Coronavirus 2019-nCoV

[hch]

Und dann stellt sich die Frage wie lange das ganze juristisch hält. Mich würde es ja nicht wundern, wenn der VFGH das ganze ob der offensichtlichen und aus mehreren Gründen zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit des ganzen in Art und Weise und Ausgestaltung erstmal per Eilentscheid kassieren würde. Zu hoffen wäre es um die über jedes Maß hinausgehenden Kompetenzüberschreitungen der Regierung zu unterbinden.

Der VfGH kennt im Gegensatz zu den Höchstgerichten anderer Ländern keine Eilanträge. Die Richter am VfGH sind ja auch nicht hauptamtlich tätig. z.B. haben die Aufhebung der März-Regeln bis zur Oktober-Session die gerade zu Ende gegangen ist gedauert. Ich gehe stark davon aus das wieder viel aufgehoben wird, aber es wird halt wieder dauern. Und die Bundesregierung nimmt das billigen in Kauf.

[TONI_B]

Komisch ist nur, dass die ganzen Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker bis jetzt fast immer recht hatten...

Echt? Wo hatten sie recht?

Wahrscheinlich genau so recht wie die Flatearther oder jene, für die die Mondlandung gefakt war...

[hegauner]

Da stand jetzt Nix mehr von Reptiloiden, ist die Variante jetzt vom Tisch und von einer neuen Verschwörungsvariante ersetzt worden?

Komisch ist nur, dass die ganzen Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker bis jetzt fast immer recht hatten. Aber dann gibts eben leider Menschen die so sind wie du und auch noch die ganzen Lügen der Politiker glauben. Aber da wir ja „noch“ in einem Rechtsstaat leben darf jeder glauben, sagen und schreiben was er denkt.
Bei vielen hat eben die Gehirnwäsche der Politik perfekte Arbeit geleistet.

Der heutige, regnerische Sonntag verspricht sehr unterhaltsam zu werden.

[TR10]

Komisch ist nur, dass die ganzen Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker bis jetzt fast immer recht hatten...

Echt? Wo hatten sie recht?

Wahrscheinlich genau so recht wie die Flatearther oder jene für die, die Mondlandung gefakt war...

Da sieht man wie du das Thema verfolgst. Würdest du dich ausreichend erkundigen usw. dann würdest vielleicht mittlerweile auch kapieren was mit uns gespielt wird. Aber wie schon geschrieben, jeder kann glauben, sagen und schreiben was er möchte. Ich freu mich schon auf den Tag, wo auch den Corona-Fanatikern ein Licht aufgeht.

Es ist ja bedeutungslos wenn der Chef der Ages, viele Virologen und Ärzte sagen die Pandemie ist vorbei, gell? Nur was Tante Angela und Onkel Basti sagen entspricht der Wahrheit

In Österreich gibt es aktuell ca. 1000 Coronatote wobei die Hälfte eh gelogen ist.
Anbei ein Foto aus 1998. Warum hat man da die Wirtschaft nicht kleingedrückt? Komisch...

[hch]

Der heutige, regnerische Sonntag verspricht sehr unterhaltsam zu werden.

[TONI_B]

Nein, die Wahrheit ist NICHT, was Politiker sagen, sondern was die Zahlen zeigen. Und die zeige, dass in Österreich die Intensivstationen zwischen dem 15. und 25.11. überlastet sein werden, wenn die Maßnahmen nicht greifen.

[Chense]

Und dann stellt sich die Frage wie lange das ganze juristisch hält. Mich würde es ja nicht wundern, wenn der VFGH das ganze ob der offensichtlichen und aus mehreren Gründen zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit des ganzen in Art und Weise und Ausgestaltung erstmal per Eilentscheid kassieren würde. Zu hoffen wäre es um die über jedes Maß hinausgehenden Kompetenzüberschreitungen der Regierung zu unterbinden.

