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Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 13:58
von Olli_1973
REGA1976 hat geschrieben:noisi hat geschrieben:Olli_1973 hat geschrieben:Keine Ahnung, da spricht die Politik doch immer von, Maut ja, Entlastung ja. Ich bin nur Steuerzahler, KEIN Politiker. Mit der Lösung könnte ich aber gut leben, ich zahle nicht mehr, aber auch nicht weniger und unsere ausländischen Mitbürger müssen bezahlen, genau wie wir dort auch zahlen müssen. Ich nenne das mal ausgleichende Gerechtigkeit.
Die Ausländer aus den Niederlanden und Belgien gucken dann in die Röhre oder wie?
Überspitzt gesagt, können die ja dann um Deutschland herum fahren...
Ich fahre öfter mal nach Kroatien und Österreich, Maut muss da gezahlt werden für Österreich, Slowenien oder Italien, Kroatien. Plus Sondermauten Tunnel, etc.
Ich verstehe daher die Aufregung um eine Maut in Deutschland nicht wirklich!
Richtig gesprochen!, auch wir fahren 3 x im Jahr nach Österreich, Ski laufen und im Sommer nach Kroatien. Überall werden wir zur Kasse gebeten.
Zum Thema Belgien, Niederlande und Dänemark: Jedem steht es frei durch Deutschland zu fahren. Bin ich bereit zu zahlen, bitte - gerne, kürzester Weg ab durch Deutschland und ansonsten können die gerne aussen rum fahren oder urlauben halt in Frankreich oder Norwegen oder sonst wo. Hat mich nicht zu interessieren, schließlich zahle ich Steuern in Deutschland und nicht in Dänemark oder anderswo.
Das Thema Elektroauto möchte ich mal anders anpacken. Jeder in Deutschland zahlt Lohnsteuer, zahle ich keine Lohnsteuer, kann ich mich auch nicht über einen Lohnsteuerjahresausgleich ärgern wo ich NICHTS zurückbekomme. Zahle ich keine PKW Steuern, habe ich auch hier nichts zu erwarten, ist einfach so. Oder anders: Kaufe ich in Tirol eine Liftkarte kann ich damit Lift fahren, kaufe ich keine, latsche ich den Berg hoch oder bleibe unten, da gibts doch nichts zu diskutieren
Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 16:52
von br403
Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 17:57
von mic
^^angeblich hätte der von Mutti schon den Vertrag verlängert bekommen! Normal gehört der auf die Transferliste. 
"Das Rams" - ein Minister mehr der ihr nicht gefährlich werden kann.
https://www.youtube.com/watch?v=o-JQZeTYG0E
Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 18:15
von siri
Man muss ja nicht jeden Politiker mögen, aber deshalb beleidigen? 
Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 18:36
von Foto-Irrer
siri hat geschrieben:
Man muss ja nicht jeden Politiker mögen, aber deshalb beleidigen?
Fand ich auch daneben
Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 18:49
von mic
Flachpfeife ist doch keine Beleidigung! 
@Irrer Du hast den Smilie vergesse!! Du musst Deine Witze entsprechend kennzeichnen.
Re: Maut
Verfasst: 03.12.2013 - 19:58
von br403
Ich meinte doch den Autor des Artikels...oder doch nicht:) Kann mich nicht erinnern eine Person so genannt zu haben.
Re: Maut
Verfasst: 05.12.2013 - 17:29
von j-d-s
noisi hat geschrieben:Ich wäre für eine reine Bayernmaut - natürlich mit allen Konsequenzen
WIe wärs damit: Eine reine Bayernmaut für alle Ausländer, inklusive der Preußen. Wer sein Auto nicht in Bayern angemeldet hat, muss zahlen.
Re: Maut
Verfasst: 05.12.2013 - 19:37
von Dachstein
Bures vs. Ramsauer: wie erwarten - kein Ergebnis.
Nur Herr Ramsauer: die Aussage, dass je mehr Länder Deutschland verklagen die Zustimmung zur Maut steigt mag stimmen, ist rechtlich aber nicht relevant. Denn es geht nicht um eine pauschale Zustimmung in der Bevölkerung, sondern einzig und alleine um EU Rechtskonformität. Naja, Populismus halt... 
Übrigens: es gab in Österreich einen ähnlichen Fall: der Versuch, ausländische Studenten mehr zur Kasse zu bitten als Österreicher wurde von der EU völlig korrekterweise als eu-rechtswidrig abgesägt.
MFG Dachstein
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 09:56
von rower2000
Dachstein hat geschrieben:
Übrigens: es gab in Österreich einen ähnlichen Fall: der Versuch, ausländische Studenten mehr zur Kasse zu bitten als Österreicher wurde von der EU völlig korrekterweise als eu-rechtswidrig abgesägt.
Noch näher dran: die Ermässigung für Osttiroler und Mittersiller am Felbertauerntunnel wurde ebenfalls als EU-rechtswidrig abgesägt (witzigerweise von den Deutschen angestrebt). Wie gesagt, ich sehe diese Ausländermaut noch nicht so ganz kommen...
