheiten immer... Wie war das mit Lastwagen und Inntal?

Ich würde sagen, "Erscht mol vor dr eignigä Huustür wüsche." bevor man so nett ist un Deutschland abklärt ob ihre Sache EU Konform ist oder nicht.

[Dachstein]

Das macht Österreich natürlich bei eigenen Angelegenheiten immer... Wie war das mit Lastwagen und Inntal?

Nennt sich Populismus, und kommt beim Volke gut an. Seehofer macht gerade das gleiche. Ist aber keine nachhaltige Lösung.

Was ich durchaus einen Fehler halte. Im eigenen Interesse sollte man wenigstens so weit sein, Lösungen entsprechend prüfen zu lassen und gegebenenfalls anpassen. Denn schließlich kostet das angesprochene Wischiwaschi auch Steuergeld und muss entsprechend finanziert werden. Und es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die rein populistischen Ideen seiner Volksvertreter letztlich mehr zahlt als unbedingt nötig.

Es wäre durchaus mal wünschenswert, dass die Politiker verstehen, dass eine Prüfung durchaus auch im eigenen Interesse ist.

MFG Dachstein