Bundestagswahl 2013

[3303]

http://www.fr-online.de/bundestagswahl- ... 30476.html

Interessante Diskussionen bahnen sich hinsichtlich des aktuellen Wahlergebnisses (AfD und FDP) und der 5% Hürde an.
Argumente, die Hürde ganz abzuschaffen sehe ich persönlich aus geschichtlichen Erfahrungen heraus jetzt weniger. Sie wie auf Europaebene auf 3% zu senken, wäre vielleicht eine Diskussionsgrundlage.
Generell bin ich jedoch nach wie vor dafür, die Demokratie bei uns mit mehr direkten Wählermöglichkeiten auszustatten, da mir das Ganze viel zu parteiideologisch und verfilzt gesteuert wird.
Ich persönlich glaube nicht daran, dass die Bürger insgesamt dümmer sind, als die Politiker. Ich glaube viel mehr, dass das Interesse der Politik oft ist, die Bürger dumm zu halten.

[Fab]

......... Von direkter Demokratie halte ich in den allermeisten Bereichen wenig, von daher bin ich auch kein Freund deines Vorschlags bzw. des Schweizer Systems.

Als langjähriger, interessierter Beobachter bin ich zur Überzeugung gekommen, dass das schweizer Demokratiemodell die Probleme der modernen Gesellschaft (Rente , Gesundheit ÖPNV), in den letzten Jahrzehnten am besten organisiert hat.

[Martin_D]

@snowflat
Ehrlich gesagt, weiß ich heute auch nicht mehr, was mich motiviert hat, das gestern als Reaktion auf dein Posting zu schreiben. Denn in der Tat steht in deinem Posting ja nichts anderes.

@3303
zur 5% Hürde:
Man kann es aber auch umgekehrt sehen und gerade in dem aktuellen Wahlergebnis ein Argument für die Notwendigkeit der 5%-Hürde sehen, und zwar als Instrument gegen eine weitere Zersplitterung des Parteienlandschaft. Nicht jede Partei, um die vorrübergehend ein Hype gemacht wird, muss unbedingt in den Bundestag kommen. Die 5%-Hürde ist deshalb angemessen. Nicht jede Interessengruppe braucht ihre eigene Partei. Man kann auch innerhalb einer Partei, mit deren Grundwerte man sich identifizieren, aber in Details vom Parteimainstream abweicht, für seine Position werben und sie zur Mehrheitsmeinung der Partei machen.
Natürlich sorgen die 18% an Stimmen, die wegen der 5%-Hürde keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben und deshalb auch für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht relevant sind, für eine Verzerrung. In einem Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich, England oder den USA sind allerdings noch viel mehr Stimmen für die Zusammensetzung des Parlaments nicht relevant.
Ein Wahlrecht ist immer ein Kompromiss zwischen möglichst genauer Abbildung des Willen des Volkes und dem Ziel, stabile Regierungen zu ermöglichen.
Über was man diskutieren könnte, wäre die Einführung eines Grabenwahlrechts (50% Direktmandate nach Mehrheitswahlrecht, 50% Listenmandate nach Verhältniswahlrecht), bei dem Direktmandate und Listenmandate voneinander entkoppelt werden und im Gegenzug auf die 5% Hürde verzichten. Das wäre aber eine einschneindende Veränderung, die unser Parteienlandschaft entscheidend verändern würde.

@Fab
Über mehr plebiszitäre Elemente kann man reden, insbesondere in der Kommunal- und Landespolitik. Im Schweizer Modell sehe ich für ein Land wie Deutschland, das trotz weitgehend einheitlich Sprache inhomogener ist und durch seine Größe wesentlich mehr internationale Verantwortung hat, kein Vorbild.

[Fab]

@Fab
Über mehr plebiszitäre Elemente kann man reden, insbesondere in der Kommunal- und Landespolitik. Im Schweizer Modell sehe ich für ein Land wie Deutschland, das trotz weitgehend einheitlich Sprache inhomogener ist und durch seine Größe wesentlich mehr internationale Verantwortung hat, kein Vorbild.

Sicher kann das Schweizer Modell nicht enfach ad hoc eingeführt werden. Das ist ein Lernprozess, die Schweizer praktizieren das (in Stufen) schon seit über 100 Jahren. Aber man könnte das bei uns ja mal ausweiten. In Bayern hat man das ja gemacht.

5 %-Klausel:

Falls ich, wider Erwarten, doch noch für einige Jahre als Sonnenkönig in mein noch immer nicht gebautes Berliner Schloss einziehen werde, würde ich das Wahlrecht ungefähr so in die Verfassung schreiben:

600 Sitze - die Hälfte (300 Sitze) nach dem Mehrheitswahlrecht (the winner takes it all) - die andere Hälfte der Sitze nach dem aktuellen Verhältniswahlrecht. Sperrklausel 3 % um neuen politischen Kräften die Chance zur parlamentarischen Mitwirkung zu ermöglichen.
Das würde, denk ich, gut praktikabel sein und gleichzeitig Vielfalt ermöglichen.

[Martin_D]

600 Sitze - die Hälfte (300 Sitze) nach dem Mehrheitswahlrecht (the winner takes it all) - die andere Hälfte der Sitze nach dem aktuellen Verhältniswahlrecht. Sperrklausel 3 % um neuen politischen Kräften die Chance zur parlamentarischen Mitwirkung zu ermöglichen.
Das würde, denk ich, gut praktikabel sein und gleichzeitig Vielfalt ermöglichen.

Das wäre das Grabenwahlrecht, von dem ich gesprochen habe, wobei ich von einer Variante ohne Sperrklausel gesprochen habe.
Ein solches Grabenwahlrecht könnte stabile Regierungen leichter ermöglichen, ohne wie ein Mehrheitswahlrecht kleinere Parteien vollständig auszuschließen. Deshalb hielt ich es für diskussionswürdig. Das Bundesverfassungsgericht hat ja ausdrücklich das Grabenwahlrecht als eine Möglichkeit für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht erwähnt, als es voriges Jahr das alte Wahlrecht mit seinen unausgeglichenen Überhangmandaten endgültig für verfassungswidrig erklärt hat. Allerdings glaube ich es nicht, dass eine solche Wahlrechtsänderung mehrheitsfähig ist.

[mic]

Frei nach Westerwelle: Ein guter Tag für Deutschland!!
(die FDP ist weg!)

Aber Mutti M und ihre Freunde hat nochmal für einige schönes beschert!
Das nur zum Thema- keine "Steuererhöhungen" mit uns.

Mal sehen wer dafür dann die Quittung bekommt. Die Grünen haben ja schon dankbar- nach lecker Kasseler mit Wirsing- abgelehnt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ueste.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... ahlen.html