Generell stimme ich Dir zu. Und ich bin auch stolz darauf in so einem Land zu leben.WackelPudding hat geschrieben: 09.12.2020 - 11:12Das würde ich jetzt genau gegenteilig sehen.Latemar hat geschrieben: 09.12.2020 - 11:06
Mein Vater, 90 Jahre alt, hat gestern zu mir gesagt "so lange in D Gerichte regieren wird es keine Besserung geben". Ich denke, da ist viel wahres dran.
Sicherlich kann das Procedere hierzulande mühsam sein, aber es ist zwingend notwendig, dass es eine Institution gibt, welche den Gesetzgeber kontrollieren und nötigenfalls maßregeln kann.
Es gibt nunmal eine Verfassung, bzw. ein Grundgesetz, und daran müssen sich alle halten und es dürfen nicht irgendwelche Politiker, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, sich darüber hinweg setzen und Gesetze erlassen, die eben diesen Grundnormen widersprechen - so wie das ja nun erwiesenermaßen in einigen Fällen während der Corona-Krise schon mehrmals passiert ist (siehe z.B. Urteile in Österreich).
Wenn es das nicht gäbe, würden wir wieder einen deutlichen Schritt zum Absolutismus machen - und ich denke, dafür gibt es genügend negative Beispiele...
Nur nimmt uns das derzeit viel vom Handlungsspielraum. Apps wie sie in Singapure verwedet werden würden auch bei uns helfen. Aber sind eben auch undenkbar.
Es ist eine schwierige Situation für uns, die Politiker und auch die Rechtssprechung.
Gruß!
der Joe