Bundestagswahl 2013

[AndyGAP]

SPD und CSU sind nicht umsonst die zwei großen Parteien in Deutschland und werden am meisten gewählt. Ich persönlich bin am ehesten für eine große Koalition; von den Anhängselparteien wie den Grünen und der FDP halte ich sehr wenig. Und der ganze Rest an Parteien mag schön sein für eine theoretische Demokratievielfalt, hat aber an der Spitze von Deutschland einfach nichts zu suchen.

[br403]

Aber die Billionen was das gekostet hat, muss eben jetzt nachgeholt werden. Soweit ich weiss haben die Niederlande keine Fusion mit einem anderen Land gehabt;)

Und das war auch die Ursache für die vielen Schulden.

Man spricht da ca. 2 Billionen € Kosten bis Ende 2013. Das zahlt man mal eben nicht so aus der Portokasse, aber das scheinen viele zu vergessen.

Ich sag ja, Billionen... Und trotzdem war es eine richtige Entscheidung, und wir werden auch die anderen Probleme lösen!

[snowflat]

Wollt nur nochmal die Zahl in Raum stellen und das "vergessen" war ja nicht auf Dich bezogen. Man stellt halt immer wieder fest, dass diese Hypothek bei vielen nicht präsent ist und das oftmals die Opposition da vergesslich zu sein scheint. Und ja, ich sehe es wie Du, die Entscheidung war/ist teuer aber richtig gewesen.

[Jens]

... Ursache war aber ein ziemlich tolles Ereignis am 9.11.89 und 3.10.90. Aber die Billionen was das gekostet hat, muss eben jetzt nachgeholt werden. ...
Und das war auch die Ursache für die vielen Schulden.

Wie, das hat was gekostet Ich hab immer gedacht die Einheit kostet nix

[Jens]

... Ursache war aber ein ziemlich tolles Ereignis am 9.11.89 und 3.10.90. Aber die Billionen was das gekostet hat, muss eben jetzt nachgeholt werden. ...
Und das war auch die Ursache für die vielen Schulden.

Wie, das hat was gekostet Ich hab immer geglaubt die Einheit kostet nix

[fabi112]

5 Leute für die NPD? Traurig...

[McMaf]

Als bewüsster Nichtwähler (zwar nicht in Deutschland) möchte ich hier doch mal auf reagieren:

Zu den Nichtwählern: Natürlich ist es jedem frei gestellt zu wählen oder eben nicht. Aber vor dem Hintergrund, dass es auf der Welt so viele Menschen gibt, denen es nicht offen steht an freien Wahlen teilzunehmen, finde ich persönlich, sollte man von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen. An andere Stelle sterben Menschen für dieses Privileg. Ich sehe auch insbesondere dieses Berufspolitkertum sehr kritisch. Ich bin aber auch der Meinung, dass eine Demokratie von Wechsel lebt. Wer sagt denn, das man immer die Parteien und Personen wählen muss, die schon seit Jahrzehnten in den Parlamenten sitzen? Auch wenn es nie eine Partei geben wird mit der man 100% konform geht, so stehen doch zumindest 38 Parteien zur Auswahl. Da muss doch irgendwas dabei sein. Und sonst schreibt man sich halt selbst auf den Wahlzettel. Aber Nichtwählen wäre für mich keine Lösung.

Ich will dir nichts unterstellen, du kommst mir durchaus als ein Liberal vor, von was ich im Forum von dir lese. Ich kann aber nicht nachvollziehen wieso ich von meinem Wahlrecht gebrauch machen sollte, weil es auf anderer Stelle Menschen gestorben sind für dieses? Kannst du dass mir erklären? Es sind auch viele Menschen gestorben für dem Faschismus und Kommunismus, und für viele andere mehr oder weniger nutzlosen Sachen. Soll ich dass alles auch zujubeln? Oder anders gesagt: was macht der Demokratie so speziell, auch wenn es mittlerweile keine vernünftige Lösungen bietet für die Probleme, aber eher die Probleme umgeht?

