
Hier nur ein Artikel vom ORF, um sich mal grob einlesen zu können, hab momentan keine Lust, einen Artikel der dpa oder sonst irgendeines deutschen Mediums zu suchen:
Gegen Rat des Umweltministers
SPD beschließt überraschend Forderung nach Tempolimit 130.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Hamburg eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ausgelöst. Entgegen dem Willen der Parteispitze und des Rates von Umweltminister Sigmar Gabriel verschärfte der Bundesparteitag am Samstag einen umweltpolitischen Leitantrag.
Wörtlich heißt es darin: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
Für Gabriel nur Symbolthema
Bisher war eine solche Höchstgeschwindigkeit vor allem von den Grünen gefordert worden. Allerdings hatte sich erst kürzlich auch SPD-Chef Kurt Beck dafür offen gezeigt, sofern das Tempolimit in ein Gesamtkonzept eingebettet werde.
Dagegen gilt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als strikter Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzung. Gabriel hält das Tempolimit nach den Worten seines Sprechers für ein wichtiges Symbolthema. Vordringlich sei aber die Umrüstung der Fahrzeugflotte auf schadstoffausstoßärmere Fahrzeuge.
Sponsor BMW: Keine Lösung
Nicht amüsiert zeigte sich der Autokonzern BMW, der den SPD-Parteitag sponserte, über die Entscheidung und betonte, dass das Tempolimit keine Lösung für die Klimaverschmutzung bringe. "Nach unserem Wissen kann durch ein Limit von 130 km/h die CO2-Emission lediglich um 0,4 Prozent reduziert werden", sagte BMW-Sprecher Daniel Kammerer am Samstag am Rande des Parteitages.
Schon jetzt gebe es nur noch 6.000 Autobahnkilometer, auf denen es keine Tempobegrenzung gebe. 7.000 Kilometer seien limitiert, auf 5.000 Autobahnkilometern gebe es Steuerungssysteme, die je nach Verkehr Tempolimits anzeigen.
CDU/CSU: "Gängelei"
Auch die Union wies die Forderung umgehend zurück. Der Nutzen eines allgemeinen Tempolimits in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Autofahrer, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Eine solche Gängelei wird es mit der CDU nicht geben."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der "B.Z. am Sonntag" von einem "Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts", das mit der CSU nicht zu machen sei. Die FDP sah eine Gängelung der Bürger.
Grüne erfreut
Die Grünen begrüßten dagegen den SPD-Beschluss für ein Tempolimit. Parteichef Reinhard Bütikofer hofft, dass nun "Nägel mit Köpfen gemacht werden".
ADAC: Tempolimit sinnlos
Der deutsche Autofahrerclub ADAC sprach sich ebenfalls gegen die SPD-Forderung aus. "Weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch des Umweltschutzes macht ein solches Tempolimit Sinn", sagte ein ADAC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in München.
Die deutschen Autobahnen seien "die sichersten Verkehrswege". Gemessen am Verkehrsaufkommen ereigneten sich dort deutlich weniger Unfälle als auf anderen Straßen. Zudem gebe es auf fast der Hälfte der Autobahnen ohnehin variable Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Seltene Ausnahme
Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das Tempolimit von 130 km/h entspricht der bereits jetzt gültigen, aber unverbindlichen "Richtgeschwindigkeit". Tempo 130 gilt als Reizthema in dem Land, in dem die Autoindustrie eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen ist.
"Befindlichkeit der Autofahrer"
Erst Ende März war eine gemeinsame Initiative für Tempo 130 von Umwelt- und Verkehrspolitikern aller Fraktionen im Bundestag gescheitert.
Der Antrag, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern vorsah, werde mit Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Autofahrer nicht weiter verfolgt, hieß es damals vonseiten der CDU/CSU-Fraktion.