Der VfGH kennt im Gegensatz zu den Höchstgerichten anderer Ländern keine Eilanträge. Die Richter am VfGH sind ja auch nicht hauptamtlich tätig. z.B. haben die Aufhebung der März-Regeln bis zur Oktober-Session die gerade zu Ende gegangen ist gedauert. Ich gehe stark davon aus das wieder viel aufgehoben wird, aber es wird halt wieder dauern. Und die Bundesregierung nimmt das billigen in Kauf.

Das war mir bisher tatsächlich nicht klar ... eröffnet aber nochmal eine neue Perspektive auf die Sache - die Bundesregierung Kurz nimmt also billigend und wissentlich in Kauf die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger in juristisch unzulässiger Weise zu brechen und riskiert damit bei einer späteren Prüfung dem Bürger gegenüber ersatzpflichtig zu werden. Unabhängig davon stellt sich dann sogar die Frage das ist allerdings nun mehr juristische Theorie (und die in Unkenntnis des österreichischen Strafrechts) als gelebte Praxis, ob wir es hier sogar mit Straftaten zu tun haben? Da wäre es jetzt interessant wenn sich dazu jemand auslassen könnte.

Jedenfalls bin ich der Überzeugung, dass dieser "Lockdown" weder in Art und Weise der Ausrufung noch in seiner Ausgestaltung verfassungsgemäß sind und ich kann nur hoffen, dass jetzt viele Bürger die so wie ich bisher brav alles eingehalten haben aufstehen und der Regierung einmal klipp und klar sagen: So nicht den WIR sind das Volk!

[Tyrolens]

Nein, die Wahrheit ist NICHT, was Politiker sagen, sondern was die Zahlen zeigen. Und die zeige, dass in Österreich die Intensivstationen zwischen dem 15. und 25.11. überlastet sein werden, wenn die Maßnahmen nicht greifen.

Es wurde deshalb auch schon in Deutschland angefragt, ob man Patienten übernehmen könne.

Die BReg hat ja nun auch zu gegeben, dass man von der Entwicklung "überrascht" wurden sei.
Ist halt so, wenn man die falschen Berater hat.

[TONI_B]

@Chense:
Juristisch bin ich kein Experte, aber ich sehe es ganz anders: ohne Maßnahmen wird die Gesundheit vieler Gefährdet - und das wäre für mich ein Straftatbestand!

Mich trifft es als Lehrer insofern, da mein Dienstgeber eine "Fürsogepflicht" hat:
"B-BSG - Bundes-Bedienstetenschutzgesetz
(1) Der Dienstgeber hat für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen. Die Kosten dafür dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Bediensteten gehen. Der Dienstgeber hat die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie der Integrität und Würde seiner Bediensteten erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel."

Wenn jetzt die Lehrer unterrichten müssen, werden sie einer Infektionsgefahr ausgesetzt! Wer haftet für die gesundheitlichen Folgen? Das gilt natürlich auch für viele andere Berufe!

[Schusseligkite]

Es wurde deshalb auch schon in Deutschland angefragt, ob man Patienten übernehmen könne.

Deutschland hat ja immerhin - bei gleichbleibender Entwicklung- bis zum 24.11. Platz

[Tyrolens]

Deutschland hat den lockdown um mindestens eine Woche früher (in Relation zu den Infektionen) verhängt. Insofern werdet ihr nicht in die Überlastungsphase kommen. Ausnahmen sind natürlich die ewigen Sorgenkinder wie Berlin usw.

[TONI_B]

Wie wäre es mit Zahlen statt Verschwörungstheorien?

Entwicklung der Intensivbettenbelegung in Österreich

Das sind die Zahlen für die Belegung der Intensivbetten in Österreich seit Anfang August. Die orange Linie ist ein "Least-Square-Fit" mit einem exponentiellen Verlauf. Die blauen Punkte folgen einem Polynom.

[hch]

Juristisch bin ich kein Experte, aber ich sehe es ganz anders: ohne Maßnahmen wird die Gesundheit vieler Gefährdet - und das wäre für mich ein Straftatbestand!