Dass Menschen anderswo für dieses Privileg sterben, ist auch eher als Hilfsargument zu sehen. Darauf stütze ich sicher nicht meine ganze Argumentation. Aber das spezielle an der Demokratie ist, dass sie den Menschen ein Mitbestimmungsrecht gibt. Natürlich ist dieses Recht mal mehr, und oft genug auch weniger ausgeprägt. Der Unterschied zu den anderen, von dir beschriebenen, Systemen ist also, dass man nicht einfach nur die Wahl hat einem bestimmten System (sozusagen als "Fan") zu folgen, sondern selbst Einfluss nehmen kann. So viel ich weiß, sind auch die Niederlande mit der Demokratie sehr gut gefahren. Entschuldigung, aber ich muss es so salopp sagen: Meiner Meinung nach ist es auch ein Stück weit eine "Luxuserscheinung" wenn man meint, die Demokratie hätte uns keine Vorteile gebracht oder gar behauptet, dass sie mehr Probleme schafft.
Im Detail kommt es eben immer auf die konkrete Ausgestaltung (das Grad) der Demokratie an. In Deutschland, den Niederlanden, oder anderen europäischen Staaten haben die Bürger eigentlich alle Werkzeuge bei der Hand um ihren Einfluss auf die Geschicke des Landes zu vertiefen. Sie nutzen sie nur viel zu selten. Wer jedes mal die gleichen Parteien und Kader wählt, der ist selbst schuld.

k2k hat m.M.n. hervorragend erklärt wieso das Recht zum nichtwahlen zu den Grundsätze der Demokratie gehört. Übrigens wurde ich, wenn es in die Niederlande Wahlpflicht gabe, alles tun (vielleicht nur nicht sterben) um mich nicht an die Wahl beteiligen zu mussen. Das liegt aber überhaupt nicht an politischen desinteresse, nur ist es für mich persönlich unmöglich ein System zu legitimieren dass ich verwerfe.

ps. Wenn du aber keinen liberalen Einschlag hast, versteh ich es schon. Drück, Zwang und Pflicht zusammen mit Demokratie sind gerade für die nicht-liberalen (und leider mittlerweile für die pseudoliberalen in West-Europa und der USA) ein ganz normaler Kombi im Machtsspiel der Berufspolitikern, um ihren Position zu sichern.

Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass ich eine Wahlpflicht fordere. Ich habe nur gesagt, dass Nichtwählen für mich persönlich keine Lösung wäre.
Es sprechen aber meiner Meinung nach mehr Argumente dafür, sich an den Wahlen zu beteiligen. BTW würde ich mich schon als liberal bezeichnen

[mic]

...wichtig ist für die Nichtwähler das sie hinterher auch die "Fresse halten" und alles über sich ergehen lassen.
Eine Partei die 100% das macht was jeder sich wünscht wird es nie geben!!!!!!
Schließlich waren ja jetzt mal wieder vier Jahre Zeit sich Gedanken zu machen was einem alles paßt und was nicht.

Vielleicht sollte man es machen wie bei einigen Betriebstratswahlen und Präsente verteilen dann kommt auch der "letzte Penner" an die Urne.

[3303]

..
Eine Partei die 100% das macht was jeder sich wünscht wird es nie geben!!!!!!
...

Deswegen würde ich es begrüßen, wenn man alternativ zur gesamten Partei als Zusatzmöglichkeit auch die jeweiligen Ministerposten einzeln wählen könnte.
Beispielsweise wollen ja alle "etablierten" Parteien "militärische" Auslandseinsätze und wer das nicht will, müsste beispielsweise die Linke wählen, was aber nun auch nicht unbedingt jedermanns Sache ist.
Bei Einzelwahlmöglichkeit könnte dann mischen und vielleicht würde das auch etwas dem Parteienfilz engegenwirken.

[mic]

^^"kumulieren" und "panaschieren" das hat was!!

[Fabi111]

..
Eine Partei die 100% das macht was jeder sich wünscht wird es nie geben!!!!!!
...