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 11:00
von eMGee
rower2000 hat geschrieben:Noch näher dran: die Ermässigung für Osttiroler und Mittersiller am Felbertauerntunnel wurde ebenfalls als EU-rechtswidrig abgesägt (witzigerweise von den Deutschen angestrebt). Wie gesagt, ich sehe diese Ausländermaut noch nicht so ganz kommen...
Verstößt auch klar dagegen. Dennoch nicht 1:1 vergleichbar mit den Mautplänen.
Momentan gibts keinen diskutablen Gesetzesentwurf. Nichts anderes hat Ramsauer gesagt, daher ist die ganze Aufregung überflüssig. So unrecht hat er damit nicht.
Auch wenn man nicht viel von den Ministerien erwartet, die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 11:33
von br403
eMGee hat geschrieben:die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
Da wäre ich mir nicht so sicher...
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 12:06
von eMGee
br403 hat geschrieben:eMGee hat geschrieben:die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
Da wäre ich mir nicht so sicher...
Sicher sein kann man sich nie, da geb ich dir recht
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 13:30
von gfm49
eMGee hat geschrieben:werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 13:47
von Dachstein
gfm49 hat geschrieben:warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
Und dann war es logischerweise die böse EU.
Das gleiche Spielchen hatten wir ja bei den Studiengebühren für Ausländer. Es war jeden von vorne herein klar, dass das nicht halten kann. Auf der anderen Seite gibt es hier natürlich weitgreifende Probleme, wenn viele Studenten aus D in ein anderes, weit kleineres Land wie Österreich stürmen, weil sie zuhause den NC nicht erbracht haben. Folglich zahlt der österreichische Steuerzahler für Ausländische Studenten mit, obwohl er selber vielleicht einen Studienplatz aus diesen Gründen nicht bekommen hat. Dafür hat es uns STEOP und Eignungsprüfungen gebracht, die wenig bis nichts über die tatsächliche Qualifikation aussagen. Das ganze System ist also krank. Leider beruft sich hier die EU nur auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (den ich völlig in Ordnung finde, weil jeder die gleichen Chancen haben soll), bietet aber keine weitreichende Lösung an, sondern schafft Probleme. Und die Lösungen würde es, wie auch im Verkehr, brauchen, um wirklich Fortschritte machen zu können.
Folglich sind auch dann die Leute zu verstehen, die in gewisser Weise die EU ablehnen und den Populisten in die Arme laufen. Viele Probleme die die EU hat, hat sie leider aufgrund nicht zu Ende gedachter Ideen selber verbockt. Und so, fürchte ich, wird es auch bei der Maut werden. Schließlich haben wir uns über Jahrzehnte ein Verkehrswegenetz aufgebaut, welches lange Zeit gefühlt gratis zur Verfügung stand (obwohl wir es alle über Steuern finanziert haben). Und jetzt muss man eben eingestehen, dass das, was wir uns geschaffen haben, auch irgendwie finanziert werden muss; und das in Zeiten von leeren Staatskassen und Rekordschuldenständen. Und jetzt kommt halt die Suche nach neuen Quellen...
Ach übrigens - Herr Ramsauer: nicht nur D ist ein Transitland, Österreich auch...
MFG Dachstein
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 13:52
von br403
Dann kann sich nämlich der Seehofer und der Ramsauer hinstellen und mit Dackelblick verkünden das man ja wollte aber nicht durfte, und dann aber leider die Maut für alle einführen muss. Und dann ist nix mit Zweckgebunden, das versickert dann genauso im Haushalt wie alles andere.
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 20:48
von eMGee
gfm49 hat geschrieben:eMGee hat geschrieben:werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
Naja, wenn ihr meint. Ich bin da anderer Ansicht aber warten wir Tag X ab. Es wird eher vorher auf die Variante herauslaufen, Maut für Ausländer nicht möglich, wenn dann nur für alle.
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 21:23
von Rüganer
Dachstein hat geschrieben:
Und dann war es logischerweise die böse EU.
Das gleiche Spielchen hatten wir ja bei den Studiengebühren für Ausländer. Es war jeden von vorne herein klar, dass das nicht halten kann. Auf der anderen Seite gibt es hier natürlich weitgreifende Probleme, wenn viele Studenten aus D in ein anderes, weit kleineres Land wie Österreich stürmen, weil sie zuhause den NC nicht erbracht haben. Folglich zahlt der österreichische Steuerzahler für Ausländische Studenten mit, obwohl er selber vielleicht einen Studienplatz aus diesen Gründen nicht bekommen hat. Dafür hat es uns STEOP und Eignungsprüfungen gebracht, die wenig bis nichts über die tatsächliche Qualifikation aussagen. Das ganze System ist also krank. Leider beruft sich hier die EU nur auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (den ich völlig in Ordnung finde, weil jeder die gleichen Chancen haben soll), bietet aber keine weitreichende Lösung an, sondern schafft Probleme. Und die Lösungen würde es, wie auch im Verkehr, brauchen, um wirklich Fortschritte machen zu können.
