Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland

[Wiede]

Wie lange verhandeln die eigentlich noch???
Jetzt gleich voll die ganze Legislaturperiode durch zur Bildung der dann übernächsten Regierung?
Am 24. September 2017(!) war die Wahl...
Kein Wunder wenn immer mehr Leute Politikverdrossen werden!

[David93]

Vielleicht werden sie sich ja jetzt dann einig und am Ende stimmen die SPD-Mitglieder dann dagegen.

[Wiede]

Also egal welches Parteibuch man hat, dass ist doch langsam aber sicher ein schlechter Witz...

Die Trägheit blockiert unser Land. Mich wundert es, dass seitens der Wirtschaft nicht noch mehr Druck kommt nun endlich mal „in die Puschen zu kommen...“

Und für die Demokratie finde ich es erschreckend, wenn man des Volkes Wille so strapaziert. Das gibt im Endeffekt dann nachher / bei den nächsten Wahlen nur noch viel mehr Nichtwähler oder Protestwähler.

Finde ich gar nicht gut!

[3303]

Tja - was will denn das Volk...
Gar nicht so einfach zu beantworten in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft.

[Bergfan]

Wie lange verhandeln die eigentlich noch???

Solange sie verhandeln, bilden sie sich ein, eine Daseinsberechtigung zu haben. Politiker sind mehr als flüssig, nämlich überflüssig

[br403]

Tja, war halt ein schwieriges Ergebnis der Wahl welches die "Volksparteien" nicht gewohnt waren. Ähnlich wie in den Niederlanden, da hat es noch länger gedauert: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -koalition

Ich bin zum Glück kein Politiker, aber einige wissen es anscheinend hier ganz gut wie sowas viel schneller geht...

[Wiede]

Tja, war halt ein schwieriges Ergebnis der Wahl welches die "Volksparteien" nicht gewohnt waren. Ähnlich wie in den Niederlanden, da hat es noch länger gedauert: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -koalition

Ich bin zum Glück kein Politiker, aber einige wissen es anscheinend hier ganz gut wie sowas viel schneller geht...

Also bitte...

Es ist jetzt ja nicht so, dass sich CDU/CSU und SPD völlig fremd wären und noch nie miteinander koaliert hätten...
Man kennt sich Bestens! Da ist nun einfach viel Taktik und Poker dabei.

Dass Jamaika gescheitert ist steht auf einem anderen Blatt und gibt dem ganzen weitere Tragik.

Es kann’s doch aber nicht sein, dass sich das so lange hinzieht. Wir haben nun Februar und die Wahl war im September. Also alles was recht ist...

Bei der Diätenerhöhung zwischendurch war man sich ja auch recht rasch einig. Da brauchst dich doch nicht wundern wenn viele Menschen politikverdrossen werden.

Ich bin übrigens selbst in einer der genannten großen Parteien lokal etwas politisch aktiv. Daher nehme ich mir raus, dies im Sinne unserer Demokratie gar nicht für gut zu befinden, wenn man Menschen so unnötig lange frustriert!

[br403]

Es ist jetzt ja nicht so, dass sich CDU/CSU und SPD völlig fremd wären und noch nie miteinander koaliert hätten...
Man kennt sich Bestens! Da ist nun einfach viel Taktik und Poker dabei.

Ach was...

Na klar will man nun etwas herausholen, machen ja alle. Letztlich sieht man ja das so alles auch weiter läuft, kann man ja eigentlich alles so lassen wie es ist (eigentlich mag ich das nicht, dieses "keine Änderung", aber diesmal wäre es wirklich gut). Ich brauche persönlich auch keine Änderungen an der jetzigen Politik.

[Wurzelsepp]

"Weiter wie bisher" wäre objektiv wohl tatsächlich nicht das Schlechteste (Deutschland geht es grundsätzlich gut), aber: Beide Parteien haben bei der Wahl ganz schön Stimmen verloren, da kann ich begreifen, dass es aus Parteisicht "weiter wie bisher" nicht eine gute Option ist, schliesslich wollen sie bei der nächsten Wahl (und die kommt bestimmt) nicht noch weiter an Boden verlieren.

[David93]

Die SPD ist aber momentan auf dem besten Weg dahin noch weiter an Boden zu verlieren.
1. Weil sie überhaupt wieder eine Groko mitmachen
2. Weil sie ihr Wort dass sie nach der Wahl gegeben haben nun schon wieder brechen.