Deswegen würde ich es begrüßen, wenn man alternativ zur gesamten Partei als Zusatzmöglichkeit auch die jeweiligen Ministerposten einzeln wählen könnte.
Beispielsweise wollen ja alle "etablierten" Parteien "militärische" Auslandseinsätze und wer das nicht will, müsste beispielsweise die Linke wählen, was aber nun auch nicht unbedingt jedermanns Sache ist.
Bei Einzelwahlmöglichkeit könnte dann mischen und vielleicht würde das auch etwas dem Parteienfilz engegenwirken.

Das Problem ist dann aber die Überschneidung der Aufgabengebiete. Wenn dann müsste ganz klar eingeteilt werden, was es für Ministerien gibt und was zu welchem dazugehört. Aktuell teilt das ja der Kanzler/die Kanzlerin ein.

[Che]

Neue Schulden wurden natürlich gemacht.
Aber falls hier jemand auf die Griechenland-Pakete anspielen wollte: Das sind (noch) keine Schulden, sondern das sind Bürgschaften, die eigentlich zurückgezahlt werden sollten.
Das dieses Geld aber weg ist, davon bin ich überzeugt. Wenn man die Euro-Rettung außen vor lässt ist die Neuverschuldung aber nicht wesentlich höher als bei den Regierungen davor, und das sage ich als SPD Wähler.

Falsch, nicht "nicht wesentlich höher", sondern niedrigerund zwar zum ersten Mal. Das gibt ja selbst die SPD zu und begründet dies mit höheren Steuereinnahmen.

- Reaktion auf den NSA-Skandal. Der Merkel scheint das völlig egal zu sein, dass die USA uns abhört, vermutlich hat sie das auch schon lange gewusst.

Da hätte jede Regierung gleich reagiert, logischerweise war und ist jedem klar, wie der Hase läuft. Selbst dem Normalbürger hätte es klar sein müssen, wenn er logisch denkt.

- Die zahlreichen Affären der Politiker (Dr-Titel, Drohnen-Kauf, Verwandten-Affäre, Wulff,...)

Na die gab es zuvor natürlich noch nie und in keiner anderen Partei

- Euro-Politik (das Geld das wir überwiesen haben wird nicht wiederkommen, egal was Fr. Merkel verspricht)

Ach und das passt dir bei der CDU nicht? Komisch dass SPD und Grüne den Rettungspaketen zugestimmt haben.

- Ständiger Meinungswechsel (Energiewende, Maut,...)

Achso, wenn man aufgrund eines Ereignisses wie in Fukushima seine Meinung ändert, wertest du dies als negativ? Eine sture Regierung, die aus Fehlern nicht lernt, wäre dir lieber? Nuja, da hat jeder seine eigenen Präferenzen.

Ach ja, die Schulden die wir aktuell haben kommen zum großen Teil aus der Ära Kohl, also CDU regierung.

Und die Wiederverinigung war umsonst, ist klar,..


Es gibt definitiv für jede Partei i.welche Gründe, sie zu wählen. Wenn ich mir jedoch ansehe, wie durch nicht vorhandenes Wissen ein Meinungsbild zu den Parteien entsteht, graut es mir vor den Wahlen,..

[David93]

Ich zitiere jetzt mal nicht alles, sonst wird das ein endloser Beitrag.

Thema Neuverschuldung:
Ich Vergleiche nicht nur mit der Regierung davor (das war die Zeit der Wirtschaftskriese) sondern insgesamt. Da gab es schon bessere Zahlen. Und mit diesen Einnahmen müsste (wenn man vernünftig haushaltet) eigentlich ein + am Ende rauskommen.


Thema NSA:
Das ist mir völlig egal was andere Regierungen machen würden. Unsere Regierung ist aber aktuell schwarz-gelb, also muss auch schwarz-gelb sich damit auseinandersetzen, und nicht die anderen. Und wenn man einen Amtseid ablegt sollte man sich auch dran halten. Das wir die USA als wichtigen Partner nicht verlieren sollten ist mir klar, aber alle Machenschaften einfach so akzeptieren müssen wir auch nicht.


Thema Affären der Politiker:
Klar gibt es das auch in anderen Parteien. Aber zuletzt auffallend häufig in der CDU / CSU. Gerade in Bayern läuft da viel über Vetternwirtschaft.