Das Problem ist ja nicht das es Maßnahmen gibt, sondern das viele (IMHO zurecht) die Verhältnismäßigkeit anzweifeln. Warum sollen Geschäfte aller Art aufblieben, aber z.B. keine Gastro im Außenbereich? Warum dürfen Spitzensportler sporteln, andere aber nicht? Warum sind Frisöre offen aber keine Yogastudios, und außerdem sind die Maßnahmen oft nicht vom COVID-19 Maßnahmengesetz gedeckt (und das kann das Parlament jederzeit ändern!). Die Bundesregierung bzw das Parlament mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien hat es zum einen verschlafen rechtzeitig eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten, und zum anderen versucht man es nicht einmal die Maßnahmen so zu formulieren dass sie vom Gesetz gedeckt sind. Und das ist eine bodenlose Frechheit.

Ich bin kein Strafrechtler und kann deshalb die Frag von Chense überhaupt nicht beantworten. Aber in Österreich habe ich noch nicht wirklich etwas von Strafrechtlichen Konsequenzen für Organe der Gesetzgebung gehört. Das einzige was überhaupt in die Richtung ging war der Showprozess gegen den Salzburger ex-Bürgermeister in der Swap-Causa.

Wenn jetzt die Lehrer unterrichten müssen, werden sie einer Infektionsgefahr ausgesetzt! Wer haftet für die gesundheitlichen Folgen? Das gilt natürlich auch für viele andere Berufe!

Das gilt eigentlich für alle Berufe. Selbst für die die im Homeoffice arbeiten könnten gibt es noch keine Regelung, die hat Schwarz-Grün für Frühjahr 2021 anvisiert.

[NeusserGletscher]

Mit einem System wie es von den Behandelnden, nicht "Experten" seit 25 Jahren gefordert wird, würden wir gespannt aber ruhig die schwer Erkrankten behandeln können, ohne Angst eine Überforderung des Systems zu produzieren.

Ein einfacher Druck auf den "Danke" Button reicht nicht aus, um meine Wertschätzung für so einen Beitrag auszudrücken. Daher an dieser Stelle noch mal ausdrücklich "Danke", bevor Dein Beitrag hier im Grundrauschen untergeht.

Vor allem der zitierte Satz bringt es auf den Punkt. Man muß Deiche bauen, bevor die Flutwelle anrollt. Und Hochwasser sind genau so wenig wie Infektionswellen planbar. Wenn meine Deiche nur so hoch gebaut sind, dass sie ein durchschnittliches Hochwasser zurückhalten, dann werden sie brechen, wenn die Flut einmal höher steigt. Die Politik hat in Jahrzehnten im Gesundheitswesen auf Apparatemedizin gesetzt, Medikamente zu Wucherpreisen gekauft, Personal abgebaut, Personalschlüssel verschlechtert, Krankenhäuser geschlossen, die Geldströme zu wenigen Profiteueren umgeleitet und dafür immer mehr Bürokratie eingeführt. Das ist der eigentliche Grund für die derzeitige Krise. Und weil die Politik nur zu gut (zumindest im Unterbewußtsein) weiß, dass sie Bockmist gebaut hat, sucht sie Sündenböcke woanders: Bei der partysüchtigen Jugend, bei den undisziplinierten Bürgern. Die Einschränkung von Bürgerrrechten transportiert unbewusst ja auch die Botschaft, dass diese Maßnahmen geeignet wären, das Virus einzudämmen. Die Politik belügt die Öffentlichkeit, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.


Dt. Ärzteblatt zur Absenkung des Personalschlüssels in der Intensivmedizin

[TONI_B]

@hch

Ok, da bin ich bei dir!

Ich bin für sehr strenge Maßnahmen, da nur dadurch etwas bewirkt werden kann. Nur so können viele Tote verhindert werden!