[Theo]

Das Problem hat man beinahe in allen Ländern. Früher gab es 2 - 3 Parteien die einander auch respaktieten, heute ist man bei 5 -8 wovon jede mit mindestens 2 der anderen nichts zu tun haben will.
Es gibt nur zwei brauchbare Lösungen, ob mehrheitsfähig oder nicht sei dahin gestellt.
1. Der Sieger erhält so viele zusätzliche Sitze dass er alleine regieren kann.
2. Jede Partei erhält so viele Minister wie ihr Prozentual zustehen und die müssen dann halt miteinander auskommen.

[schwarzwaelderski]

Die SPD hatte auch schon ohne Schwarz-Rot Stimmen verloren und sie wird mit oder ohne bei der nächsten Wahl weiter verlieren!
Der Schwund an Wählerstimmen hat ziemlich vielschichtige Gründe. In einer Regierung kann man seine Ziele aber besser umsetzen.

Die "goldenen Zeiten" der Sozialdemokraten sind einfach gezählt:
1. Schwindet schon seit Ewigkeiten schleichend die eigentliche Wählerschaft der Gewerkschaftler.
2. Vielen Wählern ist die SPD nicht links genug. Man sieht sich leider ständig unter Druck, extremere Ansichten haben zu müssen (Verlust an Linke/Grüne).
3. Falsche Wahlkampfthemen, z.B. Vereinigtes Europa (keine Relevanz, da zu früh), Bürgerversicherung (nicht umsetzbare Utopien), Flüchtingspolitik (die SPD hat in ähnlichem Maße an die AfD verloren, wie CDU und CSU, das rafft man dort aber einfach nicht)
4. Gute wirtschaftliche Lage und geringe Arbeitslosigkeit
5. Schulz

Bezüglich der Ansichten begrüße ich es, dass die SPD an Bedeutung verliert. Leider geht es aber auch zum Teil zugunsten der Linken und Grünen.

[skwal]

Die Trägheit blockiert unser Land.

was ist den de Unterschied zwischen dem Zustand seit September und den 10 Jahren davor?
Gefühlt nicht wirklich einer und tatsächlich ist er auch nicht gross.
die paar Dinge die entschieden wurden gingen in die Hosen, sonst ausruhen auf dem was die Vorgänger hinbekommen haben
aber die Leute stehen halt drauf, deshalb stört sich jetzt auch keiner dran

[3303]

3. Falsche Wahlkampfthemen, z.B. Vereinigtes Europa (keine Relevanz, da zu früh), Bürgerversicherung (nicht umsetzbare Utopien), Flüchtingspolitik (die SPD hat in ähnlichem Maße an die AfD verloren, wie CDU und CSU, das rafft man dort aber einfach nicht).

Das ist auch mE ein wichtiger Aspekt.
Früher hatte die SPD die Antworten auf die meisten Fragen und Probleme der einfachen Leute. Heute versucht sie es mit ähnlichen Antworten wie vor 50 Jahren, aber viele Probleme haben sich geändert. Somit fehlen wichtige Antworten. Und die Lücke besetzen jetzt andere.

[Rüganer]

von mir aus können die noch ewig weiterverhandeln.

Immerhin wurden schon fast 8 Monate kein neues unsinniges Gesetz beschlossen..., kein neuer Krieg ähm Friedenseinsatz angefangen usw...
Nicht sooo schlecht.

[Che]

Was für mich eben wirklich kompletter Unfug ist, ist dass die SPD nun Ihre Mitglieder befragt. Sorry, aber die haben unsere Demokratie anscheinend nicht im Ansatz verstanden (die Liberalen hätten es ja gleich gemacht ).

[Wurzelsepp]

Das finde ich jetzt nicht so unlogisch:

Vor der Wahl wurde den SPD-Wählern hoch und heilig versprochen, in KEINE GroKo zu gehen, da finde ich es eigentlich nur recht, dass sie nachträglich noch einmal gefragt werden, ob es nun okay ist... schliesslich hat man eines der zentralen Wahlversprechen gebrochen.