Euro-Krise:
Ja, aber nur Angela Merkel lässt die Bürger im unklaren darüber. Nicht nur in der SPD gibt man mittlerweile zu, dass die Kohle vermutlich weg ist, auch Leute aus der eigenen Partei (Hr. Söder) glauben nicht daran dass die Rettung so funktioniert. Nur Mutti glaubt sie könnte so lange Schweigen bis alles vergessen ist.

Ständiger Meinungswechsel:
Natürlich nicht! Das war die einzig richtige Entscheidung. Aber warum weiß eine Physikerin (und das ist Fr. Merkel) nicht vor so einer Katastrophe das Atomkraftwerke eben nicht 100%ig sicher sind?
Das hätten sie doch nach Tschernobyl schon wissen können. Hr. Seehofer ist da noch schlimmer: Behauptet er will eine Maut nur für Ausländer einführen. Dabei ist genau das durch die EU verboten und nach der Wahl wird er seine Meinung deswegen sowieso ändern. Stellungnahme von Fr. Merkel zur Maut: "Vertrauen Sie mir, wir werden eine Lösung finden" Gaaanz Tolle und klare Aussage.

Verschuldung in der Ära Kohl:
Dass da zum großen Teil die Wiedervereinigung dran Schuld ist ist völlig klar. Nur hier wurde vorher behauptet, dass die Schulden immer nur durch die SPD zustande kamen, und das ist einfach falsch.

Wenn ich mir jedoch ansehe, wie durch nicht vorhandenes Wissen ein Meinungsbild zu den Parteien entsteht, graut es mir vor den Wahlen,..

Glaub mir, ich weiß sehr gut was ich tue. Aber nachdem was sich diese Regierung geleistet hat ist sie für mich momentan nicht wählbar.
Ob es die SPD besser kann wird sich (vielleicht ) bald zeigen. Steinbrück muss sich (falls er Kanzler wird) auch erst beweisen. Momentan ist rot-grün für mich persönlich einfach die bessere alternative, das ist meine Meinung. Es muss auch etwas für die unteren Einkommensschichten getan werden. Sonst ist Deutschland auf dem besten Weg zum Billiglohnland während in den Nachbarländern die Löhne weiter steigen.

[Frans]

Momentan ist rot-grün für mich persönlich einfach die bessere alternative, das ist meine Meinung. Es muss auch etwas für die unteren Einkommensschichten getan werden. Sonst ist Deutschland auf dem besten Weg zum Billiglohnland während in den Nachbarländern die Löhne weiter steigen.

Wenn eine Partei völlig unfähig und unwählbar ist, dann sind das doch die Grünen mit Ihren Steuern und Verbote. Die werden die Deutsche Wirtschaft wirklich im Bach runtergehen lassen. Und Deutschland Billiglohnland? Die Löhne in Deutschland sind generell immer noch höher als in die meisten Nachbarländer, außer die Schweiz natürlich und Luxembourg. Außerdem hat man in Deutschland (und sicher in NRW) eine hervorragende Kaufkraft. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren. Ja, Sinti und Roma werden natürlich hier die Löhne weiter sinken lassen, aber das gilt für die gesamte EU. Die Probleme gibt es z.B. in Holland oder Frankreich auch. Wenn man was gegen die Kriese unternehmen möchte sollte man dies auf EU-Ebene lösen und nicht auf nationalen niveau. Mann kan auf die Deutsche regierung schimpfen, doch das wäre eher frür die Leuten in Brussel und Strasbourg angesagt. Manche Länder haben einfach nichts in die EU und/oder Euroraum zu suchen! Anderseits werden manche Länder wirklich Toll in Europa, sowie ich letzten Sommer in der Slowakei erlebt habe, wo es seit 2009 sogar den Euro gibt. Solche Länder wollen gern arbeiten und haben es dementsprechend auch verdient um EU und Euro Land zu sein. Der Slowakei fand ich mal ein tolles Beispiel was schon gut gelingt in Europa, aber klar sind die Medien und Bürger nur auf negatieve Nachrichten interessiert, denn Griechenland & Co sorgt für sensation. Das Leben muss doch spannend bleiben, oder?