Folglich sind auch dann die Leute zu verstehen, die in gewisser Weise die EU ablehnen und den Populisten in die Arme laufen. Viele Probleme die die EU hat, hat sie leider aufgrund nicht zu Ende gedachter Ideen selber verbockt. Und so, fürchte ich, wird es auch bei der Maut werden. Schließlich haben wir uns über Jahrzehnte ein Verkehrswegenetz aufgebaut, welches lange Zeit gefühlt gratis zur Verfügung stand (obwohl wir es alle über Steuern finanziert haben). Und jetzt muss man eben eingestehen, dass das, was wir uns geschaffen haben, auch irgendwie finanziert werden muss; und das in Zeiten von leeren Staatskassen und Rekordschuldenständen. Und jetzt kommt halt die Suche nach neuen Quellen...
Ach übrigens - Herr Ramsauer: nicht nur D ist ein Transitland, Österreich auch...
MFG Dachstein
Hmm, sonst ist Ö doch sehr erfinderisch, um seine Gäste abzuzock... ähm diese an den Kosten von irgendwas überproportional zu beteiligen....
Ich verstehe durchaus den Ärger mit den deutschen Studenten.
Dann sollte man eben eine Studiengebühr für alle einführen und den österreichischen Studis dies hintenrum kompensieren.
So soll es bei der deutschen Maut ja auch laufen.
Und niemand hindert den österreichischen Staat, die Maut an die Einheimischen auf irgendeinem Weg zurück zuerstatten
Re: Maut
Verfasst: 06.12.2013 - 21:27
von Dachstein
Rüganer hat geschrieben:
Dann sollte man eben eine Studiengebühr für alle einführen und den österreichischen Studis dies hintenrum kompensieren.
Wird sich so nicht spielen, denn wenn jeder Student das zahlen muss, was das Studium wirklich kostet, dann haben wir britische Verhältnisse. Der Studienbeitrag in A war / ist nur ein Beitrag, deckt aber nicht die ganzen Kosten ab. Ähnlich wie mit der Maut. Wenn man wirklich die ganzen Kosten auf den Autofahrer bringen, wird das Fahren ordentlich teuer... Und das wird sich nicht spielen.
MFG Dachstein
Re: Maut
Verfasst: 07.12.2013 - 10:07
von Rüganer
Dachstein - war ja auch nur ein Beispiel.
Angenommen, JEDER Student zahlt pro Semester 500 € Gebühren, der österreichische Staat erstattet den Österreichern die Gebühr irgendwie wieder zurück.
Fände ich ok.
Re: Maut
Verfasst: 07.12.2013 - 10:43
von thun
br403 hat geschrieben:eMGee hat geschrieben:die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
Da wäre ich mir nicht so sicher...
Richtig. Die EuGH-Rechtssprechung hat ja als Charakteristikum, dass es regelmäßig höchst überraschende Fakten schafft.
Re: Maut
Verfasst: 07.12.2013 - 15:43
von 3303
eMGee hat geschrieben:gfm49 hat geschrieben:eMGee hat geschrieben:werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
Naja, wenn ihr meint. Ich bin da anderer Ansicht aber warten wir Tag X ab. Es wird eher vorher auf die Variante herauslaufen, Maut für Ausländer nicht möglich, wenn dann nur für alle.
So ähnlich vermute ich das auch.
Und selbst wenn irgend ein rechtliches Konstrukt gefunden würde, das Deutsche ausnahmslos komplett kompensiert und dennoch EU-R. konform wäre (was ich nicht glaube), wäre dauerhaft mit der Maut ein weiterer Einnahmenbaustein geschaffen, der langfristig die Kosten für die Autofahrer in die Höhe triebe.
Wären künftig dann erstmal 20 Jahre vergangen und diverse Reformen, Anpassungen etc. von Maut und Steuer durchgeführt worden, ließe sich das mit der Kompensation kaum noch durchblicken. Man hätte hingegen dauerhaft zusätzliche Einnahmen mit hoher Akzeptanzquote in der Bevölkerung geschaffen.
Re: Maut
Verfasst: 07.12.2013 - 17:34
von mic
eMGee hat geschrieben:
Naja, wenn ihr meint. Ich bin da anderer Ansicht aber warten wir Tag X ab. Es wird eher vorher auf die Variante herauslaufen, Maut für Ausländer nicht möglich, wenn dann nur für alle.
...gibts den tatsächlich irgend jemand der was anderes glaubt?
Horschti wirds euch schon zeigen.
Re: Maut
Verfasst: 15.12.2013 - 18:49
von br403
Auch wenn etwas OT, aber mein besonderer Freund Hr. Ramsauer ist nun weg vom Fenster...freu!
Re: Maut
Verfasst: 15.12.2013 - 18:55
von mic
br403 hat geschrieben:Auch wenn etwas OT, aber mein besonderer Freund Hr. Ramsauer ist nun weg vom Fenster...freu!
Herrlich! Aus fürs Rams- das mit den Punkten.