[burgi83]

Das finde ich jetzt nicht so unlogisch:

Vor der Wahl wurde den SPD-Wählern hoch und heilig versprochen, in KEINE GroKo zu gehen, da finde ich es eigentlich nur recht, dass sie nachträglich noch einmal gefragt werden, ob es nun okay ist... schliesslich hat man eines der zentralen Wahlversprechen gebrochen.

Wann hat die SPD ihren Wählen versprochen in keine GroKo zu gehen? Vor der Wahl? Also ich habe davon bis zum Wahlergebnis nichts davon mitbekommen und ich bin mir auch sicher, dass die SPD überhaupt nur so viele Stimmen noch bekommen hat, da die Mehrheit der Wähler eine GroKo wollten.

[EKL]

Da sind die Nachrichten wohl seit einem halben Jahr an Dir vorbeigegangen https://www.n-tv.de/politik/Schulz-been ... 50150.html

[gfm49]

Vor der Wahl wurde den SPD-Wählern hoch und heilig versprochen, in KEINE GroKo zu gehen, da finde ich es eigentlich nur recht, dass sie nachträglich noch einmal gefragt werden, ob es nun okay ist... schliesslich hat man eines der zentralen Wahlversprechen gebrochen.

Man fragt aber nicht die Wähler (11,4 Mio Erst- bzw. 9,5 Mio Zweitstimmen), sondern die Mitglieder (Ende 2017: 443.152) - also nicht einmal 5%

[burgi83]

Da sind die Nachrichten wohl seit einem halben Jahr an Dir vorbeigegangen https://www.n-tv.de/politik/Schulz-been ... 50150.html

Wie gesagt nach und nicht vor der Bundestagswahl. Der Artikel und das Video aus dem Link stammt vom 24.09.17, dem Tag der Bundestagswahl.

[EKL]

Danach haben Sie exakt dasselbe gesagt https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sp ... n-100.html
Naja die Quittung wird die SPD bei der nächsten Wahl bekommen, eine derartige Wendehalspolitik akzeptieren nichtmal die deutschen Wähler.

[burgi83]

Danach haben Sie exakt dasselbe gesagt https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sp ... n-100.html
Naja die Quittung wird die SPD bei der nächsten Wahl bekommen, eine derartige Wendehalspolitik akzeptieren nichtmal die deutschen Wähler.

Es geht nicht um das danach sondern um das davor. Alle deine Berichte sind von nach der Bundestagswahl, aber du hast behauptet die SPD hat vor der Bundestagswahl schon eine GroKo ausgeschlossen.

[j-d-s]

Größter Vorteil der Groko gegenüber Jamaika: Die Grünen sind nicht dabei, wodurch gefährliche und teure völlig überzogene, bevormundende Umweltschutzmaßnahmen nicht kommen werden.

Ich sag ja immer, die Grünen sind die gefährlichste Partei von allen, weil die nämlich wirklich Extremisten sind, es aber kaum jemand erkennt. (Wer alles dem Umweltschutz unterordnen will ist Extremist, weil er jegliche Interessensabwägung oder Vernunft außen vor lässt.)

[Che]

Das finde ich jetzt nicht so unlogisch:

Vor der Wahl wurde den SPD-Wählern hoch und heilig versprochen, in KEINE GroKo zu gehen, da finde ich es eigentlich nur recht, dass sie nachträglich noch einmal gefragt werden, ob es nun okay ist... schliesslich hat man eines der zentralen Wahlversprechen gebrochen.

Du bist dir aber schon bewusst, dass das Ganze noch nicht einmal verfassungstechnisch klar ist, ob das so möglich ist?! Sie versuchen ja eh schon einen Workaround, indem die Deligierten nicht an das Mitgliedervotum gebunden sind.
63 Millionen Bürger wurden zur Wahl aufgerufen und nun sollen 463.000 SPD-Mitglieder entscheiden, ob eine Groko zustande kommt oder nicht. Und der Witz ist ja, dass man nicht vor dieser Entscheidung bereits Mitglied sein musste, sondern Jeder konnte sich dieses Wahlrecht für 10€ erkaufen.
Ich dachte wir leben in einer Demokratie, dass nun aber ausgerechnet die sozialdemokratische Partei daraus eine Plutokratie formen möchte, ist mehr als nur lächerlich.
Und nein, vor der Wahl haben sie eine Groko nicht kategorisch ausgeschlossen. Dass es nicht ihr Wunsch war ist klar, aber das war es von der Union auch nicht.