Deutschland muss sich mal richten auf sein Rentensystem und Infrastruktur. Das hab ich hier schon mal ausführlich erwähnt warum. Anderseits muss die gute Kurs in Deutschland fortgesetzt werden, denn das Gras beim Nachbar ist nicht unbedingt grüner!!

[Fabi111]

Ich zitiere jetzt mal nicht alles, sonst wird das ein endloser Beitrag.

Thema Neuverschuldung:
Ich Vergleiche nicht nur mit der Regierung davor (das war die Zeit der Wirtschaftskriese) sondern insgesamt. Da gab es schon bessere Zahlen. Und mit diesen Einnahmen müsste (wenn man vernünftig haushaltet) eigentlich ein + am Ende rauskommen.


Thema NSA:
Das ist mir völlig egal was andere Regierungen machen würden. Unsere Regierung ist aber aktuell schwarz-gelb, also muss auch schwarz-gelb sich damit auseinandersetzen, und nicht die anderen. Und wenn man einen Amtseid ablegt sollte man sich auch dran halten. Das wir die USA als wichtigen Partner nicht verlieren sollten ist mir klar, aber alle Machenschaften einfach so akzeptieren müssen wir auch nicht.


Thema Affären der Politiker:
Klar gibt es das auch in anderen Parteien. Aber zuletzt auffallend häufig in der CDU / CSU. Gerade in Bayern läuft da viel über Vetternwirtschaft.


Euro-Krise:
Ja, aber nur Angela Merkel lässt die Bürger im unklaren darüber. Nicht nur in der SPD gibt man mittlerweile zu, dass die Kohle vermutlich weg ist, auch Leute aus der eigenen Partei (Hr. Söder) glauben nicht daran dass die Rettung so funktioniert. Nur Mutti glaubt sie könnte so lange Schweigen bis alles vergessen ist.

Ständiger Meinungswechsel:
Natürlich nicht! Das war die einzig richtige Entscheidung. Aber warum weiß eine Physikerin (und das ist Fr. Merkel) nicht vor so einer Katastrophe das Atomkraftwerke eben nicht 100%ig sicher sind?
Das hätten sie doch nach Tschernobyl schon wissen können. Hr. Seehofer ist da noch schlimmer: Behauptet er will eine Maut nur für Ausländer einführen. Dabei ist genau das durch die EU verboten und nach der Wahl wird er seine Meinung deswegen sowieso ändern. Stellungnahme von Fr. Merkel zur Maut: "Vertrauen Sie mir, wir werden eine Lösung finden" Gaaanz Tolle und klare Aussage.

Verschuldung in der Ära Kohl:
Dass da zum großen Teil die Wiedervereinigung dran Schuld ist ist völlig klar. Nur hier wurde vorher behauptet, dass die Schulden immer nur durch die SPD zustande kamen, und das ist einfach falsch.

Wenn ich mir jedoch ansehe, wie durch nicht vorhandenes Wissen ein Meinungsbild zu den Parteien entsteht, graut es mir vor den Wahlen,..

Glaub mir, ich weiß sehr gut was ich tue. Aber nachdem was sich diese Regierung geleistet hat ist sie für mich momentan nicht wählbar.
Ob es die SPD besser kann wird sich (vielleicht ) bald zeigen. Steinbrück muss sich (falls er Kanzler wird) auch erst beweisen. Momentan ist rot-grün für mich persönlich einfach die bessere alternative, das ist meine Meinung. Es muss auch etwas für die unteren Einkommensschichten getan werden. Sonst ist Deutschland auf dem besten Weg zum Billiglohnland während in den Nachbarländern die Löhne weiter steigen.

Dein Beitrag sagt eigentlich alles; absolute Zustimmung

Und Deutschland Billiglohnland? Die Löhne in Deutschland sind generell immer noch höher als in die meisten Nachbarländer, außer die Schweiz natürlich und Luxembourg.

Klar, Managergehälter und Co reißen es natürlich raus; die Kluft zwischen Niedriglöhnen und viel zu hohen Gehäjtern wird einfach immer größer, auch wenn der Schnitt ähnlich bleibt...

[Frans]

Klar, Managergehälter und Co reißen es natürlich raus; die Kluft zwischen Niedriglöhnen und viel zu hohen Gehäjtern wird einfach immer größer, auch wenn der Schnitt ähnlich bleibt...

Einverstanden, aber das ist ein EU Problem und nicht spezifisch für Deutschland. Viele Europäische Länder kämpfen mit die gleiche Probleme. In Holland ist die Situation teilweise sogar noch heftiger als in Deutschland. Deshalb müssen diese Problemen auf EU-ebene gelöst werden. Die Deutsche Politiker können schreien was sie wollen, aber solange es die Europäische Union gibt, muss halt zusammen gearbeitet werden. Man sieht ja in Europa, dass die Probleme nur noch größer werden, wenn jedes Land mal selbst bestimmt was z.B. mit Rente und Sozialversicherungen zu tun ist. Und wenn die Problemländer nicht wollen, dass knallharte Maßnamen getroffen werden müssen, können die sich gerne von der EU verabschieden!

[mic]

Thema Affären der Politiker:
Klar gibt es das auch in anderen Parteien. Aber zuletzt auffallend häufig in der CDU / CSU. Gerade in Bayern läuft da viel über Vetternwirtschaft.

Herr Oberschlau hast wohl vergessen!
http://www.merkur-online.de/aktuelles/p ... 00779.html
Der mündige Wähler sollte sowas aber nicht vergessen.
Das hat euch der Papi das wohl vorenthalten............oder schon wieder vergessen.

[Che]

Neuverschuldung: Es ist die erste Regierung, die weniger Schulden wie die Vorgängerregierung gemacht hat. Das kann man teilweise mit der Krise begründen. Dann jedoch damit zu kommen, dass andere Regierungen schonmal weniger Schulden gemacht haben, ist einfach sinnlos und zeigt, wie wenig Verständnis vorhanden ist. Man muss die Neuverschuldung immer im Verhältnis zum BIP sehen und was da andere Regierungen im Vergleich zu den Vorgängerregierungen gemacht haben. Wenn man dies macht, sieht man, dass die aktuelle Regierung sicherlich einen guten Job gemacht hat, bezogen auf die Finanzen. Man kann der aktuellen Regierung einiges vorwerfen, aber das was du hier behauptest David, ist schlicht und ergreifend falsch.

NSA: Achso, dass eine andere Regierung gleich reagiert hätte ist dir egal, du nimmst das Verhalten der jetzigen Regierung jedoch als einen Anlass, sie nicht zu wählen? Sorry, wenn ich sowas lese, weiß ich, weshalb ich mich nicht mehr wundern muss

Affären: Naja, die gabs bei den Grünen ja auch ausreichend

Meinungswechsel: Ja, es ist parallel Wahlkampf in Bayern, da wird eben auch dort Wahlkampf betrieben. Außerdem wäre eine derartige Maut durchaus vorstellbar, Ausgleich kann ja über die Kfz-Steuer erfolgen.

Ära Kohl: Also siehst du es doch auch, lässt es aber außer Acht? Klar, keine Regierung war je perfekt und auch die Kohl-Regierung nicht, aber sowas als Vergleich herzunehmen?

Billiglohn: Nunja. Davon sind wir in Deutschland noch SEHR weit entfernt. Die meisten begreifen glaube ich nicht, wie gut es ihnen in Deutschland geht.
Übrigens haben sich in den südeuropäischen Staaten die Löhne innerhalb von 10 Jahren rasant entwickelt. Darüber haben auch alle möglichen Linken, Sozialdemokraten, etc. gejammert. In Griechenland ist eben alles besser

Was du da siehst ist ja teilweise richtig und ganz nett, aber Politik ist kein Wunschkonzert,...

[David93]

Neuverschuldung: Es ist die erste Regierung, die weniger Schulden wie die Vorgängerregierung gemacht hat. Das kann man teilweise mit der Krise begründen.

Nicht nur teilweise. Durch die riesige Verschuldung davor (was durch die Krise kaum zu vermeiden war) ist es doch selbstverständlich das nun weniger Schulden gemacht werden. Aber diese Regierung tut so, als wäre das eine ganz große Leistung.