Aber wie du schreibst, dürfte sehr oft die Verhältnismäßigkeit bzw. die Gleichheit verletzt werden. Deine Beispiele zeigen es auf. Die Frage wird dann aber eher sein, was passiert, wenn diese Maßnahmen nicht greifen? Dann müsste man je eher Gleichheit schaffen, indem man noch mehr verbietet. Also auch kein Spitzensport mehr...

[Spechti]

Es ist ja bedeutungslos wenn der Chef der Ages, viele Virologen und Ärzte sagen die Pandemie ist vorbei, gell?

Diese ExpertenAussagen sind doch glatt an mit vorbeigegangen Diese gute Nachricht sollte dann aber auch ganz flott den Hypochondern in Spanien/Belgien/Italien/Holland/USA mitgeteilt werden, nicht das die völlig grundlos sterben...

[Schusseligkite]

Hört bitte auf TR10 zu füttern.

[NeusserGletscher]

Das sind die Zahlen für die Belegung der Intensivbetten in Österreich seit Anfang August. Die orange Linie ist ein "Least-Square-Fit" mit einem exponentiellen Verlauf. Die blauen Punkte folgen einem Polynom.

Prognosen auf den Kurvenverlauf der nächsten 22 Tage sind bei so einer dünnen Ausgangslage kaum mehr als Kaffeesatzleserei. Dagegen ist selbst noch eine Wetterprognose für die nächsten 14 Tage hochpräzise Wissenschaft

Interessant wäre ein Vergleich mit der Belegung der Intensivbetten aus vorherigen Jahren. Dann könnte man sehen, in welchem Maß sich die jetzige Entwicklung von vorherigen unterscheidet.

[TONI_B]

Na, dann warten wir die nächsten drei Wochen ab und dann schauen wir, ob mein "Kaffeesatz" richtig oder falsch wahr...

Insgeheim hoffe ich natürlich auch, dass die schnöde Mathematik nicht recht hat und die Kurve rechtzeitig nach unten abbiegt.

[TR10]

Hört bitte auf TR10 zu füttern.

Darf man nicht seine Meinung äußern?

[christopher91]

Nicht wenn es um Verschwörungstheorien geht. Da hört die Meinungsfreiheit hier im Forum auf.

[Chense]

Juristisch bin ich kein Experte, aber ich sehe es ganz anders: ohne Maßnahmen wird die Gesundheit vieler Gefährdet - und das wäre für mich ein Straftatbestand!

Das Problem ist ja nicht das es Maßnahmen gibt, sondern das viele (IMHO zurecht) die Verhältnismäßigkeit anzweifeln. Warum sollen Geschäfte aller Art aufblieben, aber z.B. keine Gastro im Außenbereich? Warum dürfen Spitzensportler sporteln, andere aber nicht? Warum sind Frisöre offen aber keine Yogastudios, und außerdem sind die Maßnahmen oft nicht vom COVID-19 Maßnahmengesetz gedeckt (und das kann das Parlament jederzeit ändern!). Die Bundesregierung bzw das Parlament mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien hat es zum einen verschlafen rechtzeitig eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten, und zum anderen versucht man es nicht einmal die Maßnahmen so zu formulieren dass sie vom Gesetz gedeckt sind. Und das ist eine bodenlose Frechheit.

Ich bin kein Strafrechtler und kann deshalb die Frag von Chense überhaupt nicht beantworten. Aber in Österreich habe ich noch nicht wirklich etwas von Strafrechtlichen Konsequenzen für Organe der Gesetzgebung gehört. Das einzige was überhaupt in die Richtung ging war der Showprozess gegen den Salzburger ex-Bürgermeister in der Swap-Causa.

Wenn jetzt die Lehrer unterrichten müssen, werden sie einer Infektionsgefahr ausgesetzt! Wer haftet für die gesundheitlichen Folgen? Das gilt natürlich auch für viele andere Berufe!

Das gilt eigentlich für alle Berufe. Selbst für die die im Homeoffice arbeiten könnten gibt es noch keine Regelung, die hat Schwarz-Grün für Frühjahr 2021 anvisiert.

Ich bin ja grundsätzlich auch für Maßnahmen allerdings gehen diese für mich in die total falsche Richtung. Ich sehe eben 2 große Probleme die hch ja schon schön angesprochen hat.

Eben die Art und Weise: Es war schon lange bekannt, dass es irgendwann eine zweite Welle geben würde, dennoch hat man es nicht für nötig befunden für diesen Fall vorzusorgen und die Legislative einzubinden. Stattdessen arbeitet man wieder mit Verordnungen und regiert am vom Volk des Staates Österreich gewählten Parlament vorbei. Das hat für mich ein ganz ganz bitteres Geschmäckle vor allem in Staaten die und den Schuh müssen sich sowohl Kurz als auch Merkel jetzt anziehen die ganz ganz schlechte Erfahrungen damit gemacht haben, wenn ein Parlament durch die Exekutive zu Statisten verdammt wurde.

Hier wäre für mich nach kurzer Recherche 302 Strafgesetzbuch einschlägig:

Mißbrauch der Amtsgewalt
§ 302.
 (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Ebenso könnte 303 Fahrlässige Entziehung der persönlichen Freiheit zur Anwendung kommen.

Wenn man es ganz hart sieht könnte man sogar die regierenden Parteien als ganzes als staatsfeindliche Bewegung nach 247a einzustufen.

Genauso bezweifle ich die Verhältnismässigkeit der Maßnahmen z.b. was die Gastro betrifft (mal als ein Beispiel, weil mich das persönlich von den Einschränkungen her am meisten nervt).
Gerade eben hat der VFGH entschieden, dass einige der Regelungen des letzten Lockdowns verfassungswidrig waren, weil die zuständige Behörde also der Gesundheitsminister der vollziehend für den Bundeskanzler tätig wurde nicht nachweisen konnte, dass die Verordnungen im Sinne der Pandemiebekämpfung einen Nutzen haben bzw. Nicht gegen die Verhältnismäßigkeit verstossen. Nun ist es m.E. so, dass es
A) keinen evidenzbasierten Beweis gibt, dass die Gastronomie einen entscheidenden geschweige denn überdurchschnittlichen Beitrag zur Verbreitung von Covid leistet, sondern es im Gegensatz sogar so ist, dass
B) die Einschränkungen der Gastronomie einen wesentlichen Beitrag zur Ausbreitung geleistet haben, weil man die Menschen aus dem gut kontrollierbaren öffentlichen Raum ins private gedrängt hat wo sich das ganze unkontrolliert verbreiten konnte.

Meines Erachtens sind wir, wie man auch am Aufruf zum Denunziantentum durch Söder nun an einem Punkt angekommen an dem die Politik einfach schon zu weit gegangen ist um noch zuzugeben, dass man Mist gebaut hat ohne vollständig das Gesicht zu verlieren, also regiert man jetzt in totaler Torschlusspanik und versucht sich irgendwie zu retten, wohlwissend, dass man die Verfassung bricht und riskiert, dass wir bald Zustände wie in Italien haben.

[TONI_B]

Sorry, aber das sind doch schon extreme Übertreibungen, wenn man einer Regierung vorwirft, sie sei eine "staatsfeindliche Bewegung".

Schau dir doch die Länder an, wo die Regierungen nichts gemacht haben: USA, Brasilien, GB (zumindest anfangs) usw.

Dort hatten die Leute noch ihre "persönliche Freiheit". Was hat es ihnen genützt?

Man kann sicher darüber diskutieren, ob zB. die Schließung der Restaurants nicht kontraproduktiv sein könnte, weil die Leute halt zu Hause feiern. Aber das als "staatsfeindlich" zu bezeichnen, geht mMn viel zu weit.

Was hätte deiner Meinung nach gemacht werden sollen?

[TR10]

Nicht wenn es um Verschwörungstheorien geht. Da hört die Meinungsfreiheit hier im Forum auf.

Ach ja

[Pancho]

Dieses Forum wird von Reptiloiden dominiert und ist Teil der weltweiten Verschwörung.