NSA: Achso, dass eine andere Regierung gleich reagiert hätte ist dir egal,

Ich habe nicht behauptet, dass eine rot-grüne Regierung genauso reagiert hätte. Das wissen wir doch gar nicht. Aber so wie ich den Herrn Steinbrück kenne kann ich mir nicht vorstellen dass er so wie Fr. Merkel einfach gar nichts dazu sagt. Ich glaube sogar, von ihm als Kanzler würden sehr klare Worte zu dem Thema kommen.

Affären: Naja, die gabs bei den Grünen ja auch ausreichend

In dem Punkt stimme ich dir noch am ehesten zu. Sowas kanns in jeder Partei geben. Aktuell ist es aber so, dass es hauptsächlich in der CDU/CSU stattfindet.

Meinungswechsel: Ja, es ist parallel Wahlkampf in Bayern, da wird eben auch dort Wahlkampf betrieben. Außerdem wäre eine derartige Maut durchaus vorstellbar, Ausgleich kann ja über die Kfz-Steuer erfolgen.

Ja, dann werden aber die Fahrer von kleinen, sparsamen Autos bestraft, die normalerweise wenig KFZ-Steuer zahlen wenn die Maut damit verrechnet wird. Seehofer will das auch nicht, er behauptet er will eine Maut einführen, die nur die Ausländer zahlen. Und das ist von der EU verboten und somit gar nicht möglich.

Ära Kohl: Also siehst du es doch auch, lässt es aber außer Acht? Klar, keine Regierung war je perfekt und auch die Kohl-Regierung nicht, aber sowas als Vergleich herzunehmen?

Ich glaub du hast mich da falsch verstanden. Das unter Kohl viele Schulden gemacht wurden ist kein Vorwurf, das kam ja durch die Wiedervereinigung zustande. Aber wenn ich hier lese "Unsere Schulden kommen alle von den SPD-Regierungen" muss ich einfach widersprechen. Sie kommen aus der Zeit der Wiedervereinigung. Mir ist bewusst, das Hr. Kohl da um Schulden nicht herum kam.

Billiglohn: Nunja. Davon sind wir in Deutschland noch SEHR weit entfernt. Die meisten begreifen glaube ich nicht, wie gut es ihnen in Deutschland geht.

Es müssen in diesem Land Leute für unter 8,50€ / Stunde arbeiten. Das ist Niedriglohn, davon kann man nicht Leben. Und deswegen ist ein Mindestlohn von 8,50€ der richtige Weg. Es geht einigen sehr gut in diesem Land (du gehörst offensichtlich dazu). Aber eben auch sehr vielen Leuten nicht! Es gibt Unternehmen, die sich bewusst in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland (Teile von Franken, Sachsen) ansiedeln, um dort die Leute auszubeuten. Sowas muss man einfach Unterbinden. Genauso das Leiharbeiter über Jahre beschäftigt werden, ohne eine Festanstellung bei dem Unternehmen zu erhalten, das ist nicht der Zweck von Leiharbeit!

[Fab]

Wer gegen den flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von € 8,50 u. mehr Bedenken anmeldet hat ja automatisch die Schurkenrolle inne.
Es wird ja nur ideologisch und nicht sachlich diskutiert.

Ich befürchte, ein flächendeckender Mindestlohn wird die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe treiben. In Frankreich u. Spanien ist ein teil der Jugendarbeitslosigkeit dem Mindestlohn geschuldet.

Verschuldung: Seit der großen Koalition (bis 1969) wurde systematisch die Staatsverschuldung hochgetrieben. Den letzten Überschuss hatte Finanzminister F. J. Stauß 1969

[Che]

Wer gegen den flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von € 8,50 u. mehr Bedenken anmeldet hat ja automatisch die Schurkenrolle inne.
Es wird ja nur ideologisch und nicht sachlich diskutiert.

Ich befürchte, ein flächendeckender Mindestlohn wird die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe treiben. In Frankreich u. Spanien ist ein teil der Jugendarbeitslosigkeit dem Mindestlohn geschuldet.

Leider richtig, auch wenn ein Mindestlohn natürlich wünschenswert wäre.
Aber wie du sagst, das wollen viele nicht sehen, bzw. vllt können sie es auch nicht sehen, weil sie die Zusammenhänge nicht verstehen, so ist das ja bei einigen Themen (auch bei der NSA-Affäre). Da hört man eben lieber auf populistische Parolen,...

Was ich mich immer frage, weshalb meckern eigtl. immer die über die CSU, die gleichzeitig immer damit kommen, dass Bayern lange Zeit selbst Geld vom LFA bekommen hat? So schlecht kann die Arbeit der CSU wohl kaum gewesen sein.
Überhaupt, die beiden reichsten Bundesländer wurden bis vor kurzem durchgehend schwarz-gelb oder schwarz regiert. Ist das ein Zufall? Naja, wer dran Glauben mag,...

PS: Nein, ich komme nicht aus Bayern.

[jonsson]

48,7%
CSU

20,6%
SPD

8,7%
FW

8,7%
Grüne



Glückwunsch an Seehofer ! Wäre ein Traum sowas auf Bundesebene zu haben !!

[Fabi111]

Glückwunsch an Seehofer ! Wäre ein Traum sowas auf Bundesebene zu haben !!

Dann gäbe es nur noch die Möglichkeit auszuwandern, bevor sie das Land endgültig gegen die Wand fahren

[Che]

Glückwunsch an Seehofer ! Wäre ein Traum sowas auf Bundesebene zu haben !!

Dann gäbe es nur noch die Möglichkeit auszuwandern, bevor sie das Land endgültig gegen die Wand fahren

Hast dich schon im Kabarett beworben? Oder erklär mir mal, durch welche Regierung Bayern vom "Bauernstaat" zum Industriestaat wurde? Und somit nicht mehr Bezieher, sondern Einzahler in den Landesfinanzausgleich wurde.
Man kann ihnen durchaus einiges vorwerfen, aber solche Stammtischparolen wie von dir hier kommen, fruchten doch nur bei welchen, die keinerlei Verstand haben (zugegeben, dazu gibt es leider viel zu viele).

[Der Husumer]

Richtig, man kann der CDU/CSU und der FDP einiges vorwerfen.

Warum werden in Berichten immer wieder Zahlen geschönt oder versteckt? Warum werden immer noch unglaublich viele Waffen exportiert, die zu nichts anderem als zum Töten da sind? Kann man also das C im Namen bewusst streichen, da dies nicht mit einem christlichen Glauben, sondern nur mit Profitstreben zu erklären ist? Warum sitzen völlig unfähige Leute in den Ministerien und sprechen davon, Stellen abzubauen oder sogar Ministerien ganz abzuschaffen, stellen dann aber immer mehr Leute ein, die sie rein zufällig kennen? Warum wechseln immer wieder in der Politik eng vernetzte Menschen direkt in die Wirtschaft, wobei man direkte Auswirkungen sogar beobachten kann? Warum wurde die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert? Haben die Schwarzen etwa Probleme mit der Demokratie? Oder die, die diese politischen Marionetten steuern, ohne das die Öffentlichkeit davon erfahren soll? Warum stellen sie sich gegen mehr direkte Demokratie? Sollen die Bürger einfach die Klappe halten und bloß nichts entscheiden?

Diese Liste kann man noch weiter fortführen. Das Problem ist, dass Rot-Grün in diesen Dingen nur marginale Verbesserungen verspricht.

Wir leben nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einem Land, dass von der großen Wirtschaft gestaltet wird. Es geht immer nur um Arbeitsplätze und Wachstum, um das BIP und die Exporte. Keiner fragt nach der Qualität der Arbeitsplätze, der Aussagekraft des BIP's und der Zukunft von Wachstum in Zeiten, in denen das Ölfördermaximum erreicht ist und 7,15 Milliarden Menschen auf der Welt leben. Keiner traut sich, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, diese auch zu verkünden und dementsprechend zu handeln. Am besten soll einfach alles bloß so sein, wie jetzt oder immer.
Ich sehe keine Partei, die auch nur annähernd kompetent in allen Themen, unabhängig von der Wirtschaft sowie ehrlich bei ihren Versprechen und Aussage ist. Das ist mehr als